Rechtslage und aktuelle Fälle zum Insolvenzrecht von RA Oliver Syren, Rechtsanwalt zum Insolvenzrecht in Hamburg.
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18. April 2012 — Die Wege des Privat-Insolvenzverfahrens in Deutschland sind oft steinig und immer lang: Die sog. Wohlverhaltensperiode bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung dauert (immer noch) 6 Jahre. Die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre ist in Planung, wird aber an die Bedingung einer Mindestquote von 25% gekoppelt sein. Verbreitet w…
7. Dezember 2011 — Die vom Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Bohlen und Doyen” vor nahezu zwei Jahren beantragte und vom Insolvenzgericht bewilligte u…
12. September 2011 — Wie ich hier bereits berichtet hatte, nehmen nach meinen Feststellungen die Fälle der Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Die Versagung der Res…
18. April 2012 — Die Wege des Privat-Insolvenzverfahrens in Deutschland sind oft steinig und immer lang: Die sog. Wohlverhaltensperiode bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung dauert (immer noch) 6 Jahre. Die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre ist in Planung, wird aber an die Bedingung einer M…
10. April 2012 — Nachdem wie berichtet Anfang des Jahres 2012 ein erster Referenten-Entwurf zur Verkürzung des Verfahrens über die Restschuldbefreiung vorgelegt wurde, trudeln die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände (von Inkasso bis Schuldnerberatungen) ein: Die Spannweite reicht von Ablehnung jeglicher…
28. März 2012 — Ich erlebe es immer wieder in den ausführlichen Erstberatungsgesprächen, dass es zur Schuldenregulierung einen anderen – für alle Beteiligten, auch den Gläubigern besseren und schnelleren Weg gibt. Sowohl bei Selbständigen (Einzelunternehmer, GbRs) und Freiberuflern (Ärzte, Architekten) als a…
28. Februar 2012 — Über die Risiken der sog. insolvenzsspezifischen Ansprüche gegenüber Geschäftsführer und Gesellschafter habe ich an verschiedenen Stellen (siehe auch hier im Ratgeber) berichtet. In der Praxis erlebe ich es immer öfter, dass Unternehmer sich mit neuen Firmen (unter Entledigung der “alten” ü…
13. Februar 2012 — Bekanntlich sind Insolvenzverwalter sehr prozessfreudig – nicht zuletzt auch, weil die Prozessrisiken sie nicht selbst treffen und in jedem Fall über die Prozessabteilung zusätzlich zur Verwaltervergütung etwas hinzuverdient werden kann. Außerdem machen es die gesetzlichen Vorgaben der sog. I…
30. Januar 2012 — “Ich glaube, sie haben es nicht verstanden: Es ist nichts mehr da.” sagte die Tochter Meike Schlecker des Schlecker-Patriarchen Anton Schlecker anlässlich der heutigen Pressekonferenz. Wiederholt angesprochen auf das Vermögen von ihrem Vater, der selbst sich im Hintergrund hält und im Jahr …
28. Januar 2012 — Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verfahren für die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen. …
23. Januar 2012 — Der als “Drogeriekönig” betitelte Anton Schlecker ist pleite: Am 23.01.2012 stellten die Anton Schlecker e.K. sowie die Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH beim Amtsgericht Ulm Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Betroffen von der Insolvenz i…
17. Januar 2012 — Seitdem vor einigen Jahren die Altersvorsorge für Selbständige vor Zwangsvollstreckungen von Gläubigern und dem Zugriff von Insolvenzverwaltern gesetzlich geschützt worden ist (Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge – siehe diesen Beitrag), sind Betroffene vor Einleitung eines Insolven…
10. Januar 2012 — Wie sich noch nicht sehr weit herumgesprochen hat, gibt es über die in der Insolvenzordnung versteckte Norm § 213 InsO einen Weg, aus einem Insolvenzverfahren vorzeitig “auszusteigen” und eine Restschuldbefreiung früher/vorzeitig erteilt zu bekommen. Dieser Königsweg eines abgekürzten Insol…
10. Januar 2012 — Wie sich noch nicht sehr weit herumgesprochen hat, gibt es über die in der Insolvenzordnung versteckte Norm § 213 InsO einen Weg, aus einem Insolvenzverfahren vorzeitig “auszusteigen” und eine Restschuldbefreiung früher/vorzeitig erteilt zu bekommen. Dieser Königsweg eines abgekürzten Insol…
10. Dezember 2011 — Ein Insolvenzverfahren hat für Geschäftspartner und Kunden ganz erhebliche Folgen: Sie bleiben meist auf ihre Forderungen sitzen, nachdem sie zur Insolvenztabelle angemeldet wurden und Jahre später das Verfahren abgeschlossen wird. Die Profiteure sind die Insolvenzverwalter, die je nach Höh…
