Rechthaber

10. März 2011 — Darf ein Arzt seine Patienteneinem zu einem anderen “Leistungserbringer” schicken? Der BGH stellt hierfür strenge Grundsätze auf, was erst kürzlich in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigtgt wurde (Urteile vom 13.01.2011, Az: I ZR 111/08 und 112/08): Zwei HNO-Ärzte hatten mit einem Betrieb…

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8. Juni 2010 — Es ist gar nicht so einfach, ein Dokument so zuzustellen, dass man den Zugang vor Gericht zweifelsfrei beweisen kann. Warum ein Einschreiben dazu nicht taugt, haben wir hier erklärt. Beim Telefax fährt die Rechtsprechung einen Zick-Zack-Kurs: (…) In vielen Urteile las man bisher, dass ein …

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7. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Laut Beschl…

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12. November 2008 — Zwei Nachbarn mochten sich nicht. Der eine bestellte deshalb im Namen des anderen bei 35 verschiedenen Firmen Waren und Dienstleistungen. Der Nachbar erhielt u.a. Lieferungen von Apotheken, Pizzadiensten, Getränkemärkten, mehrere Tanks Heizöl und zur Krönung eine Lkw-Ladung Kies. Mitarbeiter …

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30. Oktober 2008 — “Deshalb ist der Umstand, von einem Krankenpfleger versorgt zu werden, der sich nebenberuflich als Leichenbestatter betätigt, dazu geeignet, bei Patienten Irritationen hervorzurufen.” (Bundesarbeitsgericht in DB 2002, S. 1561) …

28. Oktober 2008 — Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266) …

27. Oktober 2008 — Der Tritt ins Gesäß der ihr unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur “betrieblichen Tätigkeit” einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Landesarbeitsgericht Düsseldorf BB 1998, 1694 …

8. Oktober 2008 — Der Taubenzüchter war traurig, denn seine Flugtaube war vom Ausflug nicht zurückgekehrt. Bald darauf wurde er noch trauriger: Denn der Eigentümer einer Cessna schickte ihm eine Rechnung über 21.000 Euro für eine zerstörte Flugzeugturbine. Die Cessna war beim Landeanflug in einen Schwarm Brief…

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20. September 2008 — Ein Hauseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, dass dieser seine Haustürbeleuchtung von 9-Watt (Energiesparbirne) wieder entfernt. Der klagende Nachbar hatte sich beschwert, dass dadurch sowohl sein Wohn- als auch sein Schlafzimmer “unangemessen beleucht” würden. Das AG Siegen…

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9. September 2008 — “Schneelawinen setzen Schnee voraus. In Klimazonen, in denen es im Winter keinen Schnee gibt, entstehen Schneelawinen nicht. Deswegen sind in schneefreien Gegenden keine Vorkehrungen erforderlich, da keine Gefahrensituation entstehen kann.” (AG Wangen 2 C 156/77) Hätten wir das auch geklärt. …

6. September 2008 — Ein Autofahrer ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner vor Schreck sterben. Mit dieser übertriebenen Reaktion [sic] der Hühner habe er nicht rechnen müssen. OLG Hamm, 13 U 121/96 Zum Hintergrund: Hühne…

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5. September 2008 — Fans von Donald Duck kennen dessen: “Ich schlafe nicht, ich denke nach!”, wenn er von Onkel Dagobert wieder einmal auf dem Sofa erwischt wird. So sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht: “Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf und das Kämpfen mit der Müdigkeit sind noch kein sic…

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5. September 2008 — Eine getrennt lebende Ehefrau hat ihre Unterhaltsansprüche nicht dadurch verwirkt, weil sie dreimal mit einem Revolver (Kaliber 4mm) auf ihren Ehemann geschossen hat, wenn der Ehemann unmittelbar nach den Schüssen einen gelassenen Eindruck gemacht und sogar scherzend erklärt hat, dass er ein …

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