Rechtsanwalt News

15. Juni 2010 — Der gegnerische Rechtsanwalt zu den Ansprüchen seines Mandanten in der Güteverhandlung: Rechtsanwalt: Herr Vorsitzender, meinem Mandanten ist die Sache sehr wichtig! Er ruft täglich bei mir an oder bringt persönlich Unterlagen vorbei. Mandant: (nickt eifrig) Richter: Dann besteht ja noch …

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14. Juni 2010 — Der Kollege macht es teuer. Sein Mandant hat bereits die Hauptforderung überwiesen, es geht noch um die Kosten und die Zinsen. Statt seinem Mandanten zu einer weiteren Zahlung auch der Zinsen zu raten und vorzuschlafen, dass seine Seite die Kosten übernimmt und die Sache dann für erledigt zu…

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11. Juni 2010 — Mitunter muss man wohl einfach zugeben, dass man mit seiner Prognose daneben gelegen hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung” verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nic…

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10. Juni 2010 — Statt der verklagten Gegenseite war in dem Prozess vor dem Landgericht zusätzlich zu dem gegnerischen Kollegen der Sohn erschienen, allerdings ohne besondere Vollmacht. In der Befragung des Sachverständigen wollte dieser dann selbst auch noch ein paar Fragen an den Sachverständigen richten: …

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9. Juni 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09- entschieden, dass der Mieter die Gelegenheit haben muss Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen eine Klausel, die die Auslegung zuläßt, dass er dies nicht darf, die Schönheitsreparaturklausel unwirksam macht. Das der Mieter die Sc…

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9. Juni 2010 — Durch einen Link auf eine Seite aus diesem Blog bin ich auf dieses Forum gestossen und möchte der werten Leserschaft diesen klassischen Beitrag zur Kostenreduzierung nicht vorenthalten: Bin dann da im kurzen Rock und hohen Schuhen zum Anwalt des Mieterschutzbundes hingewackelt und hatte som…

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9. Juni 2010 — Der Kollege schreibt in einer Verfahrenskostenhilfesache im Familienrecht: In der Familiensache Meier ./. Müller Antrag vom 10.03.2010, Aktenzeichen leider immer noch nicht bekannt (…) Verfahrenskostenhilfesachen scheinen mir eh gerne etwas länger zu dauern. …

8. Juni 2010 — Mein Mandant schreibt gerne die Gegenseite und den gegnerischen Rechtsanwalt an. Leider schreibt der gegnerische Kollege auch noch zurück, obwohl er Kenntnis von unserer Vertretung hat. Bisher waren das unbedenkliche Schreiben á la “Sie hören demnächst von uns, wir schreiben Ihrem Rechtsanwal…

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7. Juni 2010 — Der Mandant will sich einigen. Wir hatten ein gemeinsames Gespräch der Parteien mit den jeweiligen Rechtsanwälten vorgeschlagen um so den Knoten bei den den ausstehenden Streitigkeiten durchschlagen zu können. Die Gegenseite will das wohl auch. Der Kollege schreibt am Dienstag daher ein Schre…

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4. Juni 2010 — Laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministieriums sollen die Regelungen für grenzüberschreitende Scheidungen innerhalb der EU vereinfacht werden. Bisher wird bei grenzüberschreitenden Scheidungen die Kegelsche Leiter angewandt um das geltende Recht zu ermitteln. Das bleibt wohl auc…

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4. Juni 2010 — Der Kollege Hoenig berichtet gerade über eine Richterin bei der er Bedenken wegen einer Befangenheit hat, da sie bereits einen Zivilfall zwischen den Parteien entschieden hat, der mit dem Fall zusammenhängt. Da würde ich auch als Zivilrechtler keine Befangenheit sehen. Es erinnert mich aber…

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2. Juni 2010 — …waren die Worte, die ich von einer Bausachverständigen nicht erwartet habe. Zumal es abzusehen war, dass es etwas enger und etwas schmutziger wird und der Termin größtenteils draussen stattfinden würde. Da sind mir Bausachverständige (m/w) lieber, die in Arbeitshose und mit festen Schuhwerk …

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1. Juni 2010 — Kommt auch immer mal wieder vor und sollte man vielleicht auch mal erwähnen: Die Verhandlung geht pünktlich los. Netter, gut vorbereiteter Richter, freundliche sachliche Atmosphäre, die Parteien kommen miteinander aus, auch wenn sich beide einig sind, dass sie verschiedene Auffassungen haben.…

