29. März 2013 — Auch im öffentlichen Dienst ist eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen möglich. In der Regel denkt man bei verhaltensbedingten Gründen um Pflichtverletzung des Arbeitnehmers während der Arbeit, wie zum Beispiel Zuspätkommen, dass Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen oder unter Umstän…
12. Juni 2012 — Dr. Mario Eylert ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er wird den 4. Senat, der hauptsächlich für Tarifvertragsrecht zuständig ist, leiten. Vor kurzem wurde ja bereits berichtet, dass Professor Klaus Bepler sich im Ruhestand befindet. Dieser hatte zuvor als Vorsitzender den…
28. Mai 2011 — Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Berufungsgericht von Ausführungen vom Tatbestand absehen. Dies ist aber die absolute Ausnahme und kann nur dann in Betracht kommen, wenn das Berufungsurteil unzweifelhaft nicht der Revision unterliegt. Das BAG stellte dies nochmals klar. BAG – Beruf…
13. Dezember 2010 — BAG – pauschale Weihnachtsgeldklausel im Arbeitsvertrag bringt dem Arbeitgeber nicht viel! Über die Zahlung von Weihnachtsgeld freut sich der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber zahlt das Weihnachtsgeld meist unter Vorbehalt, um zu verhindern, dass er sich über eine „betriebliche Übung“ an die Zahl…
