Nachrichten und Entscheidungen aus Straf-, Sozial- und Mietrecht
24. Oktober 2009 — Ein interessanter Artikel ist in der Berliner Morgenpost erschienen. Unter anderen heißt es: Das größte Sozialgericht Deutschlands steht in Berlin. Und weil das so ist, werden in Berlin so viele Klagen gegen Hartz IV eingereicht wie sonst nirgends. Bis Jahresende werden es laut Schätzun…
24. Oktober 2009 — Im aktuellen Tagesspiegel werden die Eckpunkte des Koalitionsvertrages besprochen. Aus sozialrechtlicher Sicht sind durchaus positive Aspekte festzuhalten: Wer in Hartz IV abrutscht, soll künftig mehr von seinen Ersparnissen fürs Alter behalten dürfen, das Schonvermögen wird auf 750 Eur…
24. Oktober 2009 — Hier hatte ich über einen Beschluss des Kammergerichts Berlin zum Thema “Gefahr im Verzug” im Falle dessen, dass ein Richter nicht zu erreichen ist, bei der Blutentnahme zum Nachweis von THC berichtet. Dabei hatte das Kammergericht unter anderem mitgeteilt, dass auch im Falle des Nichtvorli…
22. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein mieterfreundliches und vor allem sozial erfreuliches Urteil gesprochen. In dem entschiedenen Fall hatte das JobCenter die Mietzahlungen immer zu spät überwiesen. Deshalb kündigte der Vermieter: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht …
20. Oktober 2009 — Laut einem Eintrag bei “Immobilio” plant die Schwarz-Gelbe Koalition eine Beschneidung der Mieterrechte, insbesondere bei den Kündigungsfristen: Nach den Ankündigungen der FDP im Wahlprogramm konnte man es bereits erahnen, nun wird es auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden: Mit d…
18. Oktober 2009 — …muß der Mieter ihm diese offenlegen. So jedenfalls das Amtsgericht Leer in seinem Urteil vom 14.10.2008: “Ein Mietinteressent muß bei den Verhandlungen über den Mietvertrag seine Einkommensverhältnisse wahrheitsgemäß angeben. Dazu gehört auch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage na…
29. September 2009 — Eine zu hohe Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsfläche berechtigt den Mieter zu einer fristlosen Kündigung: Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB erfordert nicht, daß der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumu…
25. September 2009 — …berichtet die Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Eine sehr bedenkliche Entwicklung. …
15. September 2009 — Ein Urteil, welches keiner Kommentierung bedarf: Wird acht Monate nachdem ein Beschuldigter im Verdacht stand, sich Betäubungsmittel für den Eigenkonsum verschafft zu haben, eine Wohnungsdurchsuchung mit dem Ziel der Beschlagnahme von Betäubungsmittel angeordnet, so wird damit gegen das …
14. September 2009 — Will der Vermieter die Miete erhöhen, so sollte man genau darauf achten, ob die tatsächliche Wohnfläche der vereinbarten Vertragsfläche entspricht. Ab 10% Abweichung der tatsächlichen Wohnungsfläche von der vereinbarten kann der Mieter nicht nur die Miete mindern (vgl. NJW 2004, S. 3115), son…
8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von THC durch einen Polizeibeamten angeordnet wird: Wird innerhalb von 1 1/2 Stunden nach Gestellung eines gem. § 24 a II StVG des Führens eines Kraft…
1. September 2009 — Erfolgreich hat sich ein Betreiber eines Internetforums gegen ein Ermittlungsverfahren und einer damit einhergehenden Durchsuchung seiner Wohnung wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke gewehrt: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Inhalt ode…
24. August 2009 — Beauftragt ein Mieter nach Kündigung seines Mietverhältnisses einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen, kann er im Falle des Obsiegens die hierfür notwendigen Kosten vom Vermieter auch dann ersetzt verlangen, wenn der Mieter durch den Mietschutzverein vorprozessual doppe…
24. August 2009 — Dem Grunde nach können sich Leistungsempfänger zur Sicherung des Lebensunterhalts (”ALG II”) von der Rundfunkgebühr für den Bewilligungszeitraum befreien lassen. Dies gilt nicht, wenn ein Zuschlag (wegen vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld I) zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Und das s…
19. August 2009 — … auf dem “bLAWg” von Rechtsanwalt Marek Schauer. Hier werden Sie in Kürze Nachrichten und Entscheidungen zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten, also dem Straf-, Sozial- und Mietrecht, finden. Zudem wird es Berichte aus meinem Kanzleialltag geben. Die Homepage meines Büros finden Sie auf der rech…
Die Top-Themen
Infodocc | vor 14 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 20 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 41 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 54 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…