Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt für Internetrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
26. April 2012 — Angesichts der Quote des Vergleichs scheint die durch die Äußerungen Bushidos Verletzte etwas hoch gepokert zu haben.120,000 EUR Forderung und 12.500,- Vergleich bei einer Quote von 9/10 zu Lasten der Klägerin ? Da bleibt nicht viel übrig. Mit einem Vergleich ist heute ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, be…
11. Juli 2011 — Eine interessante Entscheidung des AG Hamburg, die der Kollege Dr. Wachs aktuell veröffentlicht hat. Das AG Hamburg verurteilte in einem File-Sharing Verfahren einen Anschluss…
vor 48 Stunden — Der berühmte Schokoladenhase mit dem roten Band, der uns Deutschen so vertraut ist, hat auf internationalem Parkett keine Chance. Bei DPMA ist zwardas rote Band als dreidimensionale Marke eingetragen (30327344), ebenso wie der Hase mit rotem Band (3064248) , die Eintragung beim HABM scheiterte…
vor 2 Tagen —BVerwG, Pressemitteilung vom 23.05.2012 zum Urteil 6 C 22.11 vom 23.05.2012 Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rec…
vor 3 Tagen — Der Anbieter eines Gutscheins auf Groupon haftet für das Angebot gegenüber dem annehmenden Kunden. Eine Befristung ist unzulässig. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des AG Köln: AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 118 C 48/12 Entscheidung vom 4. Mai 2012 In dem…
vor 3 Tagen — Hess,Verwaltungsgerichtshof vom 15.3.2012 7 B 371/1 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 – 5 L 46/12.KS – ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersa…
vor 3 Tagen — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von dieser organisierte Hoffest des Regier…
vor 3 Tagen — Bonna Forma enthält nur beschreibende Angaben und ist daher nicht unterscheidungskräftig. Daran ändert auch, so das BPatG, die grafische Gestaltung nichts, die sich auf die Wiedergabe der Buchstaben beschränkt. BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 530/10 _______________________ (Aktenzeichen…
vor 4 Tagen — Die ZPO enthält keine Bestimmungen über beglaubigte Abschriften. § 133 ZPO fordert Abschriften, aber keine Beglaubigung. Daher reicht es aus,neben der Urschrift Kopien einzureichen. Sofern ein einen handschriftlich unterschriebener Beglaubigungsvermerk vorliegt, ersetzt dieser Schriftsatz …
vor 4 Tagen — Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln schafft vorerst ein wenig mehr Klarheit bei der Frage, ob der Anschlussinhaber für Rechtsverstöße von Familienmitgliedern haftet. Zumindest im Fall von Ehepartner bestehe danach keine generelle Prüf- und Kontrollpflicht, anders als bei minderjährigen …
vor 5 Tagen — Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung die Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt, Kosmetikerinnen das Unterspritzen von Falten zu untersagen, da es sich um eine erlaubspflichtige Ausübung der Heilkunde handele. Fragen? Wir vertreten in allen Fragen zum Recht des geistigen Eig…
15. Mai 2012 — Pressemeldung des BGH vom 15.5.2012 Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsol…
15. Mai 2012 — Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenst…
15. Mai 2012 — Das BPatG hat sich aktuell mit der Anmeldung der Marke “Gummibärchen” zu beschäftigen und kam zum Ergebnis, dass der Marke die Unterscheidungskraft nicht nur für Fruchtgummis, sondern auch für alle möglichen Zubereitungen und Grundstoffe für die Zubereitungen entbehre. So könne man auch Fruch…
15. Mai 2012 — Häufig kommt es vor, dass bei Veranstaltungen Teile der Einnahmen gespendet werden sollen. Dies stellt sich dann als Problem dar, wenn der Spendenempfänger im Ausland sitzt. Im innergemeinschaftlichen Ausland ist der Transfer der Spenden unproblematisch, allerdings muss der Empfänger nach nat…
14. Mai 2012 — Das Kammergericht hat richtigerweise in einem Nebensatz das Framing als eigenständige Verwertungshandlung – anders als das Setzen eines Hyperlinks – bestätigt. In dem Fall selber ging es um die Berechtigung eines 50%igen Verletzerzuschlages bei der Verletzung der Urheberrechte an Kartenausc…
14. Mai 2012 — Flaggen, Wappen und andere Hoheitszeichen sind absolute no-gos im Markenrecht. § 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG enthält ein absolutes Schutzhindernis, dass zur Zurückweisung von Anträgen auf Eintragung führt. Ausgenommen sind aber solche Marken, die weder identisch sind, noch Nachahmungen enthalten, al…
14. Mai 2012 — OLG Frankfurt am Mai Beschluss vom 3. April 2012 (6 W 43/12) Beschwerdewert: 50.000,- € Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit Recht zurückgewiesen, nachdem das Landgericht mit Urteil vom 24.1.2012…
14. Mai 2012 — Pressemeldung des BVerwG vom 9. Mai 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht “auf andere Weise” erledigt, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post u…
10. Mai 2012 — Pressemitteilung vom 9.Mai 2012 Mit heute verkündetem Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Eintragung von drei Kunstwerken des 1943 verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer (Bauplastik R, 1919; Sechs-Köpfe-Fries, 1935; Abstrakte Figur (Freiplastik G), 1921/23) in das …
10. Mai 2012 — Urteil in der Rechtssache C-100/11 P Helena Rubinstein SNC und L’Oréal SA / HABM Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken …
10. Mai 2012 — Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften, u.a. der GEMA und der GVL. Diese machte urheberrechtliche Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung nach § 54 UrhG aF. gegen eine…
9. Mai 2012 — Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistung…
9. Mai 2012 — Der Mord an dem homosexuellen Volksschausspieler Walter Sedlmayr zieht immer noch Kreise – insbesondere auch, weil die Täter versuchen, Berichterstattungen über den Fall unter Namensnennung zu verhindern. In einem Fall gegen eine österreiches Presseunternehmen erfolglos – nachdem zwei Instanz…
8. Mai 2012 — Viele stöhnen unter der GEMA. Ich selber bin wegen Streitigkeiten über die Online-Rechte an meinen Werken aus der GEMA ausgetreten. Peanuts gegen Probleme, die so mancher Veranstalter hat, wenn er die Kosten, die etwa bei Straßenfesten entstehen, unterschätzt. So schuldet der Veranstalter au…
7. Mai 2012 — Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Geg…
7. Mai 2012 — Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe 1 Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Ei…
Infodocc | vor 9 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 15 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 36 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 49 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…