Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

20. Oktober 2009 — Abladung des AG Senftenberg: in dem Rechtsstreit A ./. B ist der auf Donnerstag, 22.10.2009 09:30 anberaumte Termin wegen bisher unterbliebener Zustellung (wofür das Landgericht verantwortlich ist) aufgehoben worden. …

20. Oktober 2009 — Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf verklagt meinen Mandanten, einen kleinen Unternehmer aus Dresden. Als Referenzkunde sollte er dienen – sagt der Vertriebsmitarbeiter im Außendienst -, deswegen seien werde für ihn kostenlos eine professionelle Internetseite mit 1-Minuten-Video erstellt…

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20. Oktober 2009 — Nicht ganz selten hat man das “Phänomen”, dass in Privatinsolvenz befindliche oder sonst hoch verschuldete Personen einen hochwertigen Job im Geschäft eines Verwandten oder Bekannten ausüben und dort exakt den Betrag verdienen, der ihnen pfändungsfrei bleibt. Der BGH (Beschluss vom 24.09.2009…

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20. Oktober 2009 — Ab Montag, den 26.10.2009 steht am Dresdner Landgericht der Russlanddeutsche Alex W. vor Gericht, der an eben diesem Landgericht am 01.07.2009 in einem Beleidigungsverfahren die Ägypterin Marwa el-Sherbini mit einem Messer ermordet und ihren Mann lebensgefährlich verletzt hatte. Das Landger…

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19. Oktober 2009 — Das aktuelle Anwaltsblatt weist auf ein Urteil des BGH (Urteil vom 02.07.2009, IX ZR 126/08) hin, dass sich zwar vordergründig mit Insolvenz beschäftigt, quasi nebenbei aber eine praktisch kaum zu erfüllende zusätzliche Pflicht für den Anwalt bereithält (aus der Urteilsbesprechung von RA Gr…

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16. Oktober 2009 — Mandant lädt Pornovideo von meinerstesmalvordercam.com (absichtlich nicht verlinkt) und zahlt dafür 70,00 Euro (jeder Sexshop wäre erheblich preiswerter gewesen). Ungeachtet seiner Zahlung wird er von einem angeblichen Inkassobüro hart an der Grenze zur Erpressung (oder vielleicht schon jense…

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16. Oktober 2009 — … läuft – obwohl der Verkauf offiziell erst am 22.10.2009 beginnt – seit gestern auf meinem Computer. Amazon und der zeitigeren Versendung sei Dank. Nach dreistündigem Upgrade muss sich jetzt das hoch gelobte neue Betriebssystem im Kanzleialltag bewähren. …

15. Oktober 2009 — Infolge der schlechteren Wirtschaftslage und der schärferen Finanzierungskonditionen kommen die Kunden des Mittelstandes nach Angaben von Creditreform ihren Zahlungsverpflichtungen schleppender nach als vor einem Jahr. Lieferanten und Dienstleister müssen häufiger und mehr Forderungen ausbuch…

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15. Oktober 2009 — Kollege und Blogger Udo Vetter hat eine bemerkenswerte Selbstdarstellung eines auf die Verfolgung von Filesharern spezialisierten Unternehmens ausgegraben, mit der dieses Unternehmen bei der Musik- und Filmbranche um Kunden wirbt: Die Beispielsrechnung: Schadensersatz gemäß Unterlassung…

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14. Oktober 2009 — Zu der immer wieder umstrittenen Frage, wann ein (kostenpflichtiger) Maklervertrag abgeschlossen wird, hat sich der BGH jetzt geäußert (Beschluss vom 24.09.2009, Az. III ZR 96/09): Derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler wendet und Dienste im Sinne eines Suchauftrages erbittet, g…

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14. Oktober 2009 — Was im Internet schon hier und da diskutiert wurde, hat nun auch meinen Mandanten ereilt: eine Kontoabbuchung von “www.bilMM.net”, die er zurückgebucht hat. Anschließend kam ein eher wenig nettes Inkassoschreiben von RA Sebastian Kipke aus Hamburg, das mir nun der Mandant zur weiteren Bearbei…

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8. Oktober 2009 — … fand das BVerfG (Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09) für die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten: denn die Untätigkeit des Sozialgerichts in diesem Verfahren verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach Abw…

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8. Oktober 2009 — Meine Mandantin ist auf die Masche der Pro Sale Marketing GmbH hereingefallen: Sie leaste einen “Business Beamer” finanziert durch die Grenke Leasing AG und vermittelt durch die Pro Sale Marketing GmbH zu einem Preis von 7.980,00 Euro zzgl. MWSt., monatliche Leasingrate rund 190,00 Euro. Glei…

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6. Oktober 2009 — Schreibfehler sind doch immer etwas Schönes (aus einem Schriftsatz an das Gericht): auch musste der Beklagte mit seiner Familie davon ausgehen, dass die wasserdurchträngte Eltanlage eine Gefahr für Laib und Leben der Familie darstellt. Zum einen hat eine durchtränkte Sache nichts damit …

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2. Oktober 2009 — Schreiben des AG Aschersleben, zentrales Mahngericht für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, an mich: zu Ihrem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids teilen wir Ihnen mit, dass die Überprüfung der Zustellungsurkunde schwerwiegende Mängel ergeben hat. Da diese Fehler nicht zu…

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1. Oktober 2009 — Im Juli 2008 ereilte meinen Mandanten eine Abmahnung der gettyImages (Gesellschaftsform?) aus London wegen eines auf der Homepage meines Mandanten vorhandenden Bildes. Die Abmahnwelle der Londoner gettyimages wurde seinerzeit breit im Netz diskutiert. Ein Schreiben von mir zurück mit modifi…

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29. September 2009 — Eine Frau lässt sich ihre Zähne umfangreich sanieren, die Zahnarztkosten von rund 1.500 Euro bleiben offen. Aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau ergibt sich, dass sie Hartz IV erhält und nebenbei geringfügig selbständig arbeitet. Anfang des Monats kam das Schreiben eines Rechtsanwal…

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25. September 2009 — Es schreibt mir die Deutsche Internet Kartei, betrieben von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH aus Hamburg: Ihre aktuellen Firmendaten möchten wir Sie bitten, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Auf dem “Prüfblatt” dann der Passus Hiermit erteilen wir der DAD Deutscher A…

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25. September 2009 — Im Sommer 2007 erhält ein Fliesenlegerbetrieb den Auftrag einer Gemeinde, alten Terrazzo-Fußbodenbelag in einem öffentlichen Gebäude zu sanieren und teilweise neuen Fußbodenbelag zu verlegen. Dem Auftraggeber gefällt nicht, wie der aufgearbeitete Fußboden aussieht, er behauptet Mängel der Lei…

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22. September 2009 — Der Kläger beansprucht von der Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, Ersatz materiellen und immateriellen Schadens. Er kaufte am 29. Januar 2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Beim Essen des Gebäckstücks b…

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16. September 2009 — Die Medien überschlagen sich mit Berichten über den tragische Tod von Dominik Brunner, alles hat er richtig gemacht, trotzdem ist er aufgrund seiner gezeigten Zivilcourage jetzt tot. Man solle sich davon nur nicht abschrecken lassen, so der einhellige Tenor der Berichte. Der “minder schwere F…

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14. September 2009 — Zwangsvollstreckungsauftrag mit Antrag auf Sofortabnahme der eidesstattlichen Versicherung gegen den Schuldner unter der Adresse Weberweg 2 … Der Gerichtsvollzieher meldet zurück: Der Schuldner ist unter der vorstehenden Anschrift nur gewerblich ansässig. Das gleichzeitig beantragte Ver…

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7. September 2009 — Heise online weist auf eine wichtige Gesetzesänderung zur Widerrufsbelehrung hin, die vor allem jene betrifft, die Dienstleistungen via Fernabsatz erbringen. …

7. September 2009 — Mit einer Pressemitteilung feiert das BMJ die angebliche Verbesserung des Zwangsvollstreckungsrechtes: Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informati…

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7. September 2009 — Nach Urlaub und Festplattencrash arbeite ich nach und nach die interessanten Entscheidungen des Sommers auf. Unter anderem die Entscheidung des BGH vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07) zur Endrenovierung: Renoviert der Mieter bei Auszug aus der Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungskla…

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