„Studium juris longe praestantissimum est“ – Goethe.
25. Dezember 2009 — Eine geschäftliche Handlung i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist dann irreführend, wenn sie dazu geeignet ist, bei einem nicht unerheblichen Teil des betroffenen Verkehrskreises über das Angebot Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für den Kaufentschluss hervorzurufen. Bei de…
25. Dezember 2009 — Zur irreführenden geschäftlichen Handlung gehören alle Formen der irreführenden Werbung. Eine der vielen möglichen Definitionen für Werbung wäre: Werbung ist jede Darbietung von Botschaften mit dem Ziel, Einstellungen und Handlungen der Adressaten zum Vorteil des Werbetreibenden…
24. Dezember 2009 —Ich wünsche allen Leserinnen und Leser ein fröhliches, besinnliches und vor allem erholsames Weihnachtsfest! Get more Funny Pictures and MySpace 2.0 Layouts …
24. Dezember 2009 — AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991, Az: 5a C 106/91 Die Unterbringung in einem mit zwei Einzelbetten statt eines Doppelbetts ausgestatteten Ferienhotelzimmer und ein aufgrund dieses Umstands unharmonischer Intimverkehr während der Dauer des Urlaubs stellen nicht ohne …
23. Dezember 2009 — aus einer Urteilsbegründung des LG München Kunststoff-Fenster mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in bezug auf Wartung und Pflege – Holz hat den Vorteil, nicht aus Kunststoff zu sein. Quelle: Adventskalender von ELSA-Berlin e.V. …
22. Dezember 2009 — AG Bad Mergentheim, Beschluß vom 19.12.1996, Az: 1 F 143/95 Leitsätze (der NJW-Redaktion) 1. Gehört zum Hausrat ein Haustier, muß bei der gerichtlichen Zuweisungsentschiedung der Rechtsgedanke des § 90 a BGB berücktsichtigt werden. 2. Es ist rechtlich zulässi…
21. Dezember 2009 — Der Walhalla-Fachverlag bietet eine nicht unbeachtliche Zahl an Gesetzen als App (= Programm) für das iPhone an. Die Kosten je App betragen zwischen 3,99 € und 9,99 €. Einige Apps (darunter „Berufsrecht Rechtsanwälte“, „IT-Recht“ und „Zivildienstgesetz“) sind sogar kostenlos erhältl…
21. Dezember 2009 — aus Fallbeispielen der Deutschen Verwaltungspraxis Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks erw…
20. Dezember 2009 — Eine schöne Geschichte – passend zur Weihnachtszeit. Vielleicht erkennt sich der ein oder andere Leser ja wieder und nimmt sich die Kernaussage ein wenig zu Herzen Weihnachten auf Juristisch Justus J., ein Jurist mit Herz und Seele, macht es sich am Heiligen Abend gemütlich. E…
20. Dezember 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.04.1990, Az: 2 Ss (Owi) 97/90 – (OWi) 30/90 II Leitsatz Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h ist zur Rettung eines Wellensittichs nicht gerechtfertigt. Zum Sachverhalt Der Betroffene hat auf der Au…
19. Dezember 2009 — aus dem Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt. Quelle: Adventskalender von ELSA-Berlin e.V. …
18. Dezember 2009 — LAG Düsseldorf Urteil, Az: 12 (18) Sa 196/98 Leitsätze 1. Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur „betrieblichen Tätigkeit“ einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Daher…
17. Dezember 2009 — aus dem Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente. Quelle: Adventskalender von ELSA-Berlin e.V. …
16. Dezember 2009 — Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 17.02.1982, Az.: 2/22 O 495/81 Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem Beklagten Räume nachgewiesen, die behagten. Nach Abschluss eines Mietvertrages habe er seine Rechnung eine…
15. Dezember 2009 — Wortfindungsstörung? Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung Abkürzung : GrundVZÜV Rinderkennzeichnungs – und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz! Abkürzung : RkReÜAÜG Quelle: Adventskalender von ELSA-Be…
14. Dezember 2009 — AG Schöneberg vom 14.07.1989, Az: 16 D 370/89 IM NAMEN DES VOLCKES ich verkuendt, in dem rechtsstreyt, wo die parteyen sind, A M, 1000 Berlin, als verfuegungsclagerin, als procuratores sie sich die advocati B., 1000 Berlin, gewinn, gegen C. … 1000 Berlin, der verfueg…
13. Dezember 2009 — aus den Informationen des Deutschen Lehrerverbandes Hessen Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach Geschlechtern. Quelle: Adventskalender von ELSA-Berlin e.V. …
12. Dezember 2009 — AG München, Urteil vom 11.11.1986, Az: 28 C 3374/86 [...] Das Gericht war in seine bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Strassenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, dass jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, dass…
Recht & Mediation | vor 15 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 43 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…