7. Dezember 2011 — Die vom Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Bohlen und Doyen” vor nahezu zwei Jahren beantragte und vom Insolvenzgericht bewilligte umstrittene hohe Vergütung über rund 14 Mio. EURO kommt jetzt doch auf den Prüfstand: Das Landgericht Aurich hatte zu…
28. November 2011 — Der weltweit drittgrößte Druckmaschinenhersteller Manroland hat Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht in Augsburg gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Aufgabe, das Unternehmen zusammen mit dem Vorstand bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vermutlich in drei Monate…
18. November 2011 — Die im Jahre 1635 gegründete traditionsreiche Sietas-Wert (Fa. J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co.) ist insolvent; am heutigen Freitag ist Rechtsanwalt Berthold Brinkmann als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Es sind rund 700 Arbeitnehmer betroffen – weitere 250 Arbeitspl…
15. November 2011 — Ich habe hier vor einiger Zeit bereits von einem Fall berichtet, in dem nach bzw. trotz erteilter Restschuldbefreiung eine Gläubigerin noch versuchte zu vollstrecken. Dort war die Besonderheit, dass die Forderung als “deliktisch” und damit eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 …
11. November 2011 — In der Insolvenz läuft alles anders als sonst in “normalen” Rechtsverhältnissen – vor allem lassen sich als sicher geglaubte Rechtsansprüche nicht mehr durchsetzen bzw. finden nach durchschnittlich 4-6 Jahren eine mickrige quotale Berücksichtigung von 1-5 %. In vielen Fällen gibt es keinerlei…
28. Oktober 2011 — Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) abgesegnet. Damit ist das sog. Schutzschirmverfahren beschlossen und muss nur noch den Bundesrat passieren, bevor es – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres (meine Prognose: 03-2012) – in Kraft tret…
26. Oktober 2011 — In meiner Praxis als wirtschafts- und insolvenzrechtlicher Berater werde ich überwiegend von Unternehmern um anwaltliche Beratung gebeten – zur Vermeidung oder bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens bis hin zur Vertretung bei insolvenzspezifischen Klagen der Insolvenzverwalter. In der let…
24. Oktober 2011 — Über die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers und die damit im Falle einer Insolvenzverschleppung einhergehende Strafbewehrtheit und Haftung im Insolvenzverfahren aus §§ 15a InsO, 64 GmbHG habe ich bereits öfter berichtet – auch über die Auswege aus der Haftungsfalle (s. a. unter…
29. September 2011 — In Insolvenzverfahren ist es eine weit verbreitete Praxis, dass das Anlagevermögen oder die Kunden einer insolventen Firma übernommen werden bzw. der Geschäftsbetrieb über eine andere Firma faktisch fortgeführt wird. Gläubiger haben in vielen Fällen den berechtigten Eindruck, es werde munter …
27. September 2011 — In unterschiedlichsten Stadien bitten Unternehmen und Einzelunternehmer um wirtschaftsrechtliche Beratung: teilweise bereits vor Gründung eine Unternehmens oder erst dann, wenn Schwierigkeiten auftauchen. In der wirtschaftsrechtlichen Krisenberatung oder auch Insolvenzberatung reicht die zeit…
20. September 2011 — Wie bereits hier berichtet, gab es bereits im Oktober 2010 einen Bericht des Handelsblatt über finanzielle Schwierigkeiten bei Teldafax. Nach Recherchen in einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Süddeutsche Zeitung (online unter www.sueddeutsche.de) sei den zuständigen Finanzbehörden b…
12. September 2011 — Wie ich hier bereits berichtet hatte, nehmen nach meinen Feststellungen die Fälle der Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers kann dazu führen, dass die Gläubiger ihre Forderungen dann gegen den Schu…
9. September 2011 — Der schwedische Autohersteller Saab ist mit dem Antrag auf sog. Gläubigerschutz gescheitert. Ziel was es (ähnlich wie es in Deutschland als sog. “Schutzschirmverfahren” eingeführt werden soll und wie es als Chapter 11 in den USA schon längst Praxis ist), eine Insolvenz zu vermeiden, um unte…
Infodocc | vor 8 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 14 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 35 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 48 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…