Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
24. August 2012 — Oft wird diese Frage gestellt. Und ebenso häufig sollte die Antwort lauten: „Ausschließlich jene mit einem hohen Schadenpotential!“. Aber welche sind das? Betrachten wir einmal das Konstrukt eines Versicherungsvertrages: Bei einem bestimmten Ereignis soll der Versicherer etwas mehr oder weniger Bestimmtes machen – nämlich in der Regel Geld…
6. Juli 2012 — Auch nach einer Geschlechtsumwandlung bleibt ein Mann ein Mann – jedenfalls für die private Krankenversicherung. Das meint der BGH (Urteil vom 09.05.2012, AktenzeichenIV ZR 1/…
20. März 2013 — Die Zahl der Rechtsanwälte steigt weiter – wenn auch langsamer als bisher: Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 01. Januar 2013 insgesamt 161.835 Mitglieder (01.01.2012: 159.31…
3. Mai 2013 — Ein Unternehmer erbringt Dienstleistungen gegenüber einem anderen Unternehmer und rechnet im Mai 2012 mit 2.234,82 Euro ab. Gezahlt werden – ohne Kommentar und ohne jegliche Erläuterung dazu – im Juni 2012 2.000 Euro. Der Rest wird mehrfach angemahnt, keine Reaktion des Schuldners. Auch auf d…
30. April 2013 — Der BGH (Urteil vom 03.04.2013, Aktenzeichen IV ZR 239/11) hatte sich mit der interessanten Frage auseinanderzusetzen, wann ein Rechtsanwalt berufsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist (mit der Folge, dass die Krankenversicherung keine Leistung mehr erbringen muss): Aufgrund eines …
20. März 2013 — Der Teekanne-Tee FELIX-Himbeer-Vanille-Abenteuer wird damit beworben, dass er “nur natürliche Zutaten” enthält. Da aber im Tee weder Himbeeren noch Vanille festgestellt wurden (und auch keine natürlichen Himbeer- oder Vanillearomen), hat die Verbraucherzentrale eine Täuschung des Verbrauchers…
20. März 2013 — Die Zahl der Rechtsanwälte steigt weiter – wenn auch langsamer als bisher: Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 01. Januar 2013 insgesamt 161.835 Mitglieder (01.01.2012: 159.315). Während in den Jahren 1996 bis 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern über sechs Prozent lag, 2002 be…
15. März 2013 — Der BGH (Beschluss vom 15.11.2012, Az.:3 StR 199/12) beschreibt in einer neueren Entscheidung, wie Firmenbestattung funktioniert: Hierzu hat die Strafkammer festgestellt, dass der Angeklagte M. , der faktischer Geschäftsführer eines in Form einer GmbH geführten Speditionsunternehmens wa…
3. März 2013 — Wenn eMails aus meiner Kanzlei derzeit bestimmte eMail-Empfänger mit T-Online Mailadresse nicht erreichen, hat das einen technischen Hintergrund: Sorry, I wasn’t able to establish an SMTP connection. (#4.4.1) I’m not going to try again; this message has been in the queue too long. … melde…
18. Februar 2013 — … nämlich dem Obergerichtsvollzieher Ralf S. Der schreibt aufgrund meines Vollstreckungsauftrages und nach Vorliegen eines Haftbefehls gegen den Schuldner zur Erzwingung der Vermögensauskunft an den Schuldner: Die Unverfrorenheit mit der Sie bereits beim letzten Einsatz mit Polizei zur letz…
24. Januar 2013 — Das deutsche Schadensersatzrecht sieht – im Gegensatz etwa zum amerikanischen – einen Schadensersatz nur in der Weise vor, dass genau der entstandene Schaden auf Heller und Pfennig ausgeglichen wird, kein Cent mehr. Das stößt bei einigen Sachen natürlich auf erhebliche Probleme und so ist es …
21. Januar 2013 — Für den Mandanten vollstrecke ich aus einem 20 Jahre alten Titel. Der Schuldner ist Erwerbsunfähigkeitsrentner, hat ein Einkommen im unpfändbaren Bereich und kein wirkliches Vermögen – außer einem 5 Jahre alten BMW. In der eidesstattlichen Versicherung gibt der Schuldner an, Eigentümer des Pk…
14. Januar 2013 — Aus einem Beschluss des OLG Dresden (3 W 1355/12), mit dem ein Befangenheitsantrag zurückgewiesen wurde: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist bereits deshalb unzulässig, weil seine Begründung – trotz ihrer, nimmt man die in Bezug genommenen Schriftsätze hinzu, beachtlichen Länge – …
14. Januar 2013 — Aus einem Schreiben des AG Meißen (112 C 199/12): Das Gericht beabsichtigt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2012 dahin zu berichtigen, dass es auf Seite 2, drittletzter Absatz nicht “Prima Landesbank”, sondern “Bremer Landesbank” lautet. Vielleicht wäre es ja bei eini…
2. Januar 2013 — Liebe Hacker Script-Kiddies, die ihr seit Weihnachten versucht, mein WordPress zu knacken: hat Euch der Weihnachtsmann vergessen, dass ihr nichts anderes zu tun habt? Oder hat er Euch das Buch “Hacken für Dummies” geschenkt? Damit ihr es nicht ganz so schwer habt: nein, mein Anmeldename lau…
