Rechtsanwalt News

11. Mai 2010 — Mal wieder aus dem Vorprozess, ein gutes Beispiel für die Unabhängigkeit des Richters: Amtsrichter: … also in der Sache sehe ich arge rechtliche Probleme, insbesondere bei der Geschäftsführung ohne Auftrag! Sie haben zwar ein Urteil des für mich zuständigen Landgerichts eingereicht, aber ich …

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10. Mai 2010 — Im familienrechtlichen Fortbildungen, in denen der Vortragende Richter ist fällt einen immer wieder ein wesentlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und dem privaten Sektor auf. Da hat man einen Fachmann, der auf seinem Gebiet, hier dem Familienrecht absolut fit ist, Bücher veröf…

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10. Mai 2010 — Nachehelicher Unterhalt ist gemäß § 1569 BGB nur dann zu zahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Grund dafür, dass man nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann sich auch aus dem Alter ergeben. Die Regelung für Unterhalt weg…

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7. Mai 2010 — Im Prozess vor mir muss der Beklagtenvertreter wohl nicht der würdigste Vertreter der Anwaltszunft gewesen sein. Richter und Klägervertreter waren jedenfalls ziemlich ungehalten. Das ein Empfangsbekenntnis erst nach Androhung des Richters, die Sache an die Anwaltskammer weiterzuleiten zurückg…

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6. Mai 2010 — Es kommt immermal wieder vor, dass ein Richter in Zivilsachen darauf verweist, dass eine von beiden Seiten nicht die Wahrheit sagt und daher eine der Seiten einen Prozessbetrug begehen würde. Dann wird angedroht , “die Akte rot werden zu lassen” oder, hier in Siegen, sie “ein paar Stockwerke …

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6. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Unterhalt bei einer Erwerbsbehinderung des Unterhaltsgläubigers berechnet. Der Leitsatz des BGH: Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt s…

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6. Mai 2010 — Wie wirkt sich eine neue Ehe auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch des alten Ehepartners, also der ersten Frau bzw. des ersten Mannes aus? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 14.04.2010 - Az: XII ZR 89/08 - Stellung genommen. Der Leitsatz des BGH lautet: Bei der Bemessung des Unterhaltsbed…

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5. Mai 2010 — In einem von uns beantragten selbständigen Beweisverfahren setzt der Sachverständige den Schaden überaus niedrig an und gibt auch sonst Anlass zu allerlei Unmut. Das führt schließlich zu einem Befangenheitsantrag. Der Sachverständige nimmt hierzu Stellung. Zu der Schadenshöhe führt er aus, da…

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4. Mai 2010 — Der Mandant hat versehentlich statt der Anzahl der Mitbewohner die Kaltmiete in ein Formular eingetragen. Was das Gericht zu der Schätzung veranlaßt: Auch müßen Sie noch angeben, mit wievielen Mitbewohnerin Sie ihre Wohnung teilen (die Angabe “190″ ist wohl irrtümlich erfolgt. Wäre in der…

3. Mai 2010 — In dem Rechtstreit geht es darum, bei dem der Mangel aufgetreten ist und da beide Seiten Fachleute sind und ihre Rechtsanwälte mit den entsprechenden Informationen versehen werden die Schriftsätze sehr technisch. Die Richterin hierzu: Richterin: Die Ausführungen beider Seiten klingen zwar j…

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30. April 2010 — Hat man den Prozess gegen die Gegenseite gewonnen, dann kann es schon mal vorkommen, dass diese im Nachverfahren andere Rechtsanwälte beauftragt. Hier allerdings hatten wir den Prozess nach zähen Verfahrensgang und zwei Instanzen verloren. Dennoch melden sich nunmehr andere Rechtsanwälte im…

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29. April 2010 — Nach einer Empfehlung eines Lesers habe ich mir dieses Werk von Stader besorgt: Das “Mandanten-Schwarzbuch - Was Anwälte ihrer oberschlauen Klientel gern schon längst einmal gesagt hätten” Gewisse Mandantentypen kennt jeder Rechtsanwalt. Etwas eingehender als in dieser kleinen Einteilu…

