Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
13. September 2011 — Der bei vielen Abmahnopfern – und aus anderem Grunde bei mir – beliebte Kollege RA Bert Enzmann aus Coswig ist genau das nicht mehr: Rechtsanwalt und Kollege. “Aus gesundheitlichen Gründen” – so heißt es – habe er seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben. Das gegen ihn geführte Strafverfahren, das in erster Instanz mit seiner V…
14. September 2011 — Der Herr Kollege RA Philipp Marquort mahnt für seine Mandantin, die Triple X Entertainment Ltd., den angeblichen Download eines Pornofilmchens durch meine Mandantin ab. Es folgt zunächst das übliche Geplänkel, so wird unter anderem die Urhebereigenschaft der abmahnenden Gesellschaft bestritten. Nun kommt die Antwort: Wir sehen von der …
25. Juli 2011 — Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten, es geht um rund 700 Euro. Der Richter rät dem Beklagten, die Forderung anzuerkennen. Das sei das billigste für ihn. So geschieht es, es ergeht Anerkenntnisurteil. War das die billigste Variante für den Beklagten? Nein! Solange das Gericht keine Urteilsbegründ…
15. März 2012 — Kurz nach Beginn meiner selbständigen Anwaltstätigkeit habe ich ihn kennengelernt, eine ganze Menge mit ihm zusammen gemacht, sogar auf meiner Hochzeit war er zu Gast. Nach einer Pause von ein paar Jahren trauchte er wieder bei mir auf und bat um Vertretung in einem Rechtsstreit, in dem er verklagt worden war. Die Übernahme und engagierte Fü…
19. Januar 2012 — Der Schuldner hatte dem Makler, der ihm eine neue Mietwohnung versorgt hatte, den vereinbarten Maklerlohn nicht bezahlt. Das war im April 2010, da ging es um 740,00 Euro. Nach außergerichtlicher Mahnung Mahnbescheid Widerspruch gegen den Mahnbescheid Anspruchsbegründung Versäumnisurteil (und einem ähnlichen Verfahren gegen die mi…
14. Dezember 2011 — Mandant kommt frisch nach der Trennung von seiner Frau zu mir, lässt sich über die anstehende Scheidung beraten und den Kindes- und Trennungsunterhalt berechnen. Berechnung, ausführliches Schreiben an den Mandanten, 2 Beratungen. Alles ordentlich erledigt. Tätigkeit abgerechnet, Geschäftsgebühr aus dem Streitwert des errechneten Unterhaltsza…
20. Dezember 2011 — Das Posting einer frisch geschiedenen Frau bei Facebook „Rechnung vom Anwalt bekommen. 3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre …“ und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein.“ ist nach Auffassung des Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 60 C 7/11) eine Beleidigung…
2. Mai 2012 — Ein Mandant übergibt mir eine Forderung von knapp 3.000 Euro zum Inkasso. Alles läuft zunächst normal: mit anwaltlichem Aufforderungsschreiben wird der Schuldner aufgefordert, die Hauptforderung, Verzugszinsen und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu tragen. Nachdem keine Reaktion erfolgt, wird Mahnbescheid beantragt, gegen den der Schul…
5. Mai 2012 — Seit Januar 2012 bloggt Gisela als “Gerichtsreporterin” und berichtet über Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Der Blog fällt unter anderem deswegen auf, weil er in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen über die allseits bekannte und beliebte Firma Euroweb berichtet, die auch hier schon Gegenstand meiner Berichterstattun…
12. April 2012 — Beim Abfassen meines vorigen Beitrages und in der Diskussion in der Kanzlei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der Meinung eines großen Teils der Bevölkerung zur Anwaltsvergütung eine recht paradoxe Auffassung gibt: Anwälte sind so reicht, da können sie meinen Fall doch ruhig mal kostenlos bearbeiten. Abgewandelt auf die anwal…
16. Mai 2012 — Im Sommer 2008 behandelt die Mandantin – Zahnärztin – einen Privatpatienten und erteilt Rechnung über ursprünglich 1.136 Euro. Es folgen Mahnungen, anwaltliche Zahlungsaufforderungen und ein Mahnbescheid, bis ebenfalls im Sommer 2008 die Insolvenz über das Vermögen des Patienten eröffnet wird. Heute (4 Jahre nach der Behandlung) kommt nun …
6. Oktober 2011 — Das Institut für Freie Berufe Nürnberg führt regelmäßig eine stichprobenartige Studie zur Einkommenssituation der Anwaltschaft durch. Aus der Stichprobenerhebung 2010 für das Jahr 2008 wird folgende wirtschaftliche Lage der Anwälte in Sachsen abgeleitet (ausführlicher Bericht: KAMMERaktuell 02/2011): Der durchschnittliche persönliche Jah…
4. Juli 2011 — … a running system. Gestern habe ich es – nach reiflicher Vorbereitung – gewagt: von meinem seit Version 1.27 (1997) gehegten und pflegten Anwaltssoftware Phantasy (zuletzt Version 5.5) habe ich auf das neue, von der DATEV mit viel Marketingaufwand angekündigte Anwalt classic pro 1.0 migriert. Hätte ich es nur nicht getan! Nicht nur, dass …
