Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

16. März 2010 — … hat das AG Pirna den um das Sorgerecht für ihre Tochter streitenden Eltern: In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen hebt das Familiengericht hervor, dass es nicht zu verantworten ist, wenn die Eltern ihren Konflikt weiter auf dem Rücken des Kindes austragen und ihre jew…

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15. März 2010 — Den mittelalterlichen Pranger im Sinn hatte offenbar eine 56-jährige Bordellbetreiberin aus München, um einen säumigen Stammgast ihres Etablissements an seine Zahlungsverpflichtungen zu erinnern. Der Rechtsanwalt schuldete ihr angeblich rund 7500 Euro für Liebeslohn und Getränke. Weil e…

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13. März 2010 — Auch wenn (oder weil) sich draußen der Frühling noch rar macht, habe ich einen Frühjahrsputz an meinem Blog vorgenommen, dass sich ab heute in neuer Optik präsentiert. Über Kritiken und Fehlermeldungen freue ich mich nicht wirklich, bin aber dankbar, wenn ich sie bekomme, um Fehler auszumerze…

11. März 2010 — Eine Gerichtsvollzieherin stellt die weitere von mir beauftragte Vollstreckung – hier den Vollzug des Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung – ein, weil der Schuldner mehrfach nicht angetroffen wurde. So weit, so (leider) normal. Die Gerichtsvollzieherin belässt es jedoc…

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9. März 2010 — Markenrecht kann eine sehr diffizile Angelegenheit sein, bei der zahlreiche Erwägungen eine Rolle spielen. Gegen die Markenanmeldung der Wort-Bildmarke “AQUABIO” (= Marke) meiner Mandantin richtet sich ein Widerspruch aus der Wortmarke “BIOAQA” (=Widerspruchsmarke) für dieselben Produkte. …

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9. März 2010 — Wieder so etwas, was ich nicht verstehen kann: Die Schuldnerin schließt mit mir nach einem entsprechenden Bettelbrief, wonach sie ach so arm ist und höhere Raten als 40 Euro monatlich auf eine Forderung von 1.700 Euro (Laufzeit bis 2014 bei immer weiter laufenden Zinsen) nicht aufbringen kann…

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4. März 2010 — Die Insolvenzgefahr steigt nun auch in Sachsen. Das ergibt sich aus einer Analyse der Creditreform, über die die Sächsische Zeitung berichtet: „Die Insolvenzrisiken im Freistaat haben sich 2009 merklich stärker erhöht als in Deutschland insgesamt“, erklärt Thomas Schulz, Leiter Recherche …

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2. März 2010 — Aus einem Beschluss des AG Dippoldiswalde, mit dem einem Beklagten Widereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wurde: Im Hinblick auf die gerichtsbekannten Unregelmäßigkeiten im Zustellwesen seit Einschaltung privater Dienstleister, können Zweifel an der ordnungsgemäßen Zustellung nicht …

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1. März 2010 — Klageantrag in einem durch einen Rechtsanwalt verfassten Schriftsatz für den Mieter gegen meinen Mandanten als Vermieter: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Mietern … zu untersagen, in deren Wohnung im Anwesen .. eine Waschmaschine, einen Waschvollautomaten, eine Wäscheschleuder und/ode…

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27. Februar 2010 — Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist rechtlich ein Dienstvertrag über Dienste höherer Art. Ein solches Verhältnis kann von beiden Seiten jederzeit fristlos gekündigt werden, zum Beispiel, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis verloren gegangen ist, § 627 Abs. 1 BGB. Natürlich kan…

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26. Februar 2010 — Passend zur Grundsatzdiskussion im Kommentar zum vorigen Blogeintrag hier ein paar nette Beispiele, wie sich Rechtsanwälte und Richter auf hohem Niveau gegenseitig beleidigen können: Kommt noch ein Kollege – oder vertreten Sie? Herr Vorsitzender, haben Sie in dem Schriftstz etwas Erwiderung…

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26. Februar 2010 — Unternehmer stellt Rechnung per Fax an anderen Unternehmer, der zahlt nicht. Im Prozess macht der anwaltlich vertreten Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht geltend, weil er keine Originalrechnung, sondern nur eine Faxkopie erhalten habe. Das Amtsgericht weist (zwar rechtsirrig, aber im Ergebni…

