Rechtsanwalt Köper Hamburg

9. November 2009 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein kurzweiliger Arbeitsversuch von ca. 7 Wo­chen bei der Feststellung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (sog. “Drei-Fünftel-Belegung”) zu berücksichtigen ist. …

6. November 2009 — Essen. Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall …

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29. Oktober 2009 — Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. …

29. Oktober 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gesprächspsychotherapeuten weiterhin keinen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung haben. …

28. Oktober 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch die 7 Monate verspätete Abgabe eines Antragsformulars auf Leistungen nach SGB II nicht zur Anspruchsverwirkung führen. …

26. Oktober 2009 — Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht “ruhend stellen”, d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und d…

23. Oktober 2009 — Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.09.2009, Az.: L 7 AL 199/08), dass ein Arbeitsuchender grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Hinweises seines Arbeitgebers über den Zeitpunkt der rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen darf. …

21. Oktober 2009 — Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW…

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21. Oktober 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses b…

21. Oktober 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses b…

14. Oktober 2009 — Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall e…

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13. Oktober 2009 — Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. …

8. Oktober 2009 — Essen. Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) am Montag im Fall einer 56-jährigen Selbststä…

8. Oktober 2009 — Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden. …

7. Oktober 2009 — Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 entschieden, dass Arbeitslosengeld auch bei einem grenznahe Auslandswohnsitz bezogen werden kann. …

7. Oktober 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Beschluss vom 21.09.2009, Az.: L 4 R 196/09 B ER), dass Widerspruch und Klage gegen Statusfeststellungsbescheide, in welchem über die Beitragspflicht entschieden wird, aufschiebende Wirkung haben. …

6. Oktober 2009 — Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings …

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2. Oktober 2009 — Essen. Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Das hat heute das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutsch…

1. Oktober 2009 — Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernseh­show “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden Fernseh­sender RTL zur Künstler­sozialabgabe (KSA) verpflichtet. …

30. September 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden ( Urteil vom 29. September 2009 B 8 SO 23/08 R), dass ein nach Landesrecht zur Bestattung Verpflichteter nicht zumutbar auf einen Aus­gleichsanspruch gegen Angehörige verwiesen werden kann, wenn er zum Zeit­punkt, in dem die Kosten für die Bestattung an…

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29. September 2009 — Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung durch Strahlung, so ist dies zu entschädigen. …

25. September 2009 — Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. …

24. September 2009 — Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden (Urteil vom 20.08.2009, Az.: S 5 K 4054/08), dass Kinder von Verstorbenen erst dann vom Sozialhilfeträger die Übernahme von Bestattungskosten verlangen können, wenn sie gegen andere Kostenpflichtige (z.B. Geschwister) erfolglos gerichtlich vorgega…

23. September 2009 — Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Az.: L 5 B 429/09 KR ER), dass im sozialgerichtlichen Eilverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Verbrauchsmaterialien einer Insulinpumpe durchgesetzt werden kann. …

23. September 2009 — Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind, sie aber viel Sport treiben müssen. …