Rechtsanwalt Achim Flauaus

Straf- und Verkehrsrecht im Fokus
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  • Thema Verfahrensverzögerung
Das Musterland der Strafjustiz

1. Februar 2010 — Die Bezeichnung Baden-Württembergs als Musterländle ist sicher eine klasse Idee öffentlich-rechtlicher Marketingexperten gewesen, ähnlich dem: “Mir kennet älles, außer Hochdeutsch”, wobei Öttinger ja wahrscheinlich nicht erst seit er EU-Kommissar ist, kein Englisch kann. Obwohl dieses Musterl…

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Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren

10. August 2009 — Eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten führt regelmäßig (noch) nicht zur Verkürzung oder gar zum Wegfall eines Fahrverbots oder zur Herabsetzung des Bußgeldes oder zur Einstellung des Verfahrens (OLG Bamberg-NJW 2009, 2468). …