Aktuelle Rechtsprechung
14. Juli 2011 — In seinem Beschluss vom 07. Februar 2011 hat das Kammergericht Berlin nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind übertragen. Die Mutter hatte zuvor die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung verweigert. In seiner Begründung verweist das KG auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 20…
7. Oktober 2011 — Mit Beschluss vom 21. September 2011 (Aktenzeichen: IV ZR 289/10) hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. November 2010 (Aktenzeichen: 27 U 8/10) zurückgewiesen. Das von den Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer für den von ihnen vertreten…
23. November 2011 — Mit Urteil vom 11.11.2011 (Aktenzeichen: 6 O 1388/10) hat das Landgericht Dresden die Klage des Freistaats Sachsen gegen den von den Rechtsanwälten Spoth Beyer Reidlingshöfer vertretenen Beklagten abgewiesen. Mit seiner Klage begehrte der Freistaat Sachsen die Rückforderung von Zuschüssen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung de…
7. März 2012 — Dem Verfahren 15 W 701/10 des OLG Hamm lag ein Testament zugrunde, in dem die Erblasserin verfügt hatte, dass “jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt besteht) ausdrücklich ausgeschlossen” sein sollten. Den Antrag eines gesetzlichen Erben auf Erteilung eines Erbscheins, der die gesetzliche Erbfo…
23. Februar 2012 — Mit seinem Urteil vom 20.07.2011 (Aktenzeichen: XII ZR 149/09) hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob Schwiegereltern von einem geschiedenen Schwiegerkind Leistungen zurückfordern können, die auf eine Gesamtschuld der Eheleute erbracht wurden. Die Beklagte und ihr geschiedener Ehemann, der Sohn der Kläger, hatten während der Ehezeit …
10. November 2011 — In seinem Verfahren Az.: 3 Wx 124/11 hatte das OLG Düsseldorf darüber zu befinden, ob ein Erbe seinen Erbanspruch aufgrund einer testamentarisch angeordneten sog. Pflichtteilsstrafklausel verwirkt hat. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 setzte der Vater zweier Kinder in seinem Testament seine zweite Ehefrau, die S…
29. März 2012 — Mit seinem Urteil vom 11.01.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 251/10) hat der BGH die von einem Haftpflichtversicherer vorgenommene Leistungskürzung “auf Null” wegen einer grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherten für rechtens erklärt. Der Beklagte hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall ver…
3. September 2011 — Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren auch ohne einen sachlichen Grund zu befristen. Eine Befristung ist jedoch dann nicht zulässig, wenn bei dem Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis besta…
Recht & Mediation | vor 26 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 40 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 54 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…