Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles

30. Januar 2012 — Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2011 (Az.:L 3 U 52/11) entschieden, dass der Besuch eines Fußballspiels durch einen Busfahrer, in dessen Pause zwischen zwei Fahrten, dem unversicherten privaten Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen ist. Die Leistungen wegen …

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26. Januar 2012 — Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmers früher bereits mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatte, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen…

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22. November 2011 — Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die um ein Vielfaches kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2.8.2011 (Az.: (2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10) PM) e…

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9. November 2011 — Nach Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 30.9.2011 (Az.: L 9 U 46/10) werden abhängig Beschäftigte auch dann von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, wenn sie als Schwarzarbeiter und damit illegal tätig sind. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein serbischer Staa…

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28. Oktober 2011 — Mit Beschluss vom 4.7.2011 (Az.: 4 Ss 261/11) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen auch kurz vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässig sind. Eine dieser Entscheidung entgegenstehende Verwaltungsvorschrift existiert zum Ärgernis vieler Auto…

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26. Oktober 2011 — Das Arbeitsgericht Iserlohn hat in einem Urteil entschieden (Az.: 4 Ca 1444/10), dass ein berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, belegen können muss, dass er wieder gesund ist. Die alleinige Behauptung des Arbeitnehmers reiche hierfür nicht aus. Im Zweifel benötige er ein ärz…

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20. September 2011 — Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt zu bekommen. Beim Tod eines Menschen…

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29. Juli 2011 — Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. …

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21. Juli 2011 — Das BSG hat mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. B 14 AS 54/10 R) entschieden, dass bis zum April diesen Jahres keine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hart IV-Empfängern bestand, welche die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg erhoben hatte. Der Kläger hat…

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1. Juni 2011 — Mit Entscheidung vom 1.6.2011 (Az.: VIII ZR 91/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholt…

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4. Mai 2011 — Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß auch Ersatzansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel…

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28. April 2011 — Ein vorhandener Fahrradweg muß von Radfahrern auch dann zwingend benutzt werden, wenn er zu schmal ist und den Mindestanforderungen somit nicht genügt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Radfahrer sich dagegen gewehrt, d…

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12. April 2011 — Mit Urteil vom 12. April 2011 (Az.: VI ZR 300/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, daß sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage geeignet sind. Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem …

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28. März 2011 — Hat ein Arbeitnehmer eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen, so kann der Arbeitgeber berechtigt sein, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, selbst wenn die zur Verurteilung führende Straftat keinen Bezug zur Arbeitsstelle aufweist. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) …

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11. März 2011 — Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 (Az.: 2 AZR 636/09) zu den Grundsätzen einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Stellung genommen. Geklagt hatte ein gläubiger Moslem, der seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig war. …

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10. März 2011 — Sinn und Zweck von Vertragsstrafen Vertragsstrafen dienen dazu, den Vertragspartner - meistens den Arbeitnehmer - zu vertragsgemäßem Verhalten zu verpflichten. Verhält er sich nicht vertragstreu, muss er für seinen Vertragsbruch (im wahrsten Sinne des Wortes): bezahlen. Vertragsstrafen werd…

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8. Februar 2011 — Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (…

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4. Februar 2011 — Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.1.2011 (Az.: 8 AZR 483/09) entschieden, dass Schwangere bei einer Stellenbesetzung nicht benachteiligt werden dürfen. Eine solche Benachteiligung kann bereits dann vorliegen, wenn eine freie Stelle an einen Mann vergeben wird anstatt an eine schw…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen (Rechthaber) »

11. Januar 2011 — Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 29.10.2010 (Az.: 19 Sa 275/10) entschieden, dass eine falsche Begründung einer Kündigung eines Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit der Kündigung führen kann. Für eine Kündigung sei die korrekte Begründung entscheidend. So seien Kün…

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10. Dezember 2010 — Seit dem 4.12.2010 ist die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Das entsprechende Gesetz, eine Neufassung von § 2 Abs. 3a StVO, wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit einen Tag später am 4.12.2010 in Kraft. In der Vorschrift ist n…

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15. Oktober 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Kaution als Barzahlung oder durch Überweisung auf ein privates Konto des Vermieters hat. Mieter müssen ihre Kaution dann erst zahlen, wenn der Vermieter ein insolvenzfestes Kont…

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12. Oktober 2010 — Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 entschieden (Az.: B 14 AS 46/09 R), dass geldwerte Einnahmen, die als Darlehen erbracht werden und mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung versehen sind, bei der Berechnung der SGB II-Leistungen nicht als Einkommen…

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18. August 2010 — Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden. Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerech…

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8. Juni 2010 — Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (LSG NSB L 15 AS 1048/09 B ER) entschieden, dass die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung eines ALG II-Empfängers in voller Höhe zu übernehmen sind. Die gesetzlich vorgesehen…

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12. Mai 2010 — Haftung für unzureichend gesicherten WLAN – Anschluß Hinweis zu Kosten für Abmahnung durch Abmahnanwälte Am 12.5.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bahnbrechendes Urteil (Az.: I ZR 121/08) zur sogenannten Störerhaftung für unzureichend gesicherte WLAN-Netzwerke verkündet. Nach Ansicht…

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