Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
9. März 2012 — Der BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen XII ZB 188/11) hat zur Vollstreckung eines Umgangstitels entschieden: Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte…
26. Mai 2010 — JurPC berichtet über ein Urteil des AG Frankfurt/Main unter folgender Überschrift: Beweiswert der durch die Software “Filesharing Monitor” im Rahmen von Filesharing-Verfahren gewonnenen Ergebnisse; Anscheinsbeweis mit folgenden Leitsätzen: Da der Sachverständige in dem vorliegenden Verf…
15. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2009 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08), die für zahlreiche Mieter gefährlich werden könnte: Was war passiert? Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bew…
5. März 2009 — Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die neueste Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach waren zum 01.01.2009 bundesweit insgesamt 150.375 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen, damit 3.464 Rechtsanwälte oder 2,36 % mehr als im Jahr zuvor. In einer Pressemitteilung betont di…
30. Oktober 2007 — Erst vor wenigen Tagen hatte ich von einer Entscheidung des LG Hamburg berichtet, wonach eine Zeitschrift bestimmte Artikel, die vor langer Zeit veröffentlicht worden waren, aus ihrem Internetarchiv löschen musste. Nun kommt eine gegenläufige Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, U…
15. April 2007 — Der auchRecht-Blog des Kollegen von Olnhausen aus Frankfurt berichtet von einem neuen Urteil des Kammergerichts, dass schon bald neue Abmahnwellen auslösen könnte. Das KG Berlin ist nämlich der Auffassung, dass die Angabe der Lieferfrist “in der Regel 2-3 Tage” nicht ausreichend bestimmt und …
