Rechtsanwalt Marek Schauer

2. Juni 2010 — “Grüne helfen mit Hartz-IV Beratung” heißt es auf den Seiten der Partei “Die Grünen” aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Und wer hilft bei dieser Wählerfangaktion? “Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen T…

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25. April 2010 — Der SPIEGEL berichtet über einen britischen Beamten, die sich zum Papst-Besuch ein wenig Schabernack ausdachte: Das britische Außenministerium hat sich offiziell für ein Memo eines jungen Regierungsbeamten zum “idealen” Besuchsprogramm für Papst Benedikt XVI. in Großbritannien entschuld…

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25. April 2010 — … und tue es letztlich trotzdem. Diesen Widerspruch leistet sich Gunnar Schupelius, seines Zeichens Kommentator in der Springer-Presse. Gegenstand seines Kommentars ist die Frage, wie man der Gewalt am 1. Mai 2010 bei den Demonstrationen in Berlin Herr wird. Die Antwort von Schupelius ist e…

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24. April 2010 — titelt der Kollege Hoenig in einer Polemik gegen eine Aktion von linken Abschiebungsgegnern. Ausgangspunkt war folgender Vorgang: In Göttingen wurde eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Café nicht bedient, weil die Betreiber als Gegner von Abschiebungen die Ausführungsorgane sol…

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24. April 2010 — Die Berliner Polizei berichtet über eine Bombenentschärfung unter der Überschrift Bombenstimmung am Standesamt … …

23. April 2010 — Positive Urteile am morgen vertreiben Kummer und Sorgen: Das Amtsgericht Mitte hatte über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu befinden, wobei ich die Beklagtenseite vertrat. Die Zustimmung wäre erforderlich gewesen, wenn die Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel eine bestimmte Nettokaltmi…

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22. April 2010 — Neulich erschien ein Mandant, welcher dem Grunde nach Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfängt. Diese Leistung wurde ihm wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung gestrichen. Mangelnde Mitwirkung bezüglich der Verhältnisse in seinem Haushalt. Der Mandant hatte nämlich vor vier Jahren begonnen, e…

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11. April 2010 — Das wird die Freunde von Absatzschuhen nicht gerade erfreuen: Das Landgericht Hamburg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass Schuhe mit Absatz unter gewissen Umständen zukünftig vor der Haustür ausgezogen werden müssen: Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelegen wie Flie…

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6. April 2010 — Neues aus der Beschäftigungspolitik unseres Landes: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekom…

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3. April 2010 — Es ist absolut nachvollziehbar, dass ein fester, schwerer Schuh (Stiefel, Arbeitsschuhe, verstärkte Fußkappe) als ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr.2 StGB einzuordnen ist, da hier bei einem Tritt vorallem die Verstärkung des Schuhs eingesetzt wird, um das Opfer zu verletzen. Dass ab…

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17. März 2010 — Das Amtsgericht verwarnte einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gem. §§ 27 II Nr.2, 17a II Nr.1 VersammlG und erteilte ihm die Auflage, dass er innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft gemeinnützige Arbeit von 30 Stunden zu leisten habe. Der Angeklagte hatte dem Amtsgeri…

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16. März 2010 — Der Bundesgerichtshof urteilte mieterfreundlich: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. Diese Entscheidung (pdf!) verdient uneingeschränkt Beifall. …

15. März 2010 — Wenn man über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt und trotzdem rechtlichen Rat bzw. Vertretung sucht, kann man sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht am Wohnort holen. Bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts legt man die Kontoauszüge der letzten drei Monate, de…

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9. März 2010 — Keinen Schadensersatz hat ein Mieter dem Vermieter zu leisten, wenn er den Briefkastenschlüssel abbricht: “Der Mieter ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Briefkastenschlüssel während der Benutzung abbricht.” (AG Halle (Saale), Urteil vom 17. März 2009 - 92 C 4044/08; aus: …

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7. März 2010 — Aus dem Berliner Polizeiticker: Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen Tempelhof-Schöneberg Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der M…

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7. März 2010 — Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch m…

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2. März 2010 — Es hält sich das Vorurteil, dass es für den Täter besser wäre, wenn er die Tat nicht leugnet. Durch seine Einlassung würde er deuten, dass er die Tat bereue. Dass dies unter Umständen genau gegenteilig sein kann, zeigt das OLG Hamm auf: 1. Die Tatleugnung ist kein zwingendes prognostisch ne…

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21. Februar 2010 — Da sich die Grundrechte - hier vor allem der Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG - nicht unmittelbar im Zivilrecht niederschlagen, sondern nur mittelbar über Generalklauseln wirken, kann es zu solchen Entscheidungen kommen: “Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur …

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6. Februar 2010 — Opfer eines Überfalls wurde eine 57-Jährige gestern Abend in Moabit. Ein Unbekannter tippte der Frau gegen 21 Uhr 15 an der Kreuzung Perleberger Straße Ecke Birkenstraße von hinten auf die Schulter, bedrohte sie mit einer Schusswaffe und verlangte Geld. Sie gab an, kein Geld dabei zu ha…

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15. Dezember 2009 — Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet über eine Mietzinsstudie. Endlich mal ein Städteranking, bei dem Berlin froh sein kann über einen hinteren Platz. Wohnungen werden hier bei Neuvermietung für durchschnittlich 5,61 Euro pro Quadratmeter netto/kalt angeboten, womit Berlin unter de…

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9. Dezember 2009 — titelt die Tageszeitung “Neues Deutschland”. Und die Interessengemeinschaft der Mieter, der Deutsche Mieterbund, macht fleißig mit beim Suchen der Verbesserungsvorschläge. Ich frage mich, wie nah diese Leute an der Realität sind? In Berlin ist es business as usual, bei Neuanmietungen Mietsc…

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6. Dezember 2009 — An einer Meldung des Berliner Polizeitickers hatte der Beamte offenbar viel Spaß: Disharmonie bei Benefizkonzert der Bundeswehr Lichtenberg # 3229 Zu einem Zwischenfall kam es am gestrigen Abend gegen 19 Uhr in der Sankt Mauritius- Kirche in Lichtenberg. Anlässlich eines Ben…

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26. November 2009 — jab det offenbar kee’n Eilgrund. Der Reihe nach: Ein Mandant erhielt vom JobCenter unregelmäßig sein ALG II. Mal kam es, mal nicht. Die Übermittlung erfolgte per Scheck. Zum September kam der Scheck mal wieder nicht. Wir beantragten eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Schecks für die…

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29. Oktober 2009 — Korrigiert werden mussten die Berliner Richter des Amtsgerichts, welche zwei Angeklagte wegen mittäterschaftlicher Begehung einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung gem. §§ 304 II, 25 II StGB verurteilten, weil diese nach einem gemeinsamen Tatplan den zwischen den Stationen Rosa-Luxemburg-Pla…

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26. Oktober 2009 — Trotz Wohnungsübergabeprotokoll, in dem eine vom Mieter eingebrachte Sache nicht ausdrücklich beanstandet wurde, kann der Vermieter auch später noch einen Rückbau verlangen: “Entfernt der Mieter eine von ihm in die Mietsache eingebrachte Rigipswand nebst Tür nicht, so ist er dem Vermieter a…

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