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28. April 2010 — Ende März 2010 wurde bei Jurablogs das Ranking geändert. Es wurden die Kriterien größtenteils offen gelegt, die in die Bewertung einfließen und die Nettopunkte angezeigt. Da auch die Kriterien geändert wurden ergab sich eine neue Rankordnung, die uns einen dritten Platz beschwerte. Nachdem …

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28. April 2010 — Nach einer Empfehlung eines Lesers habe ich mir dieses Werk von Stader besorgt: “Heinrich Stader: Kurze Einführung in den Juristenhumor“ Das Buch versucht juristischen Humor an zahlreichen Beispielen und verschiedenen Fallgruppen zu erläutern. Eine der Thesen ist dabei ist, dass die Ju…

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27. April 2010 — Die Verhandlungen vor meiner Verhandlung bieten in letzter Zeit einiges. So auch hier: Kläger-Rechtsanwalt: …und dann benötige ich noch eine Stellungnahmefrist zu dem vor drei Tagen übersandten Schriftsatz der Gegenseite Richter: Ja, die sollen Sie haben. Reichen drei Woche? (diktiert die…

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26. April 2010 — Beim Warten auf dem Beginn der Verhandlung, aus der vorherigen Verhandlung: Der Richter eröffnet die Verhandlung, nimmt auf, wer da ist, dann wendet er sich an den Klägervertreter Richter: An Sie habe ich eigentlich nur eine Frage: Meinen Sie das ernst? Rechtsanwalt: Ich halte die Klage sog…

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26. April 2010 — Selbstbehalt und Unterhalt ist ein Thema, dass viele, die zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, betrifft. Der Selbstbehalt ist das, was einem Unterhaltspflichtigen zumindest von seinem Einkommen verbleiben muss. Wenn das Einkommen abzüglich Unterhalt unter den Selbstbehalt fällt ist nur…

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23. April 2010 — Aus einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht, die meiner Verhandlung vorausging: Richter: … und daher sind wir der Auffassung, dass der Anspruch nicht begründet ist. Rechtsanwalt: Sie kennen aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser und jener Frage, zitiert in ..? Richter:…

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22. April 2010 — Unter dem Titel “Alles was Blog ist - Was Rechtsanwälte im Netz zu sagen haben” hat das Magazin der Bundesrechtsanwaltskammer über juristische Blogs berichtet. Das Hauptaugenmerk lag auf dem Kollegen Vetter (Lawblog), aber auch andere Kollegen wurden aufgeführt, etwa die Kollegen Munzinge…

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22. April 2010 — Einer der häufigsten Gründe für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung nachehelicher Kinder. Die diesbezügliche Regelung befindet sich in § 1570 BGB § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung ei…

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22. April 2010 — Bei Mängeln an einem Mietobjekt ist nach dem Gesetz der Vermieter zu dessen Behebung verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus § 535 BGB: § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache wä…

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21. April 2010 — Aus einem Telefonat: Mandant: Ich brauche da gerade mal eine Frage von Ihnen. Eingentlich wollte er natürlich eine Beratung. Aber die Antwort vorzugeben ist im juristischen auch sehr schwierig, da hätte es mit Jeopardy eh nicht geklappt. …

20. April 2010 — Die junge Proberichterin muss das Dezernat gerade übernommen haben und hatte damit auch unseren Termin geerbt. Die Akte war schon reichlich dick und der Sachverhalt sehr kompliziert. Es war ihr anzumerken, dass sie den Sach- und Rechtsstand noch nicht ganz durchschaute. Ich denke im Nachhinei…

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19. April 2010 — Sachverständige bleiben meist bei ihrer Meinung. Wenn das erste Gutachten erlassen ist und die dortige Ansicht gefällt einem nicht, dann kann man meist dagegen wettern wie man will, der Sachverständige wird, wenn es im irgendwie möglich ist, seine Auffassung beibehalten, weil er ja auch in Zu…

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16. April 2010 — Autoverkäufer haben häufig das Problem, dass Kunden einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug schließen, es dann aber nicht abholen. Häufig sind daher in den Kaufverträgen für diesen Fall entsprechende Schadensersatzregelungen vorgesehen, in denen ein pauschaler Schadensersatz berechnet werden kann…

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