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22. Februar 2010 — Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar – meint der BGH (BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09). Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefähr…

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22. Februar 2010 — Man mag über ihn und seine Methoden denken, was man will. Er war einer der wenigen Rechtsanwälte, die es zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft haben. Jetzt hat er den Suizid gewählt, Günter Werner Freiherr von Gravenreuth. …

5. Februar 2010 — Womit sich deutsche Gerichte (OLG Koblenz, vom 27.01.2010, Az. 2 SsBs 120/09) beschäftigen müssen: Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Eine Raucherlaubnis für…

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1. Februar 2010 — “Wir haben endlich wieder Strom” – betitelt die Sächsische Zeitung (Printausgabe) die herzzerreißende Geschichte von der 20jährigen alleinerziehenden Mutter eines einjährigen Kindes, der die Stadtwerke einen Tag vor Weihnachten wegen unbezahlter Stromrechungen in Höhe von rund 400,00 Euro den…

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29. Januar 2010 — und weil wir gerade von Apple und Marken sprechen: Die WIPO (World Intelectual Property Organization) verzeichnet aktuell 123 internationalen Marken zugunsten der Apple Inc. Das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) kennt 290 Marken der Apple Inc. Das Deutsche Patent- und Markenamt …

27. Januar 2010 — Apple hat soeben – live von zahlreichen Kommentatoren in alle Welt berichtet – sein neuestes Produkt Präsentiert: das iPAD. Ein kleines Problem dürfte Apple aber haben: Der Name iPAD ist seit dem 28.02.2006 für die Siemens AG als Gemeinschaftsmarke unter Nr. 004928859 geschützt. Die Gemeins…

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27. Januar 2010 — Zur Ehrenrettung des AG Stollberg an dieser Stelle der wunderschön restaurierte Eingangsbereich dieses Gerichts: …

27. Januar 2010 — Nach dem Mordanschlag auf Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden hat es sich die sächsische Justiz zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit der Gerichte zu erhöhen. Das Amtsgericht Stollberg geht schon mal mit gutem Beispiel voran: Nun frage ich mich, ob der Aktenordner mit meinen Prozessakten…

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26. Januar 2010 — Dem Chef des Inkasso-Teams Moskau, das als rabiater Geldeintreiber für sich geworben hatte, ist zu Recht das Gewerbe untersagt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Nach einer Verurteilung wegen Nötigung und Falschaussage fehle dem Geschäftsführer die nötige Zuverlässig…

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26. Januar 2010 — Er ist 63 Jahre alt, ledig, hat keine unterhaltspflichtigen Kinder und als Beamter der Bundespolizei tätig. Und er ist Schuldner. Bei meiner Mandantin war er 2005 in medizinischer Behandlung. Wie mir das Bundesverwaltungsamt jetzt mitteilte, liefen da gegen ihn schon Zwangsvollstreckungsmaßna…

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17. Januar 2010 — Die Verwendung der (als Marke geschützten) Bezeichnungen ehemaliger Ostblock-Staaten “CCCP” und “DDR” auf T-Shirts stellt nach Meinung des BGH (Urteil vom 14.01.2010, Az. I ZR 82/08) keine Markenverletzung dar. Die Verbraucher fassen die auf der Vorderseite von T-Shirts angebrachten Symbole e…

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15. Januar 2010 — Nette Informationen aus der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten gegen “Elektro-Geiz”: “Der Vermögensschaden beträgt nach momentanem Stand ca. 250.000,- Euro.” “Die Überweisung der Gelder auf das o.g. Konto fanden im Zeitraum vom 09.03.-20.03.2009 statt.” “Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben …

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15. Januar 2010 — In der Strafsache gegen Elektro-Geiz, über die ich berichtet hatte, erreicht mich heute die Akteneinsicht der StA München. Statt des erwarteten Pakets kommt ein einfacher Brief: mit einer CD und dem Hinweis, dass Akteneinsicht wegen des Umfanges der Akte nur in München gewährt werden kann. …

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