Rechtstipps von Juristen für Rechtsuchende
2. April 2013 — Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte. NPD stellt Antrag auf Unterlassung Konkret stellte…
5. November 2012 — Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren zu…
6. Juli 2012 — Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besonder…
vor 34 Stunden — Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlohnt wird. Bei Leistungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ist dies möglich, wenn durch diese Veranstaltungen der Kontakt zwischen den Arbeitne…
vor 34 Stunden — In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es überhaupt erst zu einer Einbürgerung kommt. Auch der zugrundeliegende Fall hat dieses Thema zum Inhalt. Va…
vor 2 Tagen — Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß und werden sogar rückfällig. Insbesondere aus diesem Grund ist es für viele kaum n…
vor 2 Tagen — Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß des BGB bzw. des Verbraucherkreditgesetzes. Klage scheitert vor Gericht Konkret ging es um Kläger, die Kapital-Lebens…
vor 3 Tagen — Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie “gebrauchte” Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst wenn es dabei um ein hohes Anlagevolumen geht und ein Vermittler beim Versicherungserwerb zwis…
vor 3 Tagen — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt. Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär…
vor 4 Tagen — Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf verschiedenen Wirkstoffen beruhen. Das Arzneimittel der Klägerin weist den Wirkstoff Insulinglargin auf, während das Medikament der Beklagten den Be…
vor 4 Tagen — Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des…
vor 5 Tagen — Viele Hauseigentümer entschließen sich dazu, einzelne Räume oder auch ganze Wohnungen ihres Wohnkomplexes zu vermieten. Doch manchmal findet sich kein passender Mieter. Darf der Immobilienbesitzer bei einem langjährigen Leerstand der Wohnungen die Aufwendungen als Werbungskosten abziehen? Der…
vor 5 Tagen — Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte S., für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter, da sie sich der Beihilfe zum Bankrott in insgesamt vier Fällen schuldig gemacht hatte. Au…
10. Mai 2013 — War die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) dazu berechtigt, die mit Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 wegen Verlusten während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen und gar ganz zu streichen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
10. Mai 2013 — In diesem Fall ging es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die aber ein Betreiber eines Wasserwerks erwarb. Ist solch ein Kaufvertrag zu genehmigen? Das OLG entschied, dass eine Genehmigung dann zu erteilen ist, wenn der Zweck eines Grund- und Trinkwasserschutzes erfüllt ist. OLG zu nac…
9. Mai 2013 — Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament und Schlusserben Es gab ein gemeinschaftliches Testament und eine als Schlusserbin eingesetzte Tochter. Ihre Schweste…
9. Mai 2013 — Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie der Arbeitsmaterialien? Das Bundesverwaltungsgericht musste über drei Revisionen ent…
8. Mai 2013 — Hier ging es um politisch motivierte Straftaten. Ein Mitglied der PKK wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verurteilt. Der Mann ist 48 Jahre alt und Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Daher beträgt sein Straf…
8. Mai 2013 — Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig ist. Wie diese Arbeit zu vergüten ist, ist in konkreten Fällen immer wieder Thema vor Gericht. Vergütung eines “Rund-um-die-Uhr-D…
7. Mai 2013 — Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? Wieviel Tinte ist darin überhaupt enthalten? Es ist jedenfalls nicht ganz einfach einzuschätzen und einzuplanen, wie lange eine Patrone hält. In…
7. Mai 2013 — Für viele Reisende ist es ein willkommener “Service”, wenn es einen Flughafentransfer gibt. Entweder man hat es besonders eilig oder die Anreise zum Flughafen ist umständlich und aufwendig. Wie dem auch sei – solch ein “Service” ist entweder kostenlos oder aber kostenpflichtig und dann nunmal…
6. Mai 2013 — In der Medizin gibt es Fortschritte – zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen, ist ihnen der natürliche Weg versperrt. Kann der behandelnde Arzt dem Kind Auskunft über seine genetische Abstammung geben? …
6. Mai 2013 — Wird eine Krankheit oder werden Symptome nicht erkannt, ist das für Betroffene äußerst schlimm. In diesem Fall ging es um eine von Seiten des Krankenhauses nicht erkannte Blutung im Gehirn. Diese Blutung war eine Subarachnoidalblutung, die durch Aneurysmen im Gehirn entstanden war. Es ging um…
3. Mai 2013 — Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach Perspektivierung. Hierbei ging es um Klagen von Inhaftierten selbst und zwar um 19 Fälle in gleicher Sache, in denen das OLG Hamm ein Urteil fällen und in denen es über …
3. Mai 2013 — In Deutschland gibt es auch Privatschulen. Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie das Grundgesetz vorsieht, dass es möglich ist, monoedukativen Unterricht anzubieten? Das heißt, der Unterricht erfolgt dann für Jungen und Mädchen getrennt. Wird durch den Besuch einer solchen Er…
2. Mai 2013 — Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigke…
2. Mai 2013 — Bei diesem Sachverhalt standen Beamte im Mittelpunkt. Es ging um deren „Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten“. Polizeibeamter wurde dienstunfähig und forderte finanziell…
30. April 2013 — Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen. YouTube-Video über Gewaltverherrlichung Der türkische Staatsangehörige hatte über seinen Onlineaccount bei YouTube Videos eingestellt, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen. Dara…
Dr. Schmitz & Partner | vor 3 Stunden — “Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torp…
Andere Ansicht | vor 5 Stunden — Würzburg work out (Enhanced) from Christian Wolf on Vimeo. …
Transblawg | vor 5 Stunden —Congratulations to German American Law Journal blog on ten years as a blog (and even longer as a pre-blog). 10 Jahre US-Recht auf Deutsch…
RA Dr. Böttner | vor 6 Stunden —Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteili…
kanzlei-hoenig.de | vor 6 Stunden — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monat…