17. Dezember 2012 — Seit Monaten versuche ich, eine Forderung gegen einen Schuldner zu vollstrecken. Ursprünglich waren es mal knapp 750 Euro, inzwischen sind rund 1.000 Euro Verfahrenskosten und Zisen hinzugekommen. Der Schuldner versteht es geschickt, die Vollstreckung zu verzögern. Ein Haftbefehl gegen den Sc…
12. Dezember 2012 — Termin in Nürnberg, wegen der winterlichen Bedingungen entscheide ich mich für eine Fahrt mit der Bahn und stehe pünktlich zur nachtschlafenen Zeit 04:40 Uhr auf dem Bahnsteig um nach einmaligem Umsteigen um 09:24 Uhr in Nürnberg zu sein. Was nicht kommt, ist der Zug. Der ICE von Dresden na…
11. Dezember 2012 — In der Straßenbahn der Dresdner Verkehrsbetriebe: Sehr geehrte Fahrgäste, wegen einer Verkehrsstörung bleiben wir jetzt hier stehen. …
7. Dezember 2012 — Die Sächsische Zeitung berichtet über bizarre Überfälle einer Extremistengruppe die sich “Deutsches Polizeihilfswerk” nennt, auf Gerichtsvollzieher und Justizbeamte im Landkreis Meißen: Im Meißner Land ist eine neue Gruppe von Extremisten aktiv. Die Mitglieder erkennen keine deutschen Ges…
5. Dezember 2012 — an mich: die beiliegenden Sendungen wurden von einem Mitarbeiter unseres Unternehmens zurückgehalten und konnten demzufolge nicht an den Empfänger zugestellt werden. Der missliche Sachverhalt wurde selbstverständlich sofort zur Anzeige gebracht. Was nützt mir das jetzt, wenn dadurch ein…
5. Dezember 2012 — Das OLG Düsseldorf hat die neue, ab 01.01.2013 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese Tabelle ist – mit Abweichungen in kleinsten Details – Grundlage für die Festsetzung des Kindesunterhalts in allen OLG-Bezirken. Der Selbstbehalt – also das Existenzminimum, das dem Unterhaltspfl…
5. Dezember 2012 — In Versicherungsverträgen stecken in aller Regel und unter anderem Kosten für die Beratung und Vermittlung, die Vertragsbetreuung und die Verwaltung des Vertrages. Wie hoch diese bei Berufsunfähigkeits,- Lebens- und Rentenversicherungen sind, ist in dem sogenannten „Produktinformationsblatt“ …
27. November 2012 — Parkt man mit seinem Pkw im öffentlichen raum dort, wo man nicht parken sollte, gibt es ein “Knöllchen” – also eine Verwarnung. Das kostet aktuell zwischen 5 und 35 Euro. Parkt man dagegen unerlaubt auf einem privaten Gelände – auch etwa auf einem angemieteten fremden Parkplatz – kann das erheb…
26. November 2012 — Aus einem Beschluss des OLG Dresden (Az.: 3 W 1175/12): Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung in Millionenhöhe auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rech…
22. November 2012 — Mich erreicht gerade eine Pishing-/Virenmailmit dem schönen Betreff: Jens Hnsch, Mahnbescheid Kunden-ID: 4497764020 Abgesehen davon, dass das System des Versenders offensichtlich keine Umlaute kennt und demzufolge kaum in Deutschland beheimatet sein dürfte, findet sich folgende schöne Pas…
20. Oktober 2012 — Der BGH (Beschluss vom 12.09.2012, Aktenzeichen IV ZB 3/12) bezieht moralische Überlegungen in eine Entscheidung ein. Hintergrund ist die Frage, ob die Kosten des zweiten Rechtsanwaltes bei einem Anwaltswechsel während des Prozesses vom Gegner zu erstatten sind. Der BGH bejaht dies im vorli…
13. Oktober 2012 — Am 15.10.2012 zieht meine Kanzlei um. Sie finden mich ab dem 16.10.2012 unter der Adresse Glacisstr. 20b, 01099 Dresden Telefon, Fax und eMail-Adressen ändern sich nicht. …
27. September 2012 — Aus einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners: “Ich habe keinerlei Einkommen. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich wie folgt: Oma/Mutter/Freundin“ …
kanzlei-hoenig.de | vor 24 Minuten — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monat…
beck-blog | vor 57 Minuten — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit …
strafblog | vor 1 Stunde — Ich finde es immer wieder faszinierend, die gewaltige Lastkran- und Containerlandschaft des Hamburger Hafens zu sehen, wenn ich mich über die A7 …
André Stämmler | vor 2 Stunden — Am 15.05.2013 wurde die Kriminalstatistik 2013 des Bundesministeriums des Inneren veröffentlicht. Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte h…
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Stunden — © Stauke – Fotolia.com “Es kommt auf die Sekunde an bei einer schönen Frau”, so hat es Joopie Heesters am 23.09.1942 zum ersten Mal in der Prem…