Rechtsanwalt News

15. März 2010 — Der Mandant hat Probleme mit einem Telekomunternehmen. Wer einmal in den Warteschleifen eines solchen Unternehmens festgehalten wurde weiß, dass Sisyphus besser beraten wäre, weiterhin an dem Versuch festzuhalten den Stein über den Gipfel zu wuchten, als, würde man ihm dies anbieten, eine Lös…

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12. März 2010 — Gerade erfahren, dass meine morgige Fortbildungsveranstaltung in dem gleichen Gebäude wie der NRW-Landesparteitag der FDP stattfindet. Mit Demonstrationen wird gerechnet. Mal sehen was das dann in der Praxis bedeutet. Vielleicht gibt es ja zum Verbundverfahren (vgl hier zum Verbundverfahren n…

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11. März 2010 — Kürzlich mein erstes Mandantengespräch auf Englisch geführt. Man ist doch schnell auch der Suche nach Vokabeln. “Divorce” für Scheidung ist da noch recht einfach, aber “Zugewinnausgleich” umschreibt man dann doch lieber. …

11. März 2010 — Ich habe auf eine Entscheidung gewartet, die jetzt auch an uns zugestellt wurde und für uns positiv ausgefallen ist. Zuletzt ging es noch recht hoch her, so dass des häufigeren auf beiden Seiten kurze Fristen gesetzt worden waren und man mich des häufigeren etwas gehetzt diktieren sah. Natürl…

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10. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am CERN als nicht zuässig abgewiesen. Der Beschluß legt dar, dass auch extreme Folgen einen Antragssteller nicht davon befreien die Gefahren, aus denen sich diese extremen Folgen ergeben, umfassend darzulegen: …

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9. März 2010 — Gerade einen Anruf von einer Freundin, die in einer Großkanzlei arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsver…

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8. März 2010 — Die Positionen waren festgefahren. Also war das Aushandeln des Vergleiches nicht gerade einfach. Nachdem die Hauptlinie gefunden war mußten noch diverse kleinere Bedenken und Nebenstreitigkeiten in zähen Verhandlungen aufgeschlüsselt werden. Letztendlich drohte das ganze noch an im Verhältnis…

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5. März 2010 — Der Kollege Ratzka meint, dass die mit der Abmahung von Filesharingfällen beauftragten Rechtsanwälte ihre Abmahnungen häufig so abschicken, dass diese Mittwoch oder Donnerstag zugehen um so das Wochenende dazwischenzuhaben und die Reaktionszeiten, insbesondere für Gespräche mit einem Rechts…

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5. März 2010 — Bei dem Kollegen Munzinger geht es in einem Beitrag um eine Partei, die die Hinweise des Gerichtes nicht verstanden hat. Das kommt häufig vor. Der juristische Laie bewegt sich vor Gericht auf für ihn unbekannten Gebiet. Ein Fall in dem ich mich in diesem Zusammenhang gut erinnere: Wir…

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4. März 2010 — Oder was immer man braucht um Akten, die längst tot sein sollten und damit offensichtlich ein unheiliges Leben dämonischen Ursprungs führen in die ewigen Jagdgründe zu schicken! Kommt da doch tatsächlich noch mal ein Beweisbeschluss wegen eines kleinen Teilbetrages! Mußte mal raus. Jetzt ge…

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3. März 2010 — Nachdem es hier bereits um die Reaktionszeiten in Sachen Abmahnung wegen Tauschbörsen ging kam eine weitere Nachricht: Sehr geehrter Herr Kollege Brandau, in der vorbezeichneten Angelegenheit blieb unser Schreiben vom … unbeantwortet, obwohl Sie dessen Inhalt teilweise auf Ihrer Int…

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2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. (Urteil vom 2. März 2010; - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -) Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Allerdings erteilt das Gericht der…

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2. März 2010 — Rechtsanwalt: Der Vergleichsvorschlag des Gerichtes ist ganz okay. Aber lieber doch noch einmal skeptisch gucken, da dürfte doch was rauszuholen sein, ich denke die Gegenseite wird noch etwas nach oben gehen. Der Kollege auf der Gegenseite guckt auch schon sehr glücklich angesichts des Vorsch…

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1. März 2010 — Im November hatten wir einen Schriftsatz mit weiteren Fragen an den Sachverständigen bei Gericht eingereicht. Dann passierte erst einmal nichts. Mit Schreiben vom Januar und Februar habe ich dann um Sachstandsanzeige gebeten, aber wiederum ließ das Gericht keinen Mucks von sich hören. Heu…

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26. Februar 2010 — Gerade gesehen: 200 Leute haben den Feed aboniert Für alle, die den Feed bisher übersehen haben hier noch mal der Link: …

25. Februar 2010 — Eine Besprechung des Falls mit dem Mandanten. Die Probleme des Sachverhaltes werden diskutiert. Nachdem wir damit durch sind berichtet der Mandant noch von einer weiteren Sorge: Mandant: Die Gegenseite hat ja den Rechtsanwalt X beauftragt. Bei uns im Dorf heißt es, dass der noch nie einen Fal…

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25. Februar 2010 — Das Blog-Ranking bei Jurablogs scheint mir in den letzten Tagen unruhiger geworden zu sein. Jedenfalls finden sich dort in den letzten Tagen deutlich mehr “+1″ oder gar “+2″ bzw. die korrespondierenden negativen Veränderungen? Gerade noch auf Platz 7 war unser Blog beim Schreiben des Beit…

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24. Februar 2010 — In dem Verfahren hatten sich beide Parteien an die prozessuale Wahrheitspflicht erinnert und es war allgemein ein hitziges Verfahren. Letztendlich konnte es aber durch einen Vergleich beendet werden. Bei der Zahlung soll der Mandant sich dann etwas zu wenig überwiesen haben, wegen der Zinsen.…

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23. Februar 2010 — Zum Fahrverbot eines Mandanten in der gemeinsamen Besprechung: Mutter: Eigentlich werde ich ja bestraft, schließlich bin ich dann für einen Monat der Chauffeur! …

22. Februar 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09- entschieden, dass das Recht des Mieters, die Beseitigung eines bei einer Mietwohnung bestehenden Mangels zu fordern, nicht verjährt. Zu Unterscheiden ist hierbei das Recht des Mieters die Beseitigung des Mangels zu verlangen und se…

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19. Februar 2010 — Man weiß, dass die Sache nicht gut für den Beklagten steht, wenn der Richter die Einführung in den Sach- und Rechtsstand wie folgt beginnt: Richter: Der Beklagte versucht darzustellen, dass… …

18. Februar 2010 — Da ja wie bereits dargestellt mit Richter Ballmann die Kategorie “aus dem Nähkästchen plaudernde Richter” in den juristischen Blogs schwach vertreten ist (wenn es auch zB beim Beck-Blog noch Richter gibt, die Fachbeiträge bloggen) verweisen wir hier noch einmal auf unsere Möglichkeit als anoy…

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18. Februar 2010 — Der Blog des Richters Ballman ist eingestellt, der Betreiber hat angekündigt ihn nicht fortzuführen. Das das Thema die juristische Blogwelt beschäftigt hat sieht man hier: Dies ist wohl auch mit einer Mitteilung an Jurablog verbunden gewesen, dort ist der Blog auch schon entfernt. Die …

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18. Februar 2010 — In unserem Blog hatten wir schon mehrmals über das Unwesen der Abmahnungen berichtet: Eine Handvoll von Kanzleien betreibt dieses Gewerbe, bei denen Urheberverletzungen wegen eines Download von Musikstücken aus P2P-Tauschbörsen geltend gemacht werden. Zahlreiche Beobachter haben aber immer hä…

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17. Februar 2010 — Ein Kollege berichtet, wie er sich durch Schnee, Eis, Verkehrsunfälle und gesperrte Strassen kämpfen mußte und gerade noch rechtzeitig zum Termin kam. Kollege: Im Nachhinein war es gar nicht so schlecht, dass die Anfahrt so schlecht lief. Der Richter war eh nicht meiner Meinung und so war i…