Neuigkeiten, Erfahrungen und Einsichten aus der Welt des Rechts
7. Juni 2011 — Immer wieder sind Mandanten überrascht, dass genau ihr Fall so nicht klar im Gesetz geregelt ist und man vorher nicht genau sagen kann, was Recht ist. Für den Fall des familienrechtlichen Unterhalts berichtet der Beck-Blog von einem Experiment: Ein interessantes Experiment hat die Zeitschrift Der Familienrechtsberater (FamRB 2011, 18…
23. Juni 2011 — Für alle von diversen Anbietern von Adressverzeichnissen im Internet Geplagten (selbst mein Kollege und ich wurden von entsprechend gestalteten “Formularen” beglückt) sei auf …
3. Juli 2011 — Bereits 2005 hatte der BGH entschieden, dass die Mietminderung nicht an der Nettomiete, sondern an der Bruttomiete – also der Miete zuzüglich der Nebenkostenvorauszahlung – zu…
26. Januar 2012 — Berufungsverhandlung vor dem OLG, ich vertrete die Klägerin. Ein ehemaliger Rechtsanwalt hatte die Klägerin um ihr Vermögen gebracht, Schadensersatz in 6stelliger Höhe wurde gefordert, in ersters Instanz teilweise obsiegt. Dagegen erfolgte die beiderseitige Berufung. In der Berufungsverhandlu…
19. Januar 2012 — Der Schuldner hatte dem Makler, der ihm eine neue Mietwohnung versorgt hatte, den vereinbarten Maklerlohn nicht bezahlt. Das war im April 2010, da ging es um 740,00 Euro. Nach außergerichtlicher Mahnung Mahnbescheid Widerspruch gegen den Mahnbescheid Anspruchsbegründung Versäumnisur…
17. Januar 2012 — Eine Woche nach den tödlichen Schüssen von Dachau. 1 1/2 Jahre nach dem Tod von Marwa el Sherbini vor dem Dresdner Landgericht. Die Kollegen Strafverteidiger bewerten das Verhalten des Pflichtverteidigers des Beschuldigten. Der Kollege Schöne aus Bautzen macht sich allerdings auch Gedan…
20. Dezember 2011 — Das Posting einer frisch geschiedenen Frau bei Facebook „Rechnung vom Anwalt bekommen. 3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre …“ und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein.“ ist nach Auffassung des Amtsgericht B…
20. Dezember 2011 — Leider viel zu oft werden in einer expandierenden Stadt wie Dresden grüne Bereiche außerhalb der offiziellen Parks mit gesichtslosen Einfamilienhaus- oder Gewerbesiedlungen zugeplastert. Eine solche Fläche, das letzte Überbleibsel des eistigen Hufelandes der Weinbauern des Dorfes Trachau mit ei…
20. Dezember 2011 — Eine Mandantin hat mir eine eMail weitergeleitet mit den Worten: Hallo, das ist ein Alptraum! Da waren wir mal im Urlaub und dann freut man sich über Weihnachtsgrüße und ist doch geschockt: Der Schock ist wirklich nötig: angehängt sind die lieben Weihnachtsgrüße einer Ferienhausvermietung a…
14. Dezember 2011 — Mandant kommt frisch nach der Trennung von seiner Frau zu mir, lässt sich über die anstehende Scheidung beraten und den Kindes- und Trennungsunterhalt berechnen. Berechnung, ausführliches Schreiben an den Mandanten, 2 Beratungen. Alles ordentlich erledigt. Tätigkeit abgerechnet, Geschäftsgebü…
1. Dezember 2011 — Das Gericht beraumt Verhandlungstermin an, der von mir verlegt werden muss, weil ich schon eine andere Terminbsladung habe. Es kommt neuer Termin – der aber wieder mit einem anderen Gerichtstermin kollidiert. Mein (2.) Terminsverlegungsantrag enthält den Satz: Um erneute Terminverhinderunge…
28. November 2011 — In einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, in dem meine Mandantin als Geschädigte beteiligt ist, beantrage ich Akteneinsicht. Statt wie üblich ein Postkarton mit einem Berg Akten kommt ein kleiner Briefumschlag, darin auf CD die gescannte Akte. Allerdings nicht einfach so, sond…
13. Oktober 2011 — Die Euroweb Internet GmbH hat ihre Argumentation zur Abrechnung im Prozess geändert und trägt nun wie folgt vor: Wie der BGH im Rahmen seiner vorzitierten Entscheidung vom 27.01.2011 entschieden hat und zwischen den Parteien unstreitig ist, hat die Klägerin infolge der Kündigung Anspruch …
6. Oktober 2011 — Schreibt ein Rechtsanwalt auf den Schriftsatz eines gegnerischen Kollegen handschriftlich die
Bermerkung “Haben Sie eigentlich einen Knall?” und übersendet das auf diese Weise gekennzeichnete Schreiben an den Kollegen
zurück, verstößt er gegen das Sachlickeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRA…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
6. Oktober 2011 — Mit Version 2.0 wird alles besser. So versprache es die DATEV, so hoffte ich es. Die Installationsroutine von DATEV Anwalt classic pro 1.0 zu DATEV Anwalt classic 2.0 sollte in einer halben Stunde durchgelaufen sein, wesentliche Veränderungen und Probleme wie beim großen Upgrade sollte es nic…
