Weblog von Birgit Kaiser, Rechtsanwältin und Mediatorin
17. Mai 2010 — (BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 2037/06 - „Moskito-Anschläger“) Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1997 als sogenannter „Moskito-Anschläger“ bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte beschloss, diese Tätigkeit in Zuk…
7. Mai 2010 — (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Das Gesetz (§ 84 II SGB IX) schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, noch beschreibt es bestimmte Ergebnisse, die das Eingliederungsmanagement haben muss oder nicht haben darf. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfahrensordnung aufzustellen. …
7. Mai 2010 — und krankheitsbedingte Kündigung (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Der Arbeitgeber ist gemäß § 84 II SGB IX zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) immer dann gesetzlich verpflichtet, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbroc…
14. August 2009 — Auswirkungen der neuen EuGH-/BAG-Rechtsprechung auf die Praxis EuGH, Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) BAG, Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr gilt, das…
30. Juli 2009 — Unsere Kanzlei ist auf dem Bewertungsportal "rechtsanwalt.am" im Juli auf Platz 1 im Ranking für Karlsruhe gerückt. Bewertet wurden wir nach den Kriterien Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz mit dem Notendurchschnitt 7,01, wobei die Note 10 das Bewertungsmaximum dar…
24. April 2009 — Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 III, IV BUrlG Neue Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 –) Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG wandelte sich der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in einen U…
19. März 2009 — Arbeitsrechtliche Betrachtung 1. Kurzarbeit muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes (Betriebsabteilungen) betreffen. 2. Wichtig: Der Arbeitgeber ist nicht zur einseitigen Einführung v…
3. Dezember 2008 — Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein – die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers auslösender – Rechtsverstoß schon in einer konkreten Kündigungsandrohung des Arbeitgebers des Versicherungsnehmers. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, seine Beschäftigungspflicht nicht mehr erfüllen…
30. Oktober 2008 — Laut dpa-Mitteilung schickt der Autobauer Daimler rund 150.000 Beschäftigte in verlängerte Weihnachtsferien. Mit dem Produktionsstopp an allen 14 deutschen Standorten reagiere das Unternehmen auf die unsichere Lage auf den weltweiten Automärkten, heißt es im Konzern. Laut Aussage des Perso…
16. Oktober 2008 — Forderungsbeitreibung durch unsere Kanzlei vom ersten Mahnschreiben über das gerichtliche Verfahren bis zur Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung Ihre Vorteile: Entlastung Ihres Unternehmens Alles aus einer Hand Professionelle, kreative und auf den Einzelfall bezogene Vorgehenswei…
11. September 2008 —Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07 -) sind tarifliche Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, zulässig.Die dahingehende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist durch ein…
18. August 2008 — Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer nimmt 2 Jahre Elternzeit in Anspruch und beantragt zugleich bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit mit 30 Stunden/Woche. Entscheidung Die Ansprüche auf Elternzeit (§ 15 Abs.1 BEEG) einerseits und auf Elternteilzeit (§ 15 Abs. 4 BEEG) anderer…
15. August 2008 — Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (BAG, Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 606/07) Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer einerseits eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe zusagt und an anderer Stelle im Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer kein…
Infodocc | vor 10 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 16 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 37 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 50 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…