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Strafaufschub wegen Risikoschwangerschaft der Lebensgefährtin
21. Juni 2011 — Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat in einem vom Autor übernommenen Fall einem Mandanten einen
viermonatigen Strafaufschub wegen der Risikoschwangerschaft dessen Lebensgefährtin gewährt. Auf Antrag wurde die Vollstreckung der
Freiheitsstrafe aufgeschoben, da durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder dessen Familie erhebliche…
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
vor 3 Tagen — Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er
hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte
Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die …
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Quo vadis EU: Auf dem Weg zu einem supranationalen Wirtschaftsstrafrecht?
16. Mai 2012 — EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte
und Marktmanipulation vor Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Ins…
Diskussion: De lege lata
Feuerwehr-Chef droht „Maibaum-Dieben“ mit Strafanzeige
8. Mai 2012 — Ein kleines Gutachten zur Strafbarkeit des “Maibaum-Diebstahls” Laut einer Meldung der Passauer Neuen
Presse vom 07.05.2012 hat der Freundorfer Feuerwehrvorstand bei den „Auslöseverhandlungen“ um den „entwendeten“ Maibaum durch die
„Buachzipfler Maibaamgrampfler“ das traditionell übliche Frei…
Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg
2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz
IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat) abgesehen, weil dadurch die
Marktchancen des Betroffenen auf zukünftige Aufträge nachhaltig zerstö…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Zustellungen nach Liechtenstein
19. März 2012 — Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem
19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der BRD und Liechtenstein. Dies
führt dazu, dass insbes. Strafgerichte in Deutschland gegen liech…
BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
8. Februar 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer
Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den
Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zus…
Kann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen?
1. Februar 2012 — „Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss
82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen,
da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte…
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
13. Januar 2012 — Das AG hat
mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die des für die Messung
verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Be…
Strafprozess: Beweisverwertungsverbot bei „Selbstgespräch“
3. Januar 2012 — Der 2. Strafsenat des BGH hat in einer Revisionsentscheidung (Pressemitteilung Nr. 206/2011 v.
22.12.2011) die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufgehoben und für ein „Selbstgespräch im PKW“ des Angeklagten
ein Verwertungsverbot angenommen. Das KfZ war auf richterliche Anord…
Diskussion: De lege lata
Absehen von Fahrverbot wegen Unverhältnismäßigkeit
25. November 2011 — Das
Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
einem Fahrverbot abgesehen und dafür die verhängte Geldbuße verdoppelt. Die Verteidigung konnte geltend machen, dass das im
Bußgeldbescheid verhängte …
“Justiz auf einen Blick” (Broschüre Statistisches Bundesamt 2011)
24. Oktober 2011 — Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Familienrecht, Zivilrecht oder in Deutschland? Wie hoch ist die Kriminalitätsrate,
Verurteilungsquote, Gefangenenrate? Was kostet das Justizsystem? Antworten auf all diese Fragen enthält die aktuelle
destatis-Broschüre “Justiz auf einen Blick 2…
Absehen von Fahrverbot durch Amtsgericht
7. Oktober 2011 — Das
Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der
Geldbuße abgesehen. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerorts um 26 km/h überschritten.
Bereits zuvor hatte er bin…
BGH: Urteil gegen IKB-Bankvorstand wegen vorsätzlicher Marktmanipulation
2. August 2011 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in der Revision
bestätigt. (3 StR 506/10): Der Angeklagte, Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank AG, veranlasste eine Presseerklärung,
in der er den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-K…
Sind Kassenärzte Amtsträger oder zumindest Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes?
22. Juli 2011 — Diese Frage hat der 5. (Leipziger) Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen nunmehr vorgelegt. Im
Ausgangsverfahren ging es um folgendes „Verordnungsmanagement“ zwischen einem niedergelassenen Arzt und einer Pharmareferentin:
Der Arzt erhielt Prämien von 5 % des Herstellerabgabepreises für…
Großbritannien erlässt strenges Anti-Korruptionsgesetz: Bribery Act (mit Leitfaden)
4. Juli 2011 — Seit 1.7.2011 gilt in Großbritannien nun der bereits 2010 verabschiedete Act, der strenge Maßstäbe zur Korruptionsbekämpfung aufstellt. Verstöße
werden mit bis zu 10 Jahren Haft oder mit Geldstrafen in unbegrenzter Höhe geahndet. Das Gesetz stellt in Sections 1 und 2 sechs
verschieden…
Strafaufschub wegen Risikoschwangerschaft der Lebensgefährtin
21. Juni 2011 — Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat in einem vom Autor übernommenen Fall einem Mandanten einen
viermonatigen Strafaufschub wegen der Risikoschwangerschaft dessen Lebensgefährtin gewährt. Auf Antrag wurde die Vollstreckung
der Freiheitsstrafe aufgeschoben, da durch die sofortige Vollstrecku…
Das große Kachelmann-Interview: Der Rachfeldzug beginnt
20. Juni 2011 — Er hat sich entschieden: In der stramm konservativen schweizer Zeitung “Weltwoche” kündigt Jörg
Kachelmann an, er werde nun “mit schweizer Gründlichkeit” gegen alle über ihn Lügen verbreitende Frauen vorgehen, und zwar mit
allem “was meinen Anwälten einfällt”. Solche Racheimpulse sind zwar ve…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
BGH hebt Freispruch im Verfahren “Schulfotograf wegen Bestechung” auf
26. Mai 2011 — Das LG Hildesheim hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des
BGH hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben (3 StR 492/10). Es ging um folgendes Geschäftsmodell der
Schulfotografie: Der Fotograf gewährt der betreffenden Schule…
Dauerthema Beweisverwertung: Nun auch Telefondaten
25. Mai 2011 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer weiteren Entscheidung (1 StR 663/10) erneut ein
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren verneint. Danach sind Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03. 2010 auf der
Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts v…
Beweisverwertung ohne Ende: Angekaufte Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendbar
19. Mai 2011 — Als erstes Finanzgericht hat das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 14 V 2484/10) entschieden, dass
angekaufte ausländische Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2010 (NStZ 2011,…
BVerfG zur Blutentnahme ohne eine richterliche Anordnung: “Richtervorbehalt bei § 81a Abs. 2 StPO nicht rechtsstaatlich
unverzichtbar”
17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer
Trunkenheitsfahrt, wenn nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst nicht vorhanden ist und Blutentnahme ohne richterliche
Anordnung erfolgt (BVerfG, Beschluß v. 24.02.2011 – 2 BvR 1596/10,…
Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
6. Mai 2011 — Seit 03.05.2011 gelten die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Durch die
Neufassung des § 371 Abgabenordnung (AO) ist eine sog. „Teilselbstanzeige“ nicht mehr möglich. Straffreiheit erlangt nur, wer „zu
allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfa…
Anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch bei Zufallswissen
6. Mai 2011 — Der BGH hat klargestellt, dass die anwaltliche Verschwiegenheit zu den Kernpflichten des Anwalts gehört
und auch solches Wissen erfasst, das der Anwalt zufällig erlangt. Es muss sich also nicht um Wissen handeln, dass direkt mit dem
erteilten Mandat in Verbindung steht, sondern es genügt, wen…
Es wird strafrechtlich enger für Gemeindeorgane
4. Mai 2011 — Urteil des LG München II gegen den Bürgermeister und den Kämmerer einer bayerischen wegen Untreue nun rechtskräftig: Die Angeklagten verbuchten im
Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dadurch konnten sie dem
Gemeinