Weblog von Birgit Kaiser, Rechtsanwältin und Mediatorin
4. Januar 2012 — Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.12.2011 entschieden, dass NEUSTART gGmbH die Abberufung eines Bewährungshelfers als Abteilungsleiter rückgängig machen muss. Damit wurde der Umsetzungspraxis von NEUSTART gGmbH - vorläufig - Einhalt geboten. Der Entscheidung des Verwaltun…
18. November 2011 — Der eingetragene Verein Behandlungsinitiative Opferschutz Baden-Württemberg e.V. (BIOS-BW e.V.) setzt sich für einen effektiven Opferschutz ein. Seine Zielsetzung ist es, ► den Opferschutz zu verbessern, ► die Akutversorgung von Opfern zu gewährleisten ► Tatgeneigte an der Begehung von St…
16. August 2011 — Ausgangspunkt: Bestehende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind abzugelten, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann (Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 IV BUrlG). Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2011 klargestellt, dass der Urlaubsab…
25. Juli 2011 — Arbeitnehmer, die (tatsächlich gegebene) Missstände in ihrem Unternehmen öffentlich anprangern (sogenannte „Whistleblower-Arbeitnehmer“) werden nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 21.07.2011 durch die Meinungsfreiheit geschützt. Eine Altenpflegerin, di…
12. Mai 2011 — Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau unterhielt bei ebay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Im März 2008 wurde unter Verwendung dieses Kontos von einem Dritten eine Gastronomieeinrichtung zu einem Eingangsgebot von € 1,00 zum Verkauf angeboten. Hierau…
5. Mai 2011 — Der BGH hat entschieden, dass auch Ersatzansprüche des Mieters für Renovierungskosten, die ihm in Unkenntnis der Unwirksamkeit der maßgebenden mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel entstanden sind, der kurzen Verjährungsfrist des § 548 II BGB unterliegen und demnach innerhalb von 6 Mon…
22. März 2011 — Sachverhalt: Eine Firma für Beratung/Management im Profi-Fußball hatte mit einem Profi-Fußballer einen befristeten Beratervertrag des Inhalts geschlossen, dass sich der Profi-Fußballer bei Abschluss und Verlängerung von Arbeitsverträgen ausschließlich an diese Firma wenden sollte (Exklusivi…
21. Februar 2011 — Nach Deutschem Recht stellen unaufgeforderte Werbeanrufe stets eine unzumutbare Belästigung dar und sind als unlauter zu werten. Die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern setzt daher generell deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis voraus („Opt-In“). Der BGH hat in s…
13. Januar 2011 — (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2011 - 8 K 1906/10 -) Durch Beschluss vom 10.01.2011 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 123 VwGO dem Antrag eines im Range eines Amtsrates als Abteilungsteiler bei der Bewährungshilfe tätig…
12. Januar 2011 — Der BGH hat in seinem neuesten Urteil seine Rechtsprechung zu Gunsten geschädigter Eigentümer von Schrottimmobilien verfestigt. Nach Auffassung des BGH besteht eine einen Schadensersatzanspruch begründende Aufklärungspflichtsverletzung der Badenia Bausparkasse in irreführenden Angaben über di…
22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Das BAG hat entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eine…
10. Dezember 2010 — Die - in vielen Arbeitsverträgen vorzufindende - Klausel „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtun…
19. November 2010 — Gemäß § 9 I 2 KSchG hat das Arbeitsgericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. E…
18. November 2010 — Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine beim bisherigen Arbeitgeber geführte Personalakte hat. Das BAG stellt klar, dass dieser Anspruch nicht aus § 34 BDSG hergeleitet werden kann, da die dort g…
16. November 2010 — Der BGH hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festl…
15. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietka…
12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeit…
12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeit…
21. Juli 2010 — Ausgangspunkt: Am 01.01.2007 erfolgte die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg im Wege der Entleihung an NEUSTART gGmbH, eine gemeinnützige GmbH mit 9 Einrichtungszentralen landesweit. Damit ist NEUSTART gGmbH seit dem 01.01.2007 für die Durchführung der Bewährungshilfe, …
14. Juni 2010 — Sachverhalt: „Emmely“ war nach 31-jähriger Betriebszugehörigkeit als Kassiererin fristlos gekün-digt worden, weil Sie Leergutbons im Wert von € 1,30 unerlaubt für sich eingelöst hatte. Sowohl Arbeitsgericht als auch Landesarbeitsgericht hatten ihre Klage abge-wiesen. Die Entscheidung des Bu…
25. Mai 2010 — Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der EuGH hat hierzu am 19.01.2010 entschieden (Kücükdeveci, EuGH, Rs. C-555/07), dass diese Regelung gegen da…
17. Mai 2010 — (BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 2037/06 - „Moskito-Anschläger“) Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1997 als sogenannter „Moskito-Anschläger“ bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte beschloss, diese Tätigkeit in Zuk…
7. Mai 2010 — (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Das Gesetz (§ 84 II SGB IX) schreibt für das BEM weder bestimmte Mittel vor, noch beschreibt es bestimmte Ergebnisse, die das Eingliederungsmanagement haben muss oder nicht haben darf. Es besteht keine Verpflichtung, eine Verfahrensordnung aufzustellen. …
7. Mai 2010 — und krankheitsbedingte Kündigung (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08) Der Arbeitgeber ist gemäß § 84 II SGB IX zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) immer dann gesetzlich verpflichtet, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbroc…
14. August 2009 — Auswirkungen der neuen EuGH-/BAG-Rechtsprechung auf die Praxis EuGH, Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06) BAG, Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr gilt, das…
Schadenfixblog | vor 9 Minuten — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…
Offene Netze und Recht | vor 12 Minuten —Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…
Szary Blog | vor 14 Minuten — Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr geändert werden. S…
Internet-Law | vor 19 Minuten — Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Besch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Minuten — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine…