Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
20. Dezember 2011 — Eine Mandantin hat mir eine eMail weitergeleitet mit den Worten: Hallo, das ist ein Alptraum! Da waren wir mal im Urlaub und dann freut man sich über Weihnachtsgrüße und ist doch geschockt: Der Schock ist wirklich nötig: angehängt sind die lieben Weihnachtsgrüße einer Ferienhausvermietung a…
16. September 2011 — Die Richter verlieren ihre Vornehmheit und allen Respekt, wenn sie mit dem vorformulierenden Antragsteller zusammenwirken. Man stelle sich vor, die große Anwaltskanzlei in der Kleinstadt schreibt den Amtsrichtern zur Arbeitserleichterung die Zivilurteile vor. Der das öffentlich schreibt, …
19. April 2010 — In der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 01.04.2010 eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten, die wichtige Änderungen und Einschränkungen im Inkassobereich enthält. Nach § 28a BDSG ist die Übermittlung der Schuldnerdaten an “Auskunfteien” – die notwendiger Weise…
18. März 2010 — Welche Macht moderne Technik Einzelnen für ihre privaten Rachegelüste verleihen kann, zeigt ein Fall aus Texas: Dort wurde dieser Tage ein ehemaliger Mitarbeiter eines Autohändlers festgenommen. Dieser soll sich bei seinem bisherigen Arbeitgeber für seine Entlassung gerächt haben, indem e…
17. März 2010 — Was mit Daten passiert, wenn sie erst einmal eingesammelt sind, kann man sehr gut am Beispiel MySpace verfolgen: Das Social Network MySpace hat mit dem Verkauf von Kundendaten begonnen. Über das Start-up InfoChimps kann eine Reihe von Informationen über die Anwender direkt bezogen werden.…
17. März 2010 — Nachdem das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form gekippt hat, steht ein neuer Datenkrake im Visier der Datenschützer: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Nach dem dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestell…
28. Januar 2009 — Nachdem bereits die Datenübermittlung von Google Analytics an Server in den USA unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten in die Kritik geraten war, trifft diese Kritik nun das auch in meinem Blog verwendete Wordpress-Plugin Akismet, das zur Abwehr von Kommentar-Spam dient. Eine gute Übe…
19. November 2008 — Die TAZ berichtet, dass angeblich die IP-Adressen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht worden sind. Zum Verhängnis wurde den hochgeheimen Spionen offensichtlich, dass sie Wikipedia-Artikel über den BND - also sich selbst - ändern wollten. …
19. November 2008 — Die NASA dehnt das Internet auf die Kommunikation mit weit entfernten Raumsonden aus: Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Wochen erfolgreich ein speziell für Weltraumbedingungen entworfenes Internet-Protokoll getestet, das später einmal Grundlage fü…
13. Oktober 2008 — Das berichten mehrere Medien, unter anderem die PC Welt: Kreditkartenlesegeräte in mehreren europäischen Ländern sind von einer organisierten Verbrecherbande aus Asien aufwendig manipuliert worden. Vor allem in britischen Filialen der Lebensmittelketten Wal-Mart und Tesco wurden die G…
12. September 2008 — Nicht nur der neue Browser “Chrome” von Google meldet jede angesurfte URL an Google. Auch der gerade in Deutschland beliebte Firefox weist dieses “Feature” auf, berichtet Heise: Wie der SuMa eV in einem Newsletter hervorhebt, teilt Firefox in seiner Voreinstellung Google ebenfalls mit, welc…
3. September 2008 — Die Medien überschlagen sich: Google - das Firmenimperium führt den Slogan “Don’t be evil” und hat aktuell einen Börsenwert von 157,2 Milliarden US-Dollar (Microsoft liegt bei 254,8 Milliarden Dollar) - hat einen eigenen Browser namens Chrome entwickelt und zum (gewohnt kostenlosen) Download …
25. August 2008 — … meint Bundesinnenminister Schäuble passend zur letzten Meldung, gibt es nur beim Staat: Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicher…