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31. Mai 2010 — Eine Scheidung setzt zunächst ersteinmal eine Trennung der Ehepartner voraus. Solange kein Härtefall vorliegt kann die Scheidung erst nach zumindest einem Jahr getrennt leben erfolgen. In dieser Zeit, also dem Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung kann der sogenannte Trennun…

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28. Mai 2010 — Vielleicht ist es lediglich Zufall aber das Landgericht Köln scheint mir eine sehr schlechte Faxverbindung zu haben. Jedenfalls gehen in letzter Zeit meine nach dort vorab gefaxten Schreiben immer erst beim dritten Versuch durch. Das mag daran liegen, dass da sicherlich nicht nur mein Fax dur…

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27. Mai 2010 — Eine Klage gegen 3 Beklagte. Es wird verhandelt und weiter vorgetragen und schließlich schlägt das Gericht vor, wie man die Schadensbeträge zwischen Kläger und Beklagten näher verteilen könnte. Das Gericht beginnt dann seinen Vorschlag etwas näher auszuführen. Richter: “…die Kosten müßten da…

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26. Mai 2010 — Die Gegenseite klagt. Wir gewinnen in erster Instanz. Dies will die Gegenseite nicht hinnehmen und geht in Berufung. Das Gericht verwirft die Berufung mangels Aussicht auf Erfolg gemäß § 522 ZPO. Es folgt noch ein Schreiben der Gegenseite, mit Ausführungen, die so wohl jeder Anwalt schon des …

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25. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09 - entschieden, dass Fehler einer Betriebskostenabrechnung für jedes Jahr neu geltend gemacht werden müssen, taucht der selbe Fehler immer wieder auf kann sich der Mieter nicht auf die Einwende aus dem letzten Jahr berufen. Aus der P…

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21. Mai 2010 — Wenn man schon bei Zugang der Ladung weiß, dass der Termin eine Anekdote abgeben wird, in der es um einen Richter geht, der willkürlich und in Anbetracht seiner Unangreifbarkeit dank baldiger Pensionierung handeln wird ist das zwar aus der Sicht des Blogautors gut, ansonsten aber wenig geeign…

20. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09zu der Frage Stellung genommen, welchen Inhalt die Begründung einer fristlosen Kündigung einer Wohnung bei Vermietung und rückständigen Mieten haben muss. Wenn der Mieter nicht zahlt stellt dies einen Verstoß …

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19. Mai 2010 — Der Mandant legt mir die Rechnung und diverse Mahnungen vor. Die Gegenseite zahlt nicht. Auszusetzen gab es an der Leistung nichts. Im letzten Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass die Sache nach Ablauf der Frist zu einem Anwalt geht. Die Frist war lange abgelaufen. Gemeldet hatte er sich bei…

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18. Mai 2010 — Jeder Rechtsanwalt hat ein erstes Aufforderungsschreiben parat, dass im wesentlichen gleich ist und in das die Besonderheiten des Falles an passender Stelle eingepflegt werden. Diese Aufforderungsschreiben enden meist mit einem Vorhalten der Folgen, bei mir eben mit dem Hinweis, dass nach Fri…

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17. Mai 2010 — Während ich auf den Beginn meines Prozesses warte will der Richter noch schnell ein Versäumnisurteil erlassen. Richter: Das war aber eine knappe Sache! Die Gegenseite ist am 04.03.2010 volljährig geworden. Am 05.03 haben wir zugestellt! Dann können wir heute ja ein Versäumnisurteil erlassen. …

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14. Mai 2010 — Der Mandant erklärt, dass er eine Abmahnung in Filesharingssachen erhalten hat und was in dem Schreiben so alles steht. Ich unterbreche ihn mit dem Hinweis, dass ich die Schreiben kennen würde. Mandant: Ach, ich bin nicht der Erste, dem das passiert? …

12. Mai 2010 — Zum Anfang der Verhandlung: Richter: Ein anderer Richter hatte gerade einen ganz ähnlichen Fall, da ging es auch um solche Arbeiten und es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, ob die Kosten ortsüblich und angemessen sind. Ich habe das hier mal kopiert, da können Sie gerne reinscha…

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