Aktuelle Rechtsprechung
15. November 2010 — Immer wieder erreichen uns Anfragen, ob es ein Muster für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gibt. Offensichtlich besteht hier ein große Unsicherheit unter den Rechtsuchenden, der wir, soweit dies in diesem Rahmen möglich ist, Abhilfe verschaffen wollen. Wann muss ein Nachlassverzei…
12. November 2010 — Mit seinem Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: 46344/06 – Rumpfl/Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt, dass es in Deutschland keinen Rechtsbehelf gegen überlange zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren gibt. Ein Vorwurf, der aus anwaltlicher Sich…
7. November 2010 — Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein Organisationsverschulden des Architekten dürfte aufgrund d…
2. November 2010 — Wer mit seinem Fahrzeug auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, gegen den spricht regelmäßig der sog. Beweis des ersten Anscheins, dass er den Unfall auch verursacht hat. Anders kann sich die Rechtslage aber darstellen, wenn dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorfahrenden Fahrzeugs unmi…
26. Oktober 2010 — Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das OLG München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10). Zu entscheiden war über die Beschwerde der gesetzlichen Erbin einer Erblasserin gege…
18. Oktober 2010 — In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein Streit der Parteien über die vereinbarte Wohnfläche, den die Richte…
9. Oktober 2010 — Das Thema der Schönheitsreparaturen ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner in der mietrechtlichen Judikatur des BGH. Mit seiner Entscheidung vom 09.06.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 294/09) setzt das Gericht seine bisherige Linie fort. In dem zu beurteilenden Mietvertrag hatten die Parteien ve…
28. September 2010 — Mit Beschluss vom 26.03.2010 (Aktenzeichen 14 Wx 30/09) entschied das OLG Karlsruhe, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf einem Briefumschlag wirksam ist. Es wies damit die Beschwerden der Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens gegen die Beschränkung des Erbscheins zurück. …
24. September 2010 — Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers liegen könne, auch künftig dem Grunde nach einen Bonus zu zahlen. Einer betrieblichen Übung oder ei…
18. September 2010 — Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des BAG vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die zwischen den Parteien streitige Regelung sah vor, dass sich der Abfindungsb…
7. September 2010 — Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als “im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt” und verliert damit seinen Anspruch auf Erfüllung. Für den Auftragnehmer knüpft sich an…
24. August 2010 — Der BGH hatte sich in zwei Entscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit mit der Anrechnung des Restwerts auf den Schaden im Rahmen der Abwicklung von Verkehrsunfällen zu befassen und die bisherige Linie seiner Rechtsprechung bestätigt. In dem ersten Fall (Urteil vom 01.06.2010, Aktenzeichen:…
20. August 2010 — Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom 26.04.2010 (Aktenzeichen: 5 W 81/10) des OLG Saarbrü…
10. August 2010 — Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der BGH klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das Gericht bestätigte damit das Kommunen beim Verkauf von Grundstücken prak…
2. August 2010 — Ein Architekt, der mit einer Vollarchitektur beauftragt wird, haftet auch für solche Mängel, die aufgrund von Planungsfehlern eines zuvor ebenfalls mit der Vollarchitektur des Objekts betrauten Kollegen entstehen. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.03.2010 (Aktenzeichen…
27. Juli 2010 — In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das OLG Köln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste Rückgabe des Nutzungsrechts an einer Grabstelle entstehen, keine Beerdigungskosten sind. In der Annahme, ihre Tochte…
19. Juli 2010 — Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das LG Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 (Aktenzeichen: 5 S 88/09). Nicht entscheidend sei, so die Richter, d…
2. Juli 2010 — Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des Vaters des Klägers von dessen liechtensteiner Stiftung erhalten. Da…
28. Juni 2010 — Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von der Beklagten, einer Hausverwaltung, zur Vermietung a…
14. Juni 2010 — Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag des Klägers hatte das OLG mit der Begr…
9. Juni 2010 — Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings kann die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten erfo…
31. Mai 2010 — Wer einer Person seines Vertrauens eine sog. Vorsorgevollmacht erteilt hat, um eine Nachlasspflegschaft zu vermeiden, sollte überprüfen lassen, ob die Vollmacht diesem Ziel genügt. Denn nach einem Beschluss des OLG München vom 26.02.2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 16/10) reicht hierzu auch eine übe…
17. Mai 2010 — Der vielfach geübten Praxis der Gerichte, eine Nachlasspflegschaft nur gegen Zahlung eines Kostenvorschusses des Nachlassgläubigers anzuordnen, hat das OLG Hamm mit seinem Beschluss vom 05.01.2010 (AZ.: 15 W 383/09) zumindest für seinen Gerichtssprengel einen Riegel vorgeschoben. Die Nachla…
10. Mai 2010 — In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer treffen, wenn das von ihm erstellte Werk mangelhaft i…
1. Mai 2010 — Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgericht einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung durch ihren Arbeitgeber zu. Das Land hatte die Klägerin alleine aufgrund d…
Recht & Mediation | vor 25 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 40 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 53 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…