Spandauer Rechtspflege
4. Mai 2012 — Wie schon gebloggt, regt Weniges nur die anwaltliche (und richterliche) Findigkeit so an, wie die Gefahr (oder Chance), daß die Berufungsbegründungsfrist versäumt ist. Der Bundesgerichtshof springt den Säumigen bei und gewährt so manches Schlupfloch. Meist geht es dabei um die sonst so zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte oder Faxpr…
15. März 2012 — Heut ist Weltverbrauchertag, herzlichen Glückwunsch! Gab einen schönen Tweet und von mir nun noch ein paar Verbraucherschutzvorschriften zum Ehrentag. Also: Bei Zeitschriftena…
15. Juni 2011 — Während rund um Filesharing-Abmahnungen andernorts die Gerüchteküche brodelt, werden am Amtsgericht Spandau Detailfragen geklärt, die eigentlich keiner gestellt hat. Eine of…
11. Mai 2012 — Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az. 4 U 588/11 mal was für die Gefallenen und Gestürzten getan. Während man sonst fast glauben muss, daß der unbeobachtete Glatteissturz mangels Beweis keine Schadensersatzansprüche auslösen kann, hat das OLG die Klageab…
10. Mai 2012 — Das Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten ist leider nicht immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Während Rechtsanwälte sich regelmäßig die Haare raufen, weil ein Sachbearbeiter bei der Versicherung “ein bisschen langsam” dabei ist, den Schadensfall festzustelle…
9. Mai 2012 — Man muss es nicht groß dramatisieren. Also: Eine ein Grundstück einfriedende freistehende Mauer ist kein Zaun im Sinne der für Wohngebäudeversicherungen häufig verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen VGB 88 und zum Gebäude an sich gehört es auch nicht, auch nicht als Zubehör. So hat…
4. Mai 2012 — Wie schon gebloggt, regt Weniges nur die anwaltliche (und richterliche) Findigkeit so an, wie die Gefahr (oder Chance), daß die Berufungsbegründungsfrist versäumt ist. Der Bundesgerichtshof springt den Säumigen bei und gewährt so manches Schlupfloch. Meist geht es dabei um die sonst so zuve…
2. Mai 2012 — Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisie…
22. April 2012 — Sortieren wir noch einmal die Reparaturkostenansprüche nach Verkehrsunfall, Fallgruppe Gutachten kalkuliert Reparaturkosten auf mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Wiederbeschaffungswert meint die Kosten, die der Geschädigte aufwenden muss, um sich ein Fahrzeug zu verschaffen, d…
21. April 2012 — Der Versicherungsnehmer (VN) eines Privathaftpflichtversicherers hatte auf dem Grundstück seiner Eltern drei ca. 20 Meter hohe Pappeln mit einer Motorkettensäge umgesägt. Eine Pappel stürzte erschreckender Weise aufs Haus des Nachbarn und zerschlug ihm das Dach, den Schornstein, die Satellite…
20. April 2012 — Eine Reihe rundum: Im Verkehrsstrafrecht ein Beitrag des Kollegen Burhoff zum richtigen Vorgehen, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis endlos weiterzulaufen scheint. Nach vierzehn Monaten kann der sonst unbescholtene Beschuldigte damit Schluss machen wie vom AG Montabaur mit Bes…
19. April 2012 — Der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann man eine Menge entnehmen, dabei selten, wie es geht und oft, wie es nicht geht. Mit Urteil vom 12.10.2011, Az. IV ZR 113/1o hat der Bundesgerichtshof mal wieder gezeigt, wie es nicht geht, nämlich eine Lebensversicherung zu pfänden. Was war passie…
3. April 2012 — Aus gegebenen Anlass und damit es alle verstehen drei Merksätze für den Schadensfall im Versicherungsrecht: 1. Der Versicherer ist Dein Vertragspartner, nicht Dein Freund. Verlass Dich nicht auf schnelle Hilfe, erwarte keine Geschenke, Kulanz ist nicht einklagbar. 2. Wenn der Versicherer Ge…
2. April 2012 — Unfallversicherungen versprechen für den Fall der unfallbedingten Invalidität Geldleistungen, dessen Höhe sich nach den sogenannten Gliedertaxen bemisst. Je schwerer die Unfallfolgen sind, desto mehr Geld wird bezahlt, wobei durchaus absichtlich schematisch vorgegangen wird. Eine Gliedertax…
15. März 2012 — Heut ist Weltverbrauchertag, herzlichen Glückwunsch! Gab einen schönen Tweet und von mir nun noch ein paar Verbraucherschutzvorschriften zum Ehrentag. Also: Bei Zeitschriftenabonnements ist nicht immer ein Widerrufsrecht mit dabei, ihr müsst vorsichtig sein! Wenn das Abo, bevor es das erste M…
15. März 2012 — Der Bundesgerichtshof rundet seine Rechtsprechung zur Leistungskürzung im Versicherungsfall ab. Mit Urteil vom 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10, stellte er fest: Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen …
12. März 2012 — Jetzt ist es passiert! Der Bundesgerichtshof folgt der von mir hier im Blog süffisant kommentierten Auffassung des OLG Celle. Danach bedeutet die Regelung in § 206 Abs. 1 VVG: “Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den …
7. März 2012 — Ich nehme mal an, der Baustein “Arbeitsrecht” kommt Rechtsschutzversicherer sehr teuer. Allerdings ist gerade das Arbeitsrecht – neben Verkehrs- und Mietrecht – für viele Leute der Hauptgrund, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Und die Versicherer überlegen, wie sie sparen und trotzd…
30. September 2011 — Nr. 1) Die Kollegin Winkler berichtet über einen Mandanten, der den Rechtsweg selbst ausgeschöpft hat und im Nachgang anwaltliche Hilfe sucht – erfolglos. Das R24-Blog hadert mit einem Mandanten, der schonmal den Online-Fragebogen der Verwaltungsbehörde (oder Polizei, wir erfahren es nicht) …
29. September 2011 — Ich will ein paar schöne Entscheidungen darüber vorlegen, was Juristen mit Betrieb und Gebrauch eines Kraftfahrzeugs meinen, schiebe heute aber erstmal voran, wozu die Unterscheidung überhaupt gut sein soll: Für Autos, Motorräder und Lastkraftwagen – Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 1 Pflichtvers…
28. September 2011 — In der Monatszeitschrift des Rechts, deren glücklicher Abonnent ich bin, wurde neulich sehr lesenswert über Haftungsquoten nach Verkehrsunfällen beim Ein- und Aussteigen berichtet. Zu den häufigsten Konstellationen wird jede Menge Rechtsprechung geboten, nachfolgend verlinke ich mal auf die …
26. September 2011 — Das ewig junge Thema verpasster Rotfristen! Wer sich Mitternachtsdramen und Fax-Theater ersparen will, kann seine Fristen auch per Briefversand erledigen. Darüber, auf welche Postlaufzeiten man sich verlassen darf, hier nichts. Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12.04.2011 damit…
23. September 2011 — Feuer: Wer Feuerwerkskörper entzündet und in seinen Keller wirft, um eine Katze zu vertreiben, handelt grob fahrlässig im Sinne von § 81 Abs. 2 VVG, wenn er weiß, daß im Keller gleich an der Treppe ein Holzschrank und leicht brennbare Kleidungsstücke lagern, OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.…
22. September 2011 — Man muss ein Auto nicht bar bezahlen, wenn man es kauft. Denn natürlich haben findige Autohändler eine Bank an der Hand, die die Finanzierung des Fahrzeugs gern übernimmt. Die Bank wiederum lässt das Darlehen, das sie gewährt, gern über eine Restschuldversicherung absichern. Die soll das rest…
20. September 2011 — Zu einem Vertrag gehören zwei. Oft geht es um ein Geben und Nehmen, Geld gegen Leistung. Auf den Preis muss man sich ebenso einigen, wie auf die Leistung. Will ein Vertragspartner mehr Geld, darf der andere sich überlegen, ob er für die Leistung wirklich mehr bezahlen will, wenn ja, muss er d…
9. September 2011 — Der Beschluss ist schon mehr als ein Jahr alt, quasi hochbetagt, aber das OLG Frankfurt, 17.06.2010, 4 W 12/10, hat so schön gerechnet, gewertet und geurteilt, das eine hübsche kleine Blaupause daraus geworden ist: Wie wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, wenn sich nach vier Jahren plötzlich e…
2. September 2011 — Zum Ersten: Na sowas! Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet über einen Rechtstreit vor dem OLG Stuttgart: Mit Entscheidung vom 18. August 2011 (2 U 138/10) sind Klauseln zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Beitragsfreistellung bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Bedingungsgene…
1. September 2011 — In der privaten Unfallversicherungen gibt es für den Unfall eine schöne einfache Definition: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis eine unfreiwillige Gesundheitschädigung erleidet – nach den Anfangsbuchstaben die “P…
Infodocc | vor 13 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 19 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 40 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 53 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…