Selbständiger Rechtsanwalt in Zürich, Schweiz mit Schwerpunkten im Arbeitsrecht, IT- und Immaterialgüterrecht und Luftrecht.
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28. Januar 2012 — In ihrem jahrelangen Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich haben Deutschland und die Schweiz heute Samstag eine Absichtserklärung zu dessen Lösung unterzeichnet. Hintergrund dieser Absichtserklärung (PDF) war eine unmittelbar drohende weitere Verschärfung der bestehenden deutschen Beschränkungen für die An- und Abflüge am Flughafen Zürich…
13. April 2012 — Gemäss der deutschsprachigen Wikipedia wird als «Streisand-Effekt […] bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, …
31. Dezember 2011 — Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler. Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deuts…
13. April 2012 — Gemäss der deutschsprachigen Wikipedia wird als «Streisand-Effekt […] bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich die Information besonders bekannt gemacht wird.» Auf ein sehr anschauliches Beispiel für den Streisand-Effekt …
10. April 2012 — Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten», die vor Unt…
22. März 2012 —Domainnamen I: Rechtliche Risiken bei .com und anderen Domainnamen (Top-Level-Domains) unter amerikanischer Verwaltung. Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch: Beispiel für die verquere Welt der (deutschen) Rechtsanwälte. Domainnamen II: Welche Länder bieten die sichersten Möglichkeiten …
24. Februar 2012 — Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner wurde unter anderem bekannt, dass sich schweizerische Strafverfolgungsbehörden an der internationalen Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) beteiligen. Inzwischen gelangte via Deutschland die Existenz weiterer solcher Gruppen an die Öffe…
11. Februar 2012 — Heute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante multilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt (Abkommenstext als PDF: Rechtsverbindliche englischsprachige Fassung, Übersetzung auf Deutsch). ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise…
30. Januar 2012 —Urheberrechtsverletzung durch Übernahme des Motives bei grundverschiedenen Bildern – zumindest in Grossbritannien. Verein «Opendata.ch» für den «rechtmässigen offenen Zugang zu Daten und die rechtmässige freie Wiederverwendbarkeit von Daten» in der Schweiz gegründet. Max-Planck-Insti…
28. Januar 2012 — In ihrem jahrelangen Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich haben Deutschland und die Schweiz heute Samstag eine Absichtserklärung zu dessen Lösung unterzeichnet. Hintergrund dieser Absichtserklärung (PDF) war eine unmittelbar drohende weitere Verschärfung der bestehenden deutschen Beschrän…
31. Dezember 2011 — Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler. Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 S…
28. November 2011 — Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen schweren Stand, nicht nur im Bezug auf die «Chemtrail»-Verschwörungstheorie. Mit Verweis auf den erstmals erstellten «Freiheitsindex für Deutschland» führt «WELT ONLINE» einige Beispiele für Äusserungen an,…
15. November 2011 — Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland die Katholische Kirche als «Kinderficker-Sekte» bezeichnen – so wie der «Schockwellenreiter»-Blogger Jörg Kantel als Reaktion auf den Kölner Kardinal Joachim Meisner, der Abtreibung als «täglichen Super-GAU» bezeichnet hatte? «N…
7. November 2011 — Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu befassen – so beispielsweise die Polizei im Kanton…
30. Oktober 2011 — Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland Anhänger der wissenschaftlich unbelegten und entsprechend vollkommen absurden «Chemtrail»-Verschwörungstheorie als Neonazis oder Verrückte bezeichnen – so wie Jörg Kachelmann in einem bei YouTube veröffentlichten Video? «Nein» l…
20. Oktober 2011 — Ein Stelleninserat für einen «Geschäftsführer» kann in Deutschland eine Geschlechterdiskriminierung darstellen, da ein solches Inserat nicht geschlechtsneutral formuliert ist. Allenfalls in Kenntnis dieser Rechtsprechung verwendet die Ratsfraktion der Piratenpartei in Wolfsburg in ihrem a…
15. Oktober 2011 — Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen – obwohl die Verwendung solcher Staa…
Infodocc | vor 15 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 22 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 43 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 56 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…