Selbständiger Rechtsanwalt in Zürich, Schweiz mit Schwerpunkten im Arbeitsrecht, IT- und Immaterialgüterrecht und Luftrecht.
29. Februar 2012 — Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) und werden voraussicht…
24. Februar 2012 — Im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner wurde unter anderem bekannt, dass sich schweizerische Strafverfolgungsbehörden an der internationalen Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) beteiligen. Inzwischen gelangte via Deutschland die Existenz weiterer solcher Gruppen an die Öffe…
19. Dezember 2011 — In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton St.Gallen) und Anwaltskollege …
6. Dezember 2011 — Dr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St.Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er – leider hinter einer Paywall – Stellung zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Vertretern von sch…
24. November 2011 — Der Bundesrat befürwortet die Überwachung mittels Bundestrojaner in der Schweiz für einen «eng begrenzten Katalog von Delikten». In der gestrigen Ausgabe der Nachrichtensendung «10vor10» im Schweizer Fernsehen konnte ich neben Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu Stellung nehmen: «Sim…
23. November 2011 — Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundesrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten […], nämlich fü…
23. November 2011 — Gemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in der Schweiz zu schaffen. Trojaner werden dabei …
7. November 2011 — Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu befassen – so beispielsweise die Polizei im Kanton…
15. Oktober 2011 — Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen – obwohl die Verwendung solcher Staa…
14. Oktober 2011 — Gestern Abend erfolgte in der Schweiz erstmals eine offizielle Bestätigung für die Verwendung von Schadsoftware zu Überwachungszwecken. Die gestrige Ausgabe der Nachrichtensendung «10vor10» im Schweizer Fernsehen berichtete über diese umstrittene Bundestrojaner-Verwendung durch schweizerische…
Infodocc | vor 15 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 21 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 42 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 55 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…