1. Dezember 2011 — Das Gericht beraumt Verhandlungstermin an, der von mir verlegt werden muss, weil ich schon eine andere Terminbsladung habe. Es kommt neuer Termin – der aber wieder mit einem anderen Gerichtstermin kollidiert. Mein (2.) Terminsverlegungsantrag enthält den Satz: Um erneute Terminverhinderungen meinerseits zu vermieden bitte ich ggf. um kurze…
26. Januar 2012 — Berufungsverhandlung vor dem OLG, ich vertrete die Klägerin. Ein ehemaliger Rechtsanwalt hatte die Klägerin um ihr Vermögen gebracht, Schadensersatz in 6stelliger Höhe wurde gefordert, in ersters Instanz teilweise obsiegt. Dagegen erfolgte die beiderseitige Berufung. In der Berufungsverhandlung vor dem OLG macht der Senat deutlich, dass er…
12. April 2012 — … die wollte in einer umfangreichen und ebenso rechtlich wie emotional komplizierten Angelegenheit von mir vertreten werden. Die Ehe war geschieden, es ging um die beiden Kinder, um Unterhalt, das gemeinsame Hausund so weiter. Böse Streitigkeiten: der Ehemann wollte gerichtlich verbieten lassen, dass seine Frau mit den beiden Kindern zur Mut…
28. November 2011 — In einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, in dem meine Mandantin als Geschädigte beteiligt ist, beantrage ich Akteneinsicht. Statt wie üblich ein Postkarton mit einem Berg Akten kommt ein kleiner Briefumschlag, darin auf CD die gescannte Akte. Allerdings nicht einfach so, sondern gepackt und verschlüsselt. Der Schlüssel (wenn…
5. Mai 2012 — Eine Mandantin ist Inhaberin einer privaten Rentenversicherung bei einem bekannten deutschen Versicherer, nennen wir ihn mal A-Blau. Bei der Überprüfung des Vertrages kamen Fragen zur Wirtschaftlichkeit auf. Ich forderte also Informationen an. Die Rückmeldung lautete, dass der Vertrag bei Ablauf etwa 49.000 Euro inklusive Überschüsse aussc…
8. Juni 2011 — Es kommt selten vor, aber manchmal bedauere ich es fast, wenn eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgreich verläuft. Gegen einen ortsansässigen Kollegen, der auch in meinem Blog bereits erwähnt wurde, habe ich einen Vollstreckungstitel für meinen Mandanten erwirkt, nachdem er die Reinigung seiner Kanzlei nicht bezahlt hat. N…
11. Mai 2012 — Mittlerweile liegt mir das Protokoll LG Düsseldorf 22 O 101/11 zur mündlichen Verhandlung vom 13.04.2012 vor, in der die Euroweb eine Klagerücknahme erklärt hat. In den Details der Zeugeaussagen der Ehefrau meines Mandanten einerseits und des Zeugen W. (des Vertriebsmitarbeiters der Euroweb) andererseits wird deutlich, was diese Außendiens…
8. Juni 2011 — So etwas ist mit auch noch nicht untergekommen: Meinem Mandanten wird am 09.05.2011 ein Versäumnisurteil des AG Charlottenburg zugestellt. Ein Verkündungsdatum ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Das Urteil trägt ein Aktenzeichen aus 1999 und verurteilt meinen Mandanten zu einer Zahlung in DM samt Zinsen ab 1996. In einem weiteren Schreiben…
8. Juni 2011 — Mein Lieblingskollege, der auch der Internetgemeinde durch diverse Abmahnwellen nicht ganz ubekannt ist, ist auf neuen Einkommenspfaden unterwegs. Das Landgericht Dresden hatte ihn wegen Subventionsbetruges im Oktober 2010 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ein Berufsverbot für die Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Dauer von 2 Jahre…
4. März 2012 — Ein würdiger Gegner für Lex Luthor? Vergesst Superman, ein Anwalt ist es! Jedenfalls muss ein Anwalt nach Meinung der Gerichte wohl Superkräfte haben, damit er für alles und jedes verantwortlich ist und – wenn er ausnahmsweise mal keine Superkrädte hatte – haftbar gemacht werden kann. Nich anders kann die Entscheidung des BGH (BGH v. 01.02.2…
13. September 2011 — Ein neues Geschäftsmodell hat er gefunden, der Kollege. Sozial und Ethisch ist er jetzt, lässt Anwälte zu Hause für 36 Euro/Stunde arbeiten. War das nicht derselbe Kollege, für den man sich fremdschämen musste? Derselbe, der schon lange versucht, als AnwaltsDiscounter Fuss zu fassen? Der im Jahre 2005 vor hatte, in “ein bis zwei Jahren” …
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13. Mai 2012 — … hatte der Versicherungsmakler versprochen. Der Mandant glaubte ihm und verzichtete auf eine ausführliche Beratung zu möglichen Alternativen. “Ich habe doch gar nicht verstanden, was er darüber erzählt hat. Er sagte was von Lebensversicherung, dass es eine sichere Anlage ist und da habe ich ihm vertraut…” Der Vertrag begann am 01.12…
Recht & Mediation | vor 44 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 59 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…