18. Mai 2012 — Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedsta…
30. April 2012 — Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Gesellschaftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. Bis zum 31.12.2011 wurde eine …
30. April 2012 — Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Gesellschaftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. Bis zum 31.12.2011 wurde eine…
15. April 2012 — Der französische Staat ist derzeit dabei, die Steuerlast der Haushalte deutlich zu erhöhen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Ferienhäusern sind davon betroffen. Die erhofften Steuereinnahmen belaufen sich auf 2,2 Milliarden. Der Erlös besteht aus dem Veräußerungsgewinn, d.h. aus der Differenz z…
30. März 2012 — Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2012 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der Kleinstunternehmen von bestimmten finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien soll. Frankreich hat sich für die Erleichterung von Verwaltungspflichten für Mikrounternehmen aus…
19. März 2012 — Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren u…
28. Februar 2012 — Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung …
16. Februar 2012 — Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture co…
30. Januar 2012 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im …
18. Januar 2012 — Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel…
28. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011 verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines französischen Arbeitsvertrages (inde…
28. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011 verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines französischen Arbeitsvertrages (inde…
28. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011 verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines französischen Arbeitsvertrages (inde…
27. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011 verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines französischen Arbeitsvertrages (inde…
28. November 2011 — Das Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche: mehr …
27. Oktober 2011 — Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung vom Exequatur-Verfahren im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigke…
14. September 2011 — Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebt…
25. August 2011 — Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. Wann darf der A…
19. Juli 2011 — Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die…
29. Juni 2011 — Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem dur…
20. Mai 2011 — Zwei neulich ergangene Urteile der Handelskammer des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französische…
29. April 2011 — Eine europäische Richtlinie vom 16.2.2011 zur Bekämpfung vom Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 23.2.2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/7). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/35 vom 29.6.2000. Die neuen Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten spätestens am 16.3.2013 in ihre…
20. April 2011 — Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen. Dies…
16. März 2011 — Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen. Der Käufer einer Webseite stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrags in Frage: Da es sich um einen”fonds de commerce” handle, sei der Vertrag den Bestimm…
16. Februar 2011 — Nach französischem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Schadenersatz im Falle der Kündigung seines Vertrages. Der Begriff der Entschädigung des Schadens des Handelsvertreters ist größtenteils auf die Richtlinie 86/653 vom 18.1.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
Infodocc | vor 8 Minuten — Jurabilis berichtet von Plagiatsfällen in der Anwaltschaft. Copy und Paste bei Quasi-Organen der Rechtspflege? Ja, sicher! Wieso denn nicht? Mens…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 14 Minuten —LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn versucht wird, Mitarbeiter…
Archivalia | vor 35 Minuten —http://schutzfristen-irrsinn.de/ CC-BY-SA Siehe auch http://bibliothekarisch.de/blog/2012/05/26/ist-das-noch-zeitgemaess/ Die viel zu lange Schutzfri…
Recht & Mediation | vor 48 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…