Rechtsanwalt News

19. November 2010 — Der Mandant ruft in der Sache “Hans Müller” an. Da soll es ein Angebot des Schuldners gegeben haben, was ich dazu meine. Leider finde ich in der Akte ein solches Angebot nicht. Ja, die Gegenseite habe ihm das direkt mitgeteilt, aber er dachte, er habe es vielleicht auch an uns übersandt. Na…

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18. November 2010 — Bei der Nebenkostenabrechnung kann es schnell zum Streit kommen. Hat der Vermieter die Abrechnungsfristen eingehalten, bleibt nur die inhaltliche Prüfung. Stellt der Mieter bei der Überprüfung des Zählerstandes am Wasserzähler fest, dass dessen Eichung abgelaufen ist, dann stellt sich die …

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17. November 2010 — Ein Kollege rief an und fragte um Rat. Ich hatte auch keine wirkliche Lösung für das Problem. Wir diskutierten noch etwas über ein paar schwächere Argumente, aber es zeichnete sich ab, dass die Karten nicht so gut stehen. Jetzt haben wir noch mal telefoniert und ich fragte ihn, wie er sich de…

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16. November 2010 — Der Mandant wollte mir eine neue Adresse im Ausland mitteilen, von wo aus er auch anrief. Die Verbindung war nicht die beste, Englisch als gemeinsame Sprache trug ihr übriges dazu bei, dass ich den recht komplizierten Namen nicht gleich verstanden habe. Der Mandant hat also sicherheitshalber …

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15. November 2010 — Bei einigen Akten fragt man sich, wie sie so alt werden konnten. Gut, mehrere Richterwechsel und mehrere Gutachten führen schnell zu einer recht langen Verfahrensdauer. Und ich kann verstehen, dass Richter einige unangenehme Akten einfach mal weiterschieben. Aber Spass macht es trotzdem nicht…

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12. November 2010 — Das Weihnachten jedes Jahr früher kommt denkt man sich auch immer wieder. Es zeigt sich auch in diesem Jahr. Zuerst lag vor der Kanzlei im Laub der Blätter schon die Hülle eines Schokoladenweihnachtsmannes, der wohl dort sein Leben ausgehaucht hat. Dann hatte eine unser Sekretärinnen schon ei…

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11. November 2010 — Ein Kollege schickt mir eine kurze Mitteilung, etwa 4 Zeilen. So rechte Lust beim Unterschreiben scheint er aber nicht gehabt zu haben - oder gerade sehr viel Lust. Die Unterschrift (im wesentlichen ein gewellter Strich) beginnt im Unterschriftenfeld und zieht sich schräg über den gesamten Te…

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10. November 2010 — Mit Urteil vom Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09, zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe bei dem Verbreiten von Musik über eine Tauschbörse Schadensersatz durch den Urheber geltend gemacht werden kann. Dieser Schadensersatz wird üblicherweise zusammen mit den Anw…

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9. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09 - zu der Frage Stellung genommen, wie sich eine Ingebrauchnahme und Prüfung der Ware, die mit einer Wertminderung verbunden ist, auswirkt, wenn der Käufer danach den Kaufvertrag widerruft. Der Käufer hatte ein Wasserbett über einen …

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8. November 2010 — Die Schuldnerin ruft an. Sie habe leider eine Rate verpaßt, werde diese aber nunmehr kurzfristig nachholen. Ihr sei die Entbindung ihres Kindes dazwischen gekommen. Das finde ich durchaus einen guten Grund. Zumal es als Ausrede ja zeitlich nur in größeren Abständen möglich ist. …

5. November 2010 — Der Kollege Vetter schlägt vor, dass man sich als Anwalt mit den Abmahnanwälten einigt, dass diese nur noch neue Textbausteine verschicken müssen und bei den alten lediglich auf diese verweisen um Papier zu sparen. Finde ich eine gute Idee. Ich schicke inzwischen auch nur noch ein sehr kur…

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4. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat. In dem Fall hatte ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlu…

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3. November 2010 — In einer Besprechung mit dem Mandanten: Mandant: Die haben mir eine Frist gesetzt auf den 4.09.2010, schaffen wir das? Ich: Wird etwas schwierig, das war vor 2 Monaten Mandant: Ich meine den .04.10 Ich: Immer noch nicht so günstig.04.11? Mandant: Richtig! Meine ich ja. …