25. August 2008 — Fast täglich erreichen uns jetzt neue Meldungen über Datenmissbrauch und Datenverlust. Das Thema ist wohl im Moment gerade in den Medien aktuell. Andererseits zeigen diese Meldungen sowohl den laxen Umgang mit Daten als auch den Wert von Daten und einen Teil des offensichtlich blühenden Gesch…
19. August 2008 — Die Berichterstattung überschlägt sich: erst waren es “nur” 17.000 Daten inklusive Kontodaten von Bürgern, die ein offensichtlich von Schuldgefühlen geplagter Adresshändler der Verbraucherschutzentrale zugespielt hatte. Inzwischen wird das ganze Ausmaß und die Sorglosigkeit des Umganges mit p…
12. August 2008 — Sensible Bankdaten von rund 17 000 Verbrauchern sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in falsche Hände geraten. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft. Sie könnten den Verbraucherschützern zufolge in Zusammenhang mit Betru…
10. August 2008 — Apple kann automatisiert unerwünschte Software vom neuen iPhone löschen - das berichten diverse Computermedien. Ob wohl demnächst das massiv gehypte Wunderhandy auch an die in den USA stehenden Server von Apple (die demnach der Kontrolle durch die US-Sicherheitsbehörden unterliegen dürften) m…
10. August 2008 — Nachdem schon in den Reisepass biometrische Daten - insbesondere der elektronisch gespeicherte Fingerabdruck - kommen, folgt ab 01.11.2010 der Personalausweis. Quelle: Handakte WebLAWg …
13. Juli 2008 — Da findet jemand im Keller eines Abrisshauses alte Akten. Justizakten, genauer gesagt. Noch genauer: Akten von zwei bereits 1986 abgeschlossenen Strafverfahren, 14 “Registerbände” aus den Jahren 1954 bis 1968, einen Leitzordner “Dienstregister” von 1986 bis 1993, zwei Leitzordner “Gericht…
6. Juli 2008 — Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt. Der Einzelhandel soll durch eine Änd…
3. Juli 2008 — Das dürfte der Traum jedes kriminellen Hackers sein: Geldautomaten der Citibank wurden gehackt. Dabei ging es nur um solche, die in den Verbrauchermärkten der Kette 7-Eleven in den USA stehen. Es gelang offenbar, über Wartungskanäle im Internet in die Server einzudringen, PIN-Codes zu ste…
26. Juni 2008 — In den USA bieten erste Autoversicherungen ihren Kunden an, ihr Fahrverhalten überwachen zu lassen. Wer stets Geschwindigkeitsbegrenzungen einhält und auch sonst durch einen vorsichtigen Fahrstil auffällt, zahlt anschließend geringere Beiträge. Ermöglicht wird dies durch ein Tracking-System a…
25. Juni 2008 — Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ELENA - den elektronischen Einkommensnachweis - beschlossen. Über das System hatte ich bereits berichtet. Es ist sicher nur ein Zufall, dass die Entdeckung des Datenlecks der deutschen Einwohnermeldeämter und die Einführung einer weiteren Dat…
9. Mai 2008 — Am 01.02.2003 bricht die amerikanische Raumfähre Columbia beim Wiedereintritt in die Atmosphäre in 60.960 m Höhe über Texas bei einer Geschwindigkeit von 20.113 Kilometern pro Stunde auseinander, die Besatzung kommt ums Leben, die Einzelteile der Raumfähre fallen, Plasmaspuren in der Atmosphä…
25. April 2008 — Wie verhalten Sie sich rechtlich korrekt, wenn Sie an Ihrem Auto eine Wanze - genauer gesagt einen GPS-Peilsender - finden, der da nicht hingehört ? Dieser Frage widmet sich anhand eines aktuellen Falls tribunIus blog unter Verweis auf die taz Die Entscheidung des Amtsgericht Bad Oldesloe…
Verfassungsblog | vor 11 Minuten — The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to u…
Juraexamen.info | vor 11 Minuten — Anlässlich der kontrovers geführten Diskussion zum Thema “Abschichten” anhand eines Beitrags auf unserer Seite sollen einmal die unterschiedliche…
Jus@Publicum | vor 17 Minuten — Kindererziehungszeiten© Liz Collet Ich sag’s Ihnen lieber gleich: Holen Sie sich erst ein Tasserl Tee oder ein Haferl Kaffee, der folgende Sach…
kanzlei.biz | vor 32 Minuten —Amtlicher Leitsatz: a) Dem Zeichen Kaleido fehlt für die Ware Spielzeug nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.…
kanzlei.biz | vor 41 Minuten —Eigener Leitsatz: Die Werbeaktion eines Einrichtungshauses, die bei einem Einkauf ab einem Warenwert von 100 die Rückerstattung des Kaufpreises vers…