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1. Februar 2012 — „Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschriebe…
25. November 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Fahrverbot abgesehen und d…
7. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen. Der Betroffen…
2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat) abgesehen, weil dadurch die Marktchancen des Betroffenen auf zukünftige Aufträge nachhaltig zerstö…
19. März 2012 — Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem 19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der BRD und Liechtenstein. Dies führt dazu, dass insbes. Strafgerichte in Deutschland gegen liech…
1. Februar 2012 — „Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte…
13. Januar 2012 — Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Be…
25. November 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Fahrverbot abgesehen und dafür die verhängte Geldbuße verdoppelt. Die Verteidigung konnte geltend machen, dass das im Bußgeldbescheid verhängte …
7. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerorts um 26 km/h überschritten. Bereits zuvor hatte er bin…
7. Januar 2011 — Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blu…
29. November 2010 — Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler (”Import-Export”) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwi…
13. Oktober 2010 — Die Landesregierung von Niedersachsen beschloss am 05.10.2010, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, wonach Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr künftig ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein sollen. Der Deutsche Richterbund und die Innen…
6. Juli 2010 — Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltele…
4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext: Auch das OLG …
23. Februar 2010 — Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk und mit welchem Messverfahren die Abstandsmessung erfolgt, besteht Hoffnung auf Freispruch oder droht Verurteilung. Die Rechtslage in D…
1. Dezember 2009 — Sein Name: Arthur Andreas Schifferer. Sein Geschäftsmodell: Parkraumüberwachung. Zu seinen Kunden gehör(t)en Supermärkte, Großkliniken und sogar Behörden. Im Auftrag seiner Kunden nimmt Schifferer (nach eigener Mitteilung Detektiv, Versicherungsmakler und eben Parkraumüberwachungsunternehmer)…
10. Juni 2009 — So ziemlich jeder LawBlog hat seinen Kommentar zur aktuellen BGH-Entscheidung abgegeben (auch wir), nach der Falschparker auf Privatgrundstücken kostenpflichtig abgeschleppt werden dürfen und der Abschleppunternehmer den Wagen erst nach Zahlung der Abschleppgebühren herausgeben muss. Letztere…
6. Juni 2009 — … der professionelle Parkraumüberwachungsunternehmer Soeben (hier) veröffentlichte meine Kollegin einen Beitrag zur aktuellen BGH-Entscheidung zugunsten der abschleppenden Parkplatzinhaber. Gleichzeitig finde ich eine anregende e-Mail des Unternehmers und Detektivs Arthur Andreas Schifferer…
6. Juni 2009 — Erstaunlich deutlich ergriff der BGH in seiner brandaktuellen Entscheidung vom 5.6.2009 Partei zugunsten eines Parkplatzinhabers, der einen Falschparker abschleppen ließ. Das Besondere: Es handelte sich um einen kommerziellen Großraumparkplatz, der für die Kunden mehrerer Einkaufsmärkte zur V…
9. Februar 2009 — Seit 1. Februar 2009 gelten neue Bußgeldsätze. Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer werden - teils drastisch massiver - zur Kasse gebeten. Der Mindestsatz für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften steigt von bisher 50 Euro auf 80 Euro. Die neue…
29. Oktober 2008 — Ha, wusst ich’s doch, dass die Kritik des ersten Kollegen nicht lange auf sich warten lässt. Kollege Arno Lampmann findet den Online Service www.parkplatzdieb.de nicht gut (erster Beitrag hier). Er vermutet, dass ich eher selten auf dem Gebiet der Unterlassungsrechts unterwegs bin und findet …
29. Oktober 2008 — Bereits hier hatte ich mich mit der schockierenden Nachricht geoutet, dass ich für unsere Mandanten Unterlassungsansprüche gem. 1004 BGB geltend mache (vulgo: abmahne). Getreu Wilhelm Busch habe ich jetzt ja nichts mehr zu verlieren und gebe deshalb nun noch einen zweiten Skandal preis: Wir b…
25. August 2008 — Unfallgeschädigte lassen sich oft zu billig abspeisen. Bei mehr als zwei Millionen Verkehrsunfällen pro Jahr entstehen den Kfz-Haftpflichtversicherungen enorme Ausgaben. Sie versuchen deshalb nicht selten, bei der Regulierung von Verkehrunfällen zu sparen. In fast allen Fällen bieten die Vers…
4. August 2008 — Auch pflichtbewusste, rücksichtsvolle Autofahrer kommen kaum durch’s Leben ohne jemals falsch zu parken, etwas zu schnell zu fahren oder in einen Unfall verwickelt zu werden. Hat es dann mal geblitzt, will man natürlich möglichst schnell wissen, was einem droht. Ein erster Blick in die Bußgel…
Recht & Mediation | vor 14 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 29 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 42 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…