Rechtsanwälte berichten
23. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht, und damit auch im Baurecht geändert. War zuvor bei einer Schadensersatzklage angenommen worden, dass man mit dieser auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, soll di…
10. Mai 2010 — Im familienrechtlichen Fortbildungen, in denen der Vortragende Richter ist fällt einen immer wieder ein wesentlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und dem privaten Sektor auf. Da hat man einen Fachmann, der auf seinem Gebiet, hier dem Familienrecht absolut fit ist, Bücher veröf…
19. April 2010 — Sachverständige bleiben meist bei ihrer Meinung. Wenn das erste Gutachten erlassen ist und die dortige Ansicht gefällt einem nicht, dann kann man meist dagegen wettern wie man will, der Sachverständige wird, wenn es im irgendwie möglich ist, seine Auffassung beibehalten, weil er ja auch in Zu…
30. Juli 2009 — Wann ist eine Wartung fehlerhaft durchgeführt? Mit Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 164/08 hat der BGH hier zum Spannungsverhältnis zwischen den Regeln der Technik und und den Wartungsvorschriften des Herstellers Stellung genommen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Ge…
9. Januar 2009 — Eines der laut ZPO zulässigen Beweismittel ist der Sachverständige. Häufig wird aber überschätzt, was der Sachverständige feststellen kann und was nicht. Feststellen kann der Sachverständige nur bestimmte Tatsachen, die sich aus der Prüfung der Örtlichkeiten ergeben. Darauf hat auch das Lan…
5. Januar 2009 — Mit Wirkung zum 01.01.09 ist § 310 BGB geändert worden. § 310 BGB Anwendungsbereich (1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem ö…
18. Dezember 2008 — Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06 - hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt. Unter spekulativ überhöhten Einheitspreises versteht man Positionen in…
16. Dezember 2008 — Kündigt ein Besteller einen Werkvertrag, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich aber gemäß § 649 I 2 BGB “dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner …
14. November 2008 — Mit Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08 hat der Bundesgerichtshof einen Bauunternehmer wegen Baugefährung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Schule, an der Sanierungsarbeiten durchgeführt worden waren, wa…
25. September 2008 — Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 - die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Erwerber eine durch einen Bauherrn errichteten Eigentumswohnung Ansprüche gegen den Architekten hat, wenn dieser falsche Bautenstandsberichte erstellt. Üblicherweise werden Eig…
16. September 2008 — ..und zwar ca. 100 Kkg schwer, brachte der Mandant neulich mit zur Verhandlung. Es ging um angeblich mangelhafte Fliesen und der Mandant hatte gefragt, ob er zur besseren Veranschaulichung Fliesen mitbringen sollte. Als ich dies bejahte wußte ich noch nicht, dass er zwei jeweils ca. 40 kg sch…
23. August 2008 — Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baurechtlich vorgehalten werden, parkt ein Mann auf einem Frauenparkplatz kann er aber ordnungsrechtlich nicht dafür zur Verantwortung gezoegen werden, es kann gegen ihn also insbesondere kein Bußgeld verhängt wer…
25. Juli 2008 — Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24. Juli 2008 - Az: VII ZR 55/07- darüber entschieden, ob die VOB/B, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen TEil B, einer Kontrolle nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 ff BGB unterliegt, wenn sie gege…
16. Juli 2008 — Gerade beim Kauf von Baumaterialien kommt es häufig vor, dass der Handwerker den Mängel erst im Laufe er Verarbeitung oder Verlegung dieser erkennt. Dann aber ist evt. schon ein Großteil der Arbeit verrichtet worden. Bekommt der Handwerker nun lediglich die Materialien neu geliefert geht dies…
19. Juni 2008 — Der BGH hat mit Urteil des 3. Strafsenats vom 19.6.2008 - 3 StR 90/08 - zur der Frage Stellung genommen, wann bei Bestechung bzw. Bestechlichkeit die Verjährungsfrist beginnt. In dem Fall war einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen worden, von zwei Bauunternehmern ca. 250.000 DM en…
20. Mai 2008 — Bei einem Bauvorhaben bestehen verschiedenste Sicherheitsinteressen. Der Bauherr möchte ein mangelfreies Gebäude, bei dem eine möglichst geringe Gefahr später auftretender Mängel besteht. Der Bauunternehmer möchte seinen Werklohn erhalten und damit auch die teilweise erheblichen Vorleistungen…
Infodocc | vor 24 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 30 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 51 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…