21. Oktober 2010 — Gerade von einem Kollegen gehört: Er hatte im Auftrag eines Mandanten eine Klage gegen eine Privatperson ausgebracht und sich nichts weiter dabei gedacht. Dann erklärte sich der erste Richter für befangenen, der Beklagte würde in einem Fitnessstudio als Trainer arbeiten, indem er auch trainie…

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20. Oktober 2010 — Mitunter hat man diese Verhandlungen, in denen man merkt, dass man es schwer haben muss. Man befragt den Sachverständigen und der Richter guckt bei jeder Frage auf als wolle er einen umbringen. Bei jeder Antwort muss man darum kämpfen sie so, und insbesondere auch mit diesem Nebensatz ins Pro…

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19. Oktober 2010 — Heute zum ersten Mal die Versohnungsgebühr gemäß Ziffer 1001 VV-RVG verdient. Ziffer 1001 Aussöhnungsgebühr 1,5 Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig …

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15. Oktober 2010 — Zu den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung hatte ich schon etwas geschrieben. Dort war auch als letzter Punkt aufgeführt, dass die Kündigung gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn eine Alternativwohnung gleicher Eignung vorhanden ist. Der BGh hat jetzt zu der Frage Stellung genom…

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14. Oktober 2010 — Die Richterin führt in einem frühen ersten Termin in den Sach- und Rechtsstand ein. Dabei hat sie noch ein paar Fragen an die Gegenseite: Richterin: Der Zeuge, den sie benannt haben, ist das nicht der Geschäftsführer? Dann könnte er ja nicht als Zeuge aussagen? Rechtsanwalt: Der ist heute G…

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13. Oktober 2010 — Eine Sekretärin stellt einen Mandanten durch. Das Gespräch verläuft wie folgt. Ich: Brandau, guten Tag! Mandant: Hallo Herr Brandau, ich hatte eine Frage, aber während des Durchstellens habe ich ihr Schreiben noch mal gelesen und da steht die Antwort ja auch schon. Tut mir leid! …

12. Oktober 2010 — Wenn ein Schreiben eines juristischen Laien mit dem Satz “Es muß hier zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterschieden werden” beginnt, dann ahnt man schon böses. Es handelt sich dann nicht selten um jemanden, der justisches Halbwissen hat und davon eher die unjuristische…

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11. Oktober 2010 — Die Kollegin Braun berichtet über “strafrechtliche Kühe unter dem Eis“, nämlich Leute, die einen Strafbefehl erst nach Monaten öffnen und dann fragen, “ob man die Kuh noch vom Eis bekommen kann”. Das geht mit Mahnbescheiden bzw. Vollstreckungsbescheiden im Zivilrecht auch sehr gut. Da ha…

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11. Oktober 2010 — Wir hatten dem Sachverständigen jede Menge Unterlagen und Berechnungen zur Verfügung gestellt. Beim Ortstermin hatte er auch verschiedenste Fragen gehabt. Die Angelegenheit schien durchaus kompliziert zu werden. Jetzt kommt das Gutachten. Schlanke 3 Seiten, wenn man das Deckblatt abrechnet si…

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8. Oktober 2010 — In der Sache hatte ich mich mit dem Vorsitzenden das ein oder andere Mal angelegt, wir waren vollkommen unterschiedlicher Meinung und hatten sie beide recht nachdrücklich vertreten. Jetzt wurde nach zähen Hin und Her doch noch ein Vergleich geschlossen, mit dem wir gut leben können. Der Ric…

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7. Oktober 2010 — Im August hatte man mit der knappen Begründung “Dezernatswechsel” 3 Tage vor dem Termin diesen Termin abgesagt. Nachdem danach nichts weiter passierte, habe ich eine Sachstandsanfrage an das Gericht geschickt. Daraufhin die folgende Auskunft: Es wird mitgeteilt, dass vorraussichtlich am 01.…

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6. Oktober 2010 — Die Verhandlung vor meiner Verhandlung ist zuende. Die Richterin wendet sich noch an einen der herausgehenden Kollegen: Richterin: In der anderen Sache werde ich jetzt einen Verkündungstermin ansetzen. Ich habe keine Ahnung was da richtig ist, aber da muss jetzt mal eine Entscheidung getroffe…

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