Rechtsanwalt Aabadi: RechtAktuell

20. September 2009 — Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 18. September 2009 entschieden, daß die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Bäcker angestellt ist, wegen des (angeblichen) Verzehrs eines Brotaufstrichs im Wert weniger Cents unverhältnismäßig und somit unwirksam ist. …

20. September 2009 — Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 18. September 2009 entschieden, daß die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Bäcker angestellt ist, wegen des (angeblichen) Verzehrs eines Brotaufstrichs im Wert weniger Cents unverhältnismäßig und somit unwirksam ist. …

»

18. September 2009 — Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst eine Konstellation zu entscheiden, wie sie vermutlich, in Variationen, häufiger vorkommt: Nachdem es eines Tages zwischen dem langjährig beschäftigten Mitarbeiter, der als Handwerker angestellt war, und seinem Arbeitgeber zu einer Ausein…

18. September 2009 — Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst eine Konstellation zu entscheiden, wie sie vermutlich, in Variationen, häufiger vorkommt: Nachdem es eines Tages zwischen dem langjährig beschäftigten Mitarbeiter, der als Handwerker angestellt war, und seinem Arbeitgeber zu einer Ausein…

»

14. September 2009 — Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem "Abschleppfall", in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 €) für das Abschleppen eines unbefugt auf einem privaten Supermarktparkplatzes abgestellten Fahrzeuges ging, entschieden, daß das Besitzrecht es erlaubt, ein solches …

14. September 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegen mittelbare Diskriminierungen wegen ihres Alters mit seiner jünsten Entscheidung zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) konkretisiert. Die Drogeriekette Schlecker hatte in einer internen Stellenausschreibung nur Bewerber im…

»

14. September 2009 — Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem "Abschleppfall", in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 €) für das Abschleppen eines unbefugt auf einem privaten Supermarktparkplatzes abgestellten Fahrzeuges ging, entschieden, daß das Besitzrecht es erlaubt, ein solches …

»

14. September 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegen mittelbare Diskriminierungen wegen ihres Alters mit seiner jünsten Entscheidung zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) konkretisiert. Die Drogeriekette Schlecker hatte in einer internen Stellenausschreibung nur Bewerber im…

»

9. September 2009 — Die Abmahnung ist in der Regel Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung und hat auch eine Warnfunktion, indem Sie für den Fall weiterer Pflichtverstöße konkrete Maßnahmen oder Sanktionen benennt, zum Beispiel eine verhaltensbedingte Kündigung bei fortgesetztem Fehlverhalten bzw. an…

9. September 2009 — Die Abmahnung ist in der Regel Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung und hat auch eine Warnfunktion, indem Sie für den Fall weiterer Pflichtverstöße konkrete Maßnahmen oder Sanktionen benennt, zum Beispiel eine verhaltensbedingte Kündigung bei fortgesetztem Fehlverhalten bzw. an…

»

18. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR 225/07) entschieden, daß eine Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen (wer mit Gas auch heizt, hat meistens einen Sondertarifvertrag) nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam ist, wenn sie neben dem Recht des Versorgungsunternehme…

18. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Juli 2009 (AZ: VIII ZR 225/07) entschieden, daß eine Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen (wer mit Gas auch heizt, hat meistens einen Sondertarifvertrag) nach § 307 Absatz 1 BGB unwirksam ist, wenn sie neben dem Recht des Versorgungsunternehme…

»

15. August 2009 — Ein Diebstahl des Arbeitnehmers stellt einen schweren Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar und führt in der Regel zu einer außerordentlichen (und fristlosen) Kündigung durch den Arbeitgeber. Vor dem Arbeitsgericht Mannheim (AZ 15 Ca 278/08, Urteil vom 30.07.2009)wurde ein Fall…

9. Juni 2009 — Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 könnte für viele Mieter, die ihre Wohnung vor Auszug auf Grund einer (eigentlich unwirksamen) Renovierungsklausel im Mietvertrag renoviert haben, von Interesse sein: Im gerade entschiedenen Fall hatten die Mieter vor Auszug die Wohnung…

»

9. Juni 2009 — Und wieder Neues aus dem Reiserecht: Jeder kennt die schönen Ferienkataloge im Hochglanz-Layout mit schönen Bildern vom Urlaubsort. Zuweilen indes läßt sich die Wirklichkeit am Urlaubsort mit den schönen Bildern nur schwer in Übereinstimmung bringen. So erging es etwa einem Reisenden, der nac…

»

21. Mai 2009 — Wenn der Rechtsanwalt es in einem Mietprozess versäumt, das Gericht auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH hinzuweisen, die die Rechtsauffassung seiner Mandantschaft stützt, stellt dies eine Verletzung des Rechtsanwalts(beratungs)vertrages dar, wenn der Prozess aus diesem Grunde verloren…

»

20. Mai 2009 — Formularmietvetrag und Schönheitsreparatur / Renovierung / Die wichtigsten Klauseln Sie finden dieses Skript auch als pdf bei www.rechtsgebiete-online.de unter Mietrecht oder bei www.rechtsanwalt-aabadi.de bei Mietrecht. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zum Them…

»

18. Mai 2009 — Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungs- leistungen wie etwa Heizung und Wasser einstellen darf (Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, Pressemitteilung 96/09 vom 6. Mai 20…

»

13. Mai 2009 — Üblicherweise beschränken Versicherer die Geltung des Versicherungsschutzes einer eigens für eine Reise abgeschlossenen Auslandskrankenversicherung auf einen Zeitraum von 6 Wochen. So ist es in den meisten Versicherungsbedingungen geregelt und wie diese Klausel nun genau auszulegen ist, war G…

»

4. Mai 2009 — In Kürze können Sie hier jeweils aktualisierte Nachrichten und Kommentierungen zu neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung lesen. Kommentare …

4. Mai 2009 — Kommentare …