Rechtstipps von Juristen für Rechtsuchende
17. Mai 2012 — Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ih…
24. April 2012 — Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem s…
17. April 2012 — Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an der Leine um sich geschleudert …
vor 29 Stunden — “Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müs…
vor 29 Stunden — Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen. Vollzugsbeamter verhi…
vor 2 Tagen — Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden. Ausländerbehörde lehnte Ve…
vor 2 Tagen — Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ih…
vor 2 Tagen — Der Schuldner wird von seiner Pflicht zur Leistung befreit, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, vgl. § 275 BGB. Dabei unterscheidet man in § 275 Abs. 1 BGB zunächst die objektive Unmöglichkeit, bei der eine Leistung für jedermann unmöglich geworden ist, von der subjektiven Unmöglichkei…
vor 2 Tagen — Der Schuldnerverzug ist in § 286 BGB geregelt. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er eine fällige Leistung nicht erbringt. Man spricht deshalb auch vom Leistungsverzug. Zusätzlich zur Fälligkeit der Leistung muss der Gläubiger den Schuldner gemahnt haben oder eine Mahnung muss nach den Vor…
vor 2 Tagen — Die Aufrechnung ist in den §§ 387 ff. BGB geregelt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich zwei gleichartige Forderungen aufrechnungsfähig gegenüberstehen, d.h. die Forderungen müssen gegenseitig, fällig und durchsetzbar sein. Gleichartigkeit heißt, die Forderungen müssen den gleichen Leistungs…
vor 2 Tagen — Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ih…
vor 3 Tagen — Der Lieferverzug ist ein Fall des Schuldnerverzugs, der vor allem im Handelsrecht wichtig ist. Handelt es sich um einen Fixhandelskauf zwischen Kaufleuten im Sinne des § 376 HGB, d.h. ist eine genaue Leistungszeit bestimmt und wird diese überschritten, liegt Lieferverzug vor und der Gläubiger…
vor 3 Tagen — Der Annahmeverzug oder auch Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Der Verzug tritt ein, wenn der Gläubiger eine ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Wie die Leistung angeboten werden muss, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Nach § 294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsät…
vor 3 Tagen — Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nichts anderes aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses oder durch Parteivereinbarung bestimmt ist. Die Fahrlässigkeit …
vor 3 Tagen — Im Zivilrecht gilt zunächst einmal der Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB, d.h. grundsätzlich kann der Geschädigte die Wiederherstellung des Zustandes verlangen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte wird in seinem Integr…
vor 3 Tagen — Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung w…
vor 3 Tagen — Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw.…
vor 4 Tagen — Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Pro…
vor 4 Tagen — Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend guten Begründung möglich. Dabei sei es unzureichend, wenn sich der Wohnungseigentümer darauf stützt, dass er selbst die Wohnung bezieh…
vor 5 Tagen — Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotel…
vor 5 Tagen — “Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann…
18. Mai 2012 — Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen e…
18. Mai 2012 — Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus sein…
17. Mai 2012 — Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung. An…
17. Mai 2012 — Haben die Parteien vertraglich keine oder keine genaue Regelung über den Leistungsgegenstand getroffen und soll dies durch eine Partei oder einen Dritten geschehen, richtet sich das Leistungsbestimmungsrecht nach den §§ 315 – 319 BGB. Im Zweifel ist die Leistungsbestimmung nach dem billigen E…
17. Mai 2012 — Vorleistungspflicht bedeutet, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei zuerst leisten muss, d.h., dass die eine Leistung zuerst fällig wird. Eine solche Vorleistungspflicht kann individualvertraglich oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Es gibt aber auch ges…
17. Mai 2012 — Der Schuldner kann, sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits die Gegenansprüche erfüllt. Hierzu zählt zum einen das sog. Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner einen fällig…
17. Mai 2012 — Unter Haftung versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein unter die staatliche Gewalt. Man haftet also für eine Straftat. Es bezeichnet zivilrechtlich aber auch das Einstehenmüssen für Verschulden. Grundsätzlich …
Recht & Mediation | vor 38 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 53 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…