6. Oktober 2011 — Das Institut für Freie Berufe Nürnberg führt regelmäßig eine stichprobenartige Studie zur Einkommenssituation der Anwaltschaft durch. Aus der Stichprobenerhebung 2010 für das Jahr 2008 wird folgende wirtschaftliche Lage der Anwälte in Sachsen abgeleitet (ausführlicher Bericht: KAMMERaktuell 0…
16. September 2011 — Die Richter verlieren ihre Vornehmheit und allen Respekt, wenn sie mit dem vorformulierenden Antragsteller zusammenwirken. Man stelle sich vor, die große Anwaltskanzlei in der Kleinstadt schreibt den Amtsrichtern zur Arbeitserleichterung die Zivilurteile vor. Der das öffentlich schreibt, …
14. September 2011 — Der Herr Kollege RA Philipp Marquort mahnt für seine Mandantin, die Triple X Entertainment Ltd., den angeblichen Download eines Pornofilmchens durch meine Mandantin ab. Es folgt zunächst das übliche Geplänkel, so wird unter anderem die Urhebereigenschaft der abmahnenden Gesellschaft bestritte…
13. September 2011 — Ein neues Geschäftsmodell hat er gefunden, der Kollege. Sozial und Ethisch ist er jetzt, lässt Anwälte zu Hause für 36 Euro/Stunde arbeiten. War das nicht derselbe Kollege, für den man sich fremdschämen musste? Derselbe, der schon lange versucht, als AnwaltsDiscounter Fuss zu fassen? Der …
13. September 2011 — Der bei vielen Abmahnopfern – und aus anderem Grunde bei mir – beliebte Kollege RA Bert Enzmann aus Coswig ist genau das nicht mehr: Rechtsanwalt und Kollege. “Aus gesundheitlichen Gründen” – so heißt es – habe er seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben. Das gegen ihn geführte St…
26. Juli 2011 — Der BGH beschäftigt sich ausführlich mit der Frage, wann die Verhandlungsaussagen des Lieferanten bei Abschluss eines Leasingvertrages dem Leasinggeber zugerechnet werden können. Angesichts der Tatsache, dass als Leasing-Objekt der berühmt-berüchtigte “Business Beamer” erwähnt wird und Vorins…
25. Juli 2011 — Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten, es geht um rund 700 Euro. Der Richter rät dem Beklagten, die Forderung anzuerkennen. Das sei das billigste für ihn. So geschieht es, es ergeht Anerkenntnisurteil. War das die billigste Variante für den Beklagten…
4. Juli 2011 — … a running system. Gestern habe ich es – nach reiflicher Vorbereitung – gewagt: von meinem seit Version 1.27 (1997) gehegten und pflegten Anwaltssoftware Phantasy (zuletzt Version 5.5) habe ich auf das neue, von der DATEV mit viel Marketingaufwand angekündigte Anwalt classic pro 1.0 migrie…
3. Juli 2011 — Bereits 2005 hatte der BGH entschieden, dass die Mietminderung nicht an der Nettomiete, sondern an der Bruttomiete – also der Miete zuzüglich der Nebenkostenvorauszahlung – zu messen ist. Wie nun eine korrekte Nebenkostenabrechnung bei berechtigter Mietminderung aussehen muss, damit setzt sic…
3. Juli 2011 — Zum 01.07.2011 ändern sich turnusmäßig verschiedene Werte. Der Basiszins (§ 247 BGB) steigt auf 0,37 %. Damit haben Verbraucher ab dem 01.07.2011 einen Verzugszins von 5,37 %, Unternehmer einen von 8,37 % zu zahlen (§ 288 BGB). (Danke an Stuttgart Inkasso für den Hinweis) Auch die Pfändun…
29. Juni 2011 — Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung im P2P-Netzwerk. Gefordert wird für den einen angeblich nachgewiesenen Titel zusammen mit der Unterlassungserklärung ein Schadensersatz als “Vergleich” von 480,00 Euro. Der Mandant gibt eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, auf d…
28. Juni 2011 — Im Beck-Blog wurden innerhalb weniger Stunden zu unterschiedlichen Themen zwei (alte) familiengerichtliche Entscheidungen gepostet, die deutlich den Wechsel der Anschauung (oder der eigenen Erfahrung der Richter?) zeigt: BGH IV ZR 239/65 vom 02.11.1966 (= NJW 1967, 1078) Die Frau genü…
24. Juni 2011 — Pfändet man eine .de-Domain, bekommt man von den Gerichten zwar einen schönen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die DENIC eG als Drittschuldnerin ausweist, von der DENIC dagegen stets ein (Form)Schreiben, in dem die DENIC behauptet, nicht Drittschuldner zu sein und dfeshalb die Abgabe…
Kanzlei und Recht | vor 7 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 11 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
LEXEGESE | vor 45 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
NEBGEN | vor 49 Minuten —Gestern erst gab es Jurassic Park III im Fernsehen, heute schon begeistert die BILD-Zeitung mit einem Film, in dem ein richtiges Mammut zu sehen sein …
Jus@Publicum | vor 50 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…