Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Brennecke und Partner Rechtsanwälte, über Sinn und Wahnsinn der Juristerei
24. August 2012 — Das Thema Rechtsanwaltsgebühren bzw. die Höhe der Gebühren ist ja immer wieder ein Thema, über das gern geschrieben wird. Es gibt reichlich Mißverständnisse über Höhe und Zusammensetzung - und diese können das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt nicht unerheblich belasten. Eine Anruferin heute morgen bei mir machte es richtig: sie fragte vorher …
20. März 2013 — Die Hausdurchsuchungen bei Firmen der S&K-Gruppe und deren Verantwortlichen haben hohe Wellen geschlagen. 100 Millionen Euro sollen sichergestellt worden sein, dazu Luxusautos …
8. Januar 2013 — Viele kennen die Situation: Vater, Mutter oder ein anderer nahe stehender Mensch ist verstorben. Der Erbe hat sich bereits mit vielen Behörden herum geschlagen und will - oder muss…
23. April 2013 —Ein schlesisches Sprichwort aus dem 17. Jahrhundert besagt: "Den Advokaten muß man güldene Lichter anzünden, wenn sie das Recht finden sollen." Das nicht gerade, aber der Mandant sollte schon darauf achten, dem Anwalt alle Unterlagen zum Fall auszuhändigen - sonst kann es im Laufe des Verfahrens ein…
16. April 2013 —In letzter Zeit gab es einige Fälle von Kapitalanlagebetrug: z.B.die "Kiener-Fonds", "BCI" und ganz aktuell die "S & K". In diesen Fällen wird dann gern der Spruch vom "Versagen der Finanzaufsicht" genutzt. Aber was ist die Finanzaufsicht eigentlich und welche Ziele und Aufgaben hat sie im Kapit…
3. April 2013 —Das Thema "Widerrufsbelehrung" ist auch im Bankrecht ein Dauerbenner (siehe auch hier und hier : ist sie fehlerhaft, läuft keine Frist und der Kunde kann seine Willenserklärung zum Vertragabschluss auch nach Jahren noch widerrufen - der "Vertrag" muss grundsätzlich rückabgewickelt werden. Viele Fo…
20. März 2013 —Die Hausdurchsuchungen bei Firmen der S&K-Gruppe und deren Verantwortlichen haben hohe Wellen geschlagen. 100 Millionen Euro sollen sichergestellt worden sein, dazu Luxusautos etc. Unabhängig von der Frage, dass Anleger durch Fachanwälte prüfen lassen sollten, ob und gegen wen ggf. Schadensersat…
12. März 2013 —Auf dem sog. "grauen Kapitalmarkt" herrschte bislang Wild-West-Mentalität: die Produkte sind so gut wie unreguliert - und auch die Beratung und der Vertrieb unterlagen kaum Grenzen. So konnte sich jedermann "Finanzberater" nennen - auch wenn er nicht einmal wußte, was ein "Rectapapier" ist. Die Verh…
7. März 2013 —"......das kommt mir gelegen", denn: Am 22.02. habe ich für meine Mandantin gegenüber einer Bank die Annahme eines Kreditvertrages aus dem Jahre 2006 widerrufen (damaliger Zinssatz für ein Darlehen, das grundbuchrechtlich erstrangig gesichert ist: 6,25 %). Ich habe die Bank aufgefordert, bis zum 11.…
5. März 2013 —Vor einiger Zeit stellte das OLG Hamm (Urteil vom 17. September 2012 – 31 U 60/12 ) fest, dass die Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ("Bearbeitungsentgelt einmalig 1%") im Preisverzeichnis nicht zulässig ist. Die Revision - also die Überprüfung durch den BGH - wurde nicht zugel…
13. Februar 2013 —Es gibt vielfältige Gründe, sich von einem Kreditvertrag vorzeitig lösen zu wollen: Scheidung, berufliche Veränderungen oder einfach die Möglichkeit, günstiger zu finanzieren. Die Banken stimmen einer vorzeitigen Ablösung nur selten zu - und wenn, dann sind entsprechende Vorfälligketsentschädigungen…
5. Februar 2013 —Das war kein nachträgliches Weihnachtsgeschenk von Santa Claus, sondern hatte eher den Charakter eines Neujahrskaters: den Anlegern des Schiffsfonds "MPC Offen Flotte" (MS Santa B Schiffe mbH & Co. KG) wurde Mitte Januar 2013 mitgeteilt , dass die 14 Containerschiffe auf Wunsch der finanzier…
31. Januar 2013 —Die Gebhard Real Estate AG ist ein auf den Ankauf, die Bewirtschaftung und den Verkauf von Immobilien oder von Objektgesellschaften spezialisiertes Unternehmen. Sie hat zum 1.1.2007 eine Anleihe im Volumen von insgesamt 20 Mio. Euro begeben. Die erste Tranche der Anleihe (WKN: A0LDY7) in Höhe vo…
24. Januar 2013 —Im März 2011 hatte ich hier über die Besonderheit berichtet, dass Bremer Landesbank und die Landessparkasse zu Oldenburg sich ihre eigenen Titel schaffen und daraus vollstrecken dürfen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig erklärt ( Beschluss …
8. Januar 2013 —Viele kennen die Situation: Vater, Mutter oder ein anderer nahe stehender Mensch ist verstorben. Der Erbe hat sich bereits mit vielen Behörden herum geschlagen und will - oder muss - zur Begleichung von Kosten das Konto des Erblassers mit einem Guthaben von nicht allzugroßer Höhe auflösen. Regelmäßi…
