21. Januar 2011 — Kündigung einer Frau zum Weltfrauentag – geschlechtsbezogene Diskriminierung? Wann und wo eine Kündigung erfolgt, kann durchaus Einfluss auf die Wirksamkeit derselben haben. Eine Kündigung, die auf der Toilette oder bei einer Beerdigung übergeben wird, kann allein schon aus diesem Gründen s…
20. Januar 2011 — LAG-RP – Prahlerei mit Fehlverhalten kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein! Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befinden, der gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen hatte und damit sogar gegenüber Dritt…
19. Januar 2011 — LAG Berlin – Verweisung an ein anderes Arbeitsgericht bei beidseitiger örtlicher Zuständigkeit gesetzeswidrig! Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei dem eine Arbeitnehmerin ein örtlich zuständiges Arbeitsgericht (Sitz des Arbeitgebers…
17. Januar 2011 — Inhalt der Abmahnung im Arbeitsrecht – Androhung von Konsequenzen! Die arbeitsrechtliche Abmahnung muss inhaltlich in Ordnung sein, wenn sich der Arbeitgeber nicht der Gefahr aussetzen möchte, dass der Arbeitnehmer durch Klage zum Arbeitsgericht die Entfernung der Abmahnung aus der Personal…
16. Januar 2011 — Abmahnung im Arbeitsrecht bei mehreren Verstößen- Tipp für Arbeitgeber! Gestern hatte ich ja erneut zum Inhalt einer Abmahnung im Arbeitsrecht und zur Frage, ob es zulässig ist, wenn der Arbeitgeber pauschale Formulierungen in der arbeitsrechtlichen Abmahnung verwendet. Heute soll die Frage…
15. Januar 2011 — Inhalt einer Abmahnung – „Störung des Betriebsfriedens“ – genau genug? Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnt, dann sind meistens Emotionen im Spiel. In nicht wenigen Fällen soll die Abmahnung auch eine verhaltensbedingte Kündigung vorbereiten. Häufig wird die Abmahnung dann nicht be…
14. Januar 2011 — Familienfeindliche Teilzeit zulässig? Wenn eine Arbeitnehmerin aus dem Mutterschaftsurlaub/Elternzeit zurückkommt und gerne Teilzeit arbeiten möchte, machen manche Arbeitgeber den Müttern ein Angebot, dass man als betreuende Mutter nur ablehnen kann, nämlich Teilzeit im Schichtbetrieb oder zu…
11. Januar 2011 — Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass es falsch ist, dass ein Arbeitsverhältnis nur dreimal hintereinander befristet werden darf. Eine solche Befristungsbeschränkung besteht allerdings für ein Arbeitsverhältnis, das ohne Sachgrund …
9. Januar 2011 — Darf man einen Arbeitsvertrag nur 3 x befristen? Viele Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern befristet, um so den Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz zu umgehen. Der Arbeitgeber braucht nämlich den befristeten Arbeitsvertrag nicht zu kündigen, da dieser mit dem Ende der Befris…
8. Januar 2011 — Bundesrahmentarifvertrag Bau-muss der Arbeitgeber auf die Ausschlussfristen nach § 15 hinweisen? In § 15 des Bundesrahmentarifvertrages Bau (BRTV-Bau) der die Ausschlussfristen geregelt. Bauarbeiter müssen danach innerhalb von zweimal zwei Monaten ihre Ansprüche (nicht zwingend) beim Arbeit…
4. Januar 2011 — Kündigung bei Arbeitsverweigerung! Die arbeitsvertragliche Hauptleistung des Arbeitnehmers ist die Erbringung der Arbeitsleistung. Erbringt der Arbeitnehmer – schuldhaft – diese Pflicht nicht, kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein. ordentliche Kündigung bei Arbeits…
3. Januar 2011 — Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen Gerichtstermin von der Arbeit freistellen? Es kommt fast bei jedem Arbeitnehmer vor, dass dieser als Zeuge oder als Partei (Anordnung des persönlichen Erscheinens) vom Gericht geladen wird. Wer vor Gericht nicht erscheint, riskiert die Verhängun…
2. Januar 2011 — Darf der Arbeitnehmer bei schlechten Witterungsverhältnissen zu Hause bleiben? Wer aufgrund eines Arbeitsvertrages als Arbeitnehmer tätig ist, muss die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllen. Eine Hauptpflicht für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag ist die Verpflichtung zur Erbringung…
31. Dezember 2010 —Kündigung 2011 – was ist zu beachten? Genau, wie im Jahr 2010 wird es auch 2011 wieder Kündigungen geben; dies ist nichts Neues. Die Frage ist nun, wie der Arbeitnehmer selbst schon – bevor er zum Rechtsanwalt, der sich auf das Arbeitsrecht, insbesondere auf das Kündigungsschutzrecht spezialis…
29. Dezember 2010 — BAG: Dienstwagen zur privaten Nutzung auf während Krankheit Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen, der zur privaten Nutzung überlassen wurde, auch während einer Krankschreibung nutzen darf. BAG – Dienstwagennutzung wäh…
27. Dezember 2010 — Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Vorbereitung der Betriebsratswahl in der Arbeitszeit unwirksam! Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer abmahnen, wenn dieser gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstößt. Die Abmahnung hat dabei u.a. eine Warnfunktion und soll dem Arb…
26. Dezember 2010 — Muss der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld bei Kündigung zurückzahlen? Erhält der Arbeitnehmer am Jahresende eine Gratifikation, zum Beispiel Weihnachtsgeld, soll er damit an den Betrieb gebunden werden; dies ist meist die Intention des Arbeitgebers. Scheidet nun der Arbeitnehmer durch Kündigun…
25. Dezember 2010 — Weihnachtsgeld und gegenläufige betriebliche Übung? Wie bereits ausgeführt kann sich ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus der sog. betrieblichen Übung ergeben. Was eine betriebliche Übung ist, habe ich gestern ausgeführt. Was ist aber eine gegenläufige betriebliche Übung? gegen…
24. Dezember 2010 — Weihnachtsgeld und betriebliche Übung Gestern hatte ich ja bereits berichtet, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben kann. Heute geht es um die sog. betriebliche Übung, aus der sich ebenfalls ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld ergeben kann. betriebliche Übu…
23. Dezember 2010 — Wann hat man Anspruch auf Weihnachtsgeld? Der Arbeitnehmer freut sich zum Fest/Jahresende immer über zusätzliche Zahlungen des Arbeitgebers. Die Rede ist vom sog. Weihnachtsgeld. Wann kann der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber verlangen? Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgel…
16. Dezember 2010 — Zirkushund beißt Kind! Eine Kindergartengruppe besucht eine Tiershow. Nicht mit Löwen und Tigern, sondern das ganz normale Hausungetier, wie Katze, Hund und Hahn sind dort Showstars. Die Kinder sind begeistert, die Tiere sind ja auch so niedlich. Vor allem der kleine weiße Spitz. Der „Zirku…
15. Dezember 2010 — Das BAG zerlegt den CGZP! Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hat jetzt ein Problem. Das BAG entschied nämlich gestern, dass diese Tarifgemeinschaft keine Spitzenorganisation ist, die im eigenen Namen Tarifverträge abschlie…
13. Dezember 2010 — BAG – pauschale Weihnachtsgeldklausel im Arbeitsvertrag bringt dem Arbeitgeber nicht viel! Über die Zahlung von Weihnachtsgeld freut sich der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber zahlt das Weihnachtsgeld meist unter Vorbehalt, um zu verhindern, dass er sich über eine „betriebliche Übung“ an die Zahl…
10. Dezember 2010 — Wie prüft man eine außerordentliche Kündigung? Die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist für den Arbeitnehmer eine einschneidende Maßnahme. Der Arbeitnehmer wird nicht nur mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert, sondern auch noch mit Vorwürfen durch den Arbeitgeb…
9. Dezember 2010 — Kündigungsschutzklage selbst einreichen? Vor Weihnachten werden von den Arbeitgebern Kündigungen - meist betriebsbedingte Kündigungen - ausgesprochen,häufig – bei kurzen Arbeitsverhältnissen – dann meist zum 31.12.2010. Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Kündigung nur mittels Kündigungssc…
Recht & Mediation | vor 32 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 47 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…