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“Weißen der Decken und Wände” bei Schönheitsreparaturen unwirksam

24. September 2009 — Die Rechtsprechung des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen geht in eine nächste Runde. Nunmehr haben es Vermieter, die in Standardverträgen den Begriff “weißen” statt “streichen” verwendet haben, schlecht, Mieter hingegen, die eine solche Klausel in ihren Mietverträgen haben, können sich freu…

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Strafanzeigen bringen Geld (mitunter)

26. September 2008 — Der Kollege Hoenig aus Berlin führt in einem Beitrag an, dass es nichts bringt, wenn man jemanden, der einem Geld schuldet, anzeigt. Das Verfahren würde zu lange dauern und eh meist eingestellt werden. Zunächst vorangestellt: Das jemand Geld schuldet ist zunächst einmal kein Straftatbestand…

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Man weiß, dass man in einer ungefährlichen Gegend lebt, wenn..

28. Juli 2008 — …das hier eine Presseerklärung der Polizei wert ist. Ich hätte es eher unter täglich Brot der Polizei eingeordnet, dass nicht weiter erwähnenswert ist. Da ist bei dem Kollegen Hoenig in Berlin etwas mehr los.. …
Diskussion: RA-Blog

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