Arbeitsrecht | Mietrecht | Familienrecht | Zivilrecht | Strafrecht
9. März 2009 — In der Schweiz konnten aufgrund eines Hinweises auf Facebook zwei mutmaßliche Tatverdächtige an einer Schlägerei ermittelt werden. Quelle Die Schwester des Opfers hatte eine neue Gruppe gegründet und um Hinweise gebeten. Die Gruppe hat zwischenzeitlich über 2.000 Mitglieder. Ist “Sozial Net…
3. März 2009 — Das Bundessozialgericht hat am 03.03.2009 entschieden, dass Abfindungen aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht wegen des Arbeitsplatzverlustes beim ALG II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen sind. Es handele sich nicht um “zweckbstimmte Leistungen”, da dem Arbeitgeber egal …
1. März 2009 — Schuldner können sich bei der nachfolgenden Internetadresse anonym und schneller als bei der herkömmlichen Schuldnerberatung online beraten lassen. zur Online Schuldnerberatung. Es handelt sich um einen kostenlosen Service der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. …
19. Februar 2009 — Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes : Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer…
18. Februar 2009 — Wegen eines blauen Auges wird ein Kindergartenkind durch die zuständige Sozialarbeiterin zur Abklärung ins Kinderkrankenhaus gebracht. Die Ärzte den Verdacht der Sozialarbeiterin und attestierten eine Kindesmisshandlung. Das Kind wird aus der Familie gerissen und kommt 4 Wochen lang in staatl…
Infodocc | vor 18 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 25 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 46 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 58 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…