Straf- und Verkehrsrecht im Fokus
28. September 2009 — Ob beim Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. nicht bekannt war, daß am 27.09.09 der Bundestag gewählt wird? Für den 29.10.09 zur Feier des 60jährigen Bestehens des Vereins “Bundesjustizministerin” Brigitte Zypries anzukündigen, war jedenfalls optimistisch. …
3. Juli 2009 — Der Bundestag hat eine Änderung der §§ 140, 141 StPO beschlossen. Danach ist dem Beschuldigten sogleich mit Vollzug der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Bisher war dies erst der Fall, wenn die Haft mindestens 3 Monate angedauert hatte und der Betroffene nicht mindestens …
13. Februar 2009 — Bereits vor fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln des Zugangs zum Anwaltsnotariat für verfassungswidrig erklärt. Notar wurde danach letztlich derjenige, der im zweiten Staatsexamen, das regelmäßig Jahrzehnte zurücklag, am besten abgeschnitten hatte. Notarspezifi…
