Straf- und Verkehrsrecht im Fokus
3. Januar 2012 — Wenn ich meinen Artikel lese, geschrieben nach der Wahl des amtierenden Bundespräsidenten (“Ein Parteisoldat wird Bundespräsident”), kann nicht der Eindruck aufkommen, ich hätte ihm “alles Gute” gewünscht. Falsch war die Annahme, er werde es allen Recht machen, obwohl es anläßlich der “Isl…
9. März 2010 — Nachlese zum “Fall Käsmann”. Patrick Bahners schreibt am 8.3.10 (eigentlich zum (soweit es einer wird) “Fall Theo Zwanziger”): “Im Sinne der englischen Redensart: “There, but for the grace of God, go I” sagte fast jeder Führerscheinbesitzer in Deutschland: Das hätte mir auch passieren können.…
19. Januar 2010 — Gestern war in Wahrheit heute, aber “gestern in Gera” klingt einfach besser. Auf jeden Fall wurde das Verfahren gegen die mitangeklagte Ex-Ehefrau des sogn. Hauptangeklagten abgetrennt, plädiert und abgeurteilt. O.k., es hatte eine verfahrensbeendende Absprache gegeben, aber muß man dann im S…
18. Dezember 2009 — Die gestrige Entscheidung des EGMR rüttelt an einem Dogma des deutschen Strafrechts: daß die Sicherungsverwahrung eine Maßregel der Besserung und Sicherung und keine Strafe sei. Daher sei der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius, wie überhaupt bei Maßregeln (z.B. Entziehung der Fahre…
