Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
27. Juni 2008 — Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Titel “Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)” ist am 26.06.2008 vom Bundestag verabschiedet worden und soll die GmbH wieder fit für den Wettbewerb der europäischen Unternehmensformen, insbesondere gegenüber der…
7. Mai 2008 — Der Bundestag hat am 25.04.2008 das “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das generelle und ausnahmslose Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte und ander…
22. Februar 2008 — Der Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstam…
25. Januar 2008 — Der Entwurf des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” (”P-Konto”, ich hatte darüber berichtet) wurde am 16.01.2008 von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht. Quelle: LexisNexis …
9. November 2007 — Gegen heftige Proteste von Datenschützern hat der Bundestag heute mit Koalitionsmehrheit das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Teil dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Lohnsteuerkarte bis 2011 und die Errichtung eines zentralen Steuerregisters (ich hatte berichtet). Erfasst werden …
12. Oktober 2007 — Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, das den Markt der Rechtsberatung neu ordnen soll und das alte Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ersetzen soll. Nach Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes war die Rechtsberatung den Rechtsanwälten vorbeh…
31. Januar 2007 — Nach einer am 16.01.2007 vom Bundestag veröffentlichten Pressemitteilung strebt der Bundesrat mit einem entsprechenden Gesetzentwurf die Änderung des Strafgesetzes an: Eine Straftat, bei der der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehandelt hat und er den Rausch selbst herbeigeführt ha…
Recht & Mediation | vor 45 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…