vor 3 Tagen — Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gesehen haben. Diese Vielzahl von Online-Verträgen zwischen Unbekannten führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber im Ergebnis oft…
18. Oktober 2011 — In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die…
21. Juni 2011 — Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen…
29. April 2011 — Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforde…
15. April 2011 — Probehalber haben wir heute eine neue Kommentarfunktion aktiviert: Kommentare werden nun über eine spezielle E-Mail-Adresse entgegengenommen und automatisch einsortiert. Von der Mail-basierten Lösung erhoffe ich mir eine einfachere Verwaltung: Spam kann so mit den üblichen Werkzeugen gefilter…
30. März 2011 — Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 …
23. März 2011 — Das Online-Journal Medien Internet und Recht berichtet von einer neuen Entscheidung des LG Berlin: Danach ist die Nutzung des Like-Buttons von Facebook auf geschäftlichen Webseiten nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Diese Entscheidung ändert aber nichts an der datenschutzrechtlichen Pr…
19. März 2011 — In Medien und juristischen Blogs waren in den letzten Tagen schwere Bedenken gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu lesen. Z.B. der Kollege Stadler witterte in diesem laxen Umgang mit geltendem Recht einen Hauch von Weimar. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass das Atomrecht vo…
17. März 2011 — Nach einer neuen Entscheidung des LG Neuruppin ist Vorsicht beim Autokauf geboten: Auch bewusst falsche Angaben des Gebrauchtwagenhändlers führen ggf. nicht zum Schadenersatz. Begründet wird das insbesondere mit der erkennbar fehlenden Sachkunde des Händlers im Hinblick auf die Umweltprämie. …
15. Februar 2011 — Wie heute im Deutschlandradio Kultur zu hören hat sich der DPWV mit der VG Musikedition über ein Vergütungsmodell für Notenkopien in Kindergärten geeinigt. Der größte deutsche Wohlfahrtsverband hatte seinen Mitgliedern laut Spiegel ursprünglich empfohlen, derartige Forderungen insgesamt zu ig…
28. Januar 2011 — Der Film Exit through the gift shop des britischen Künstlers Banksy ist laut tageszeitung eine »ironische Grabrede auf die durchkapitalisierte Kunstwelt.« Banksy ist mit kapitalismuskritischer Streetart weltberühmt geworden und setzt sich nun kritisch mit den Mechanismen des Kulturbetriebs …
25. Januar 2011 — Klassische Tauschbörsen wie »eMule« werden bekanntlich im Auftrag von Film- und Musikindustrie engmaschig auf Urheberrechtsverletzungen überwacht. Inzwischen setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass populäre dezentrale Filesharing-Verfahren wie BitTorrent bei rechtlich angreifbaren Inhalten k…
18. Januar 2011 — Google entfernt in kommenden Versionen seines Webbrowsers Chrome die Unterstützung für das Videoformat H.264. Zur Begründung wird vor allem auf die restriktiven Lizenzbestimmungen verwiesen. Aus diesem Anlass ist daran zu erinnern, dass das Format auch für Endkunden nicht ohne Schwierigkeiten i…
14. Januar 2011 — In den letzten Tagen sorgte in der Netzwelt die Nachricht für Aufsehen, dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte seine Gespräche mit Google über eine datenschutzkonforme Gestaltung des Statistikdienstes »Google Analytics« ergebnislos abgebrochen hatte. Schnell verbreitete sich dann im…
11. Januar 2011 — Nach einem Bericht der FAZ hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte seine Verhandlungen mit Google über »Google Analytics« ohne Ergebnis abgebrochen. Die Datenschützer prüfen nun, ggf. gegen Websitebetreiber vorzugehen, die diese Software einsetzen. Kern der Auseinandersetzung ist,…
Infodocc | vor 16 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 22 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 43 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 56 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…