20. Dezember 2012 —Die Westfälische Grundbesitz Finanzverwaltung AG (WGF) hat am 11. Dezember 2012 Insolvenzantrag gestellt. Der bilanzielle Fehlbetrag per 31.12.2011 beläuft sich auf rd. Euro 71 Mio. Nun, Insolvenzantrag stellen täglich viele Firmen - warum ist das erwähnenswert für einen im Bank- und Kapitalmarktr…
19. Dezember 2012 —...gestern fand - wie berichtet - die mündliche Verhandlung vor dem LG Köln in Sachen Schickedanz gegen Sal.Oppenheim u.a. statt. Meine Überlegungen, wie Frau Schickedanz vortragen und beweisen will, dass sie fehlerhaft, also nicht anlage- und anlegeregerecht, beraten worden ist, hatten nahezu hell…
18. Dezember 2012 —Heute beginnt vor dem Landgericht Köln ein Verfahren, das vor allem hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung spektakulär ist: Madeleine Schickedanz, die "Quelle-Erbin", fordert vom Bankhaus Sal. Oppenheim und dem "Immobilienkönig" J. Ewsch rund 1,9 Mrd. Euro Schadensersatz wegen Falschb…
17. Dezember 2012 —Einen interessanten Fall habe ich letzte Woche in Berlin verhandelt: Mein Mandant hat eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Besonderheit: in allen Anschreiben, Vertragsunterlagen etc. ist festgehalten, dass er jederzeit und so oft wie er will die der Versicherung zugrunde liegenden F…
13. Dezember 2012 —Heute war die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der tvest Hamburg financial planing GmbH, an der ich als Vertreterin eines geschädigten Anlegers teilgenommen habe. Das Interesse war groß, schätzungsweise 80 Geschädigte waren anwesend. Die Geschäftsführer der tvest gründeten in Schwede…
11. Dezember 2012 —Die schlechten Meldungen über MPC mehren sich: Anlegern (Anlagevolumen rd. 24 Mio Euro) des 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland droht der Totalverlust.... Der Fonds benötigt nach offiziellen Angaben rd. 6.000.000,00 Euro frisches Kapital, das die Anleger nachschiessen sollen, sonst müssen die Immobil…
5. Dezember 2012 —In letzter Zeit mehren sich die Gerüchte, dass der Hamburger Fondsanbieter MPC Capital AG insolvenzgefährdet sein könnte. So berichtet z.B. das Manager Magazin davon, dass MPC seine Anleger aufgefordert habe, auf Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu verzichten. Auch das Unternehmen selbst s…
16. November 2012 —Ein neues Mandat, von einem Kollegen übernommen - ich blättere die Akte durch. Dabei fällt auf, dass der Kläger die falsche Person verklagt hat: den Geschäftsführer persönlich, statt die GmbH. Auf die entsprechende Rüge des Kollegen lässt der Beklagte vortragen, er wisse nichts von einer GmbH und Ge…
14. November 2012 —Stellen Sie sich vor, Sie gewinnen eine kleinere, mittlere oder gar große Summe im Lotto, von der Sie u.a. bestehende Kredite ablösen wollen. Geht das so einfach ? Die Atwortet lautet - wie fast immer bei rechtlichen Fragen - :"Das kommt darauf an!" Zunächst ist die Möglichkeit einer Kreditkündigung…
6. November 2012 —Meine Mandantin hat in eine (deutsche) Lebensversicherung eingezahlt, die wiederum auf britischen und us-amerikanischen Lebensversicherungsfonds basiert. Dabei ist sie über diverse Risiken nicht aufgeklärt worden. Der Bankangestellte, der ihr diese Versicherung verkauft hat, hat inzwischen den Arbei…
30. Oktober 2012 —Verjährung ist auch im Bankrecht ein kompliziertes Thema - ich habe schon das ein oder andere Mal darauf hingewiesen. Und als wäre die Gesetzeslage nicht schon unübersichtlich genug, hat unlängst das OLG Frankfurt / Main ( Urteil vom 19.07.2012 , 3 U 24/12 rechtskräftig festgesellt, dass in der Be…
26. Oktober 2012 —Bekannterweise (oder auch nicht ?) sind Banken und "freie" Berater verpflichtet, über die Höhe ihrer erhaltenen Provisionen bei Kapitalanlagen aufzuklären. Wenn der Kunde danach gezielt fragt, gilt das für beide Gruppen. Der BGH hat außerdem in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Banken daz…
24. Oktober 2012 —Es kommt wieder wieder vor, dass Anleger von geschlossenen Fonds Briefe (z.B. in Form von Rundbriefen oder in Gestalt von zu gründenden "Interessengemeinschaften") von Rechtsanwälten erhalten, in denen ihnen pauschal große Hoffnungen gemacht werden, Schadensersatzansprüche durchzusetzen (und sich z.…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur ist, Fluchtpunkt der christlich-jüdischen und humanistisch-aufk…
Der Energieblog | vor 5 Stunden — (c) BBH Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von …
Der Rechthaber | vor 5 Stunden — Futsch ist sie. Am letzten Donnerstag erschien ich schwer bepackt (7 Leitzordner, 3 Handakten) im Saal 225 des Landgerichts Kiel. Ich legte meine…
Internet-Law | vor 6 Stunden — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 6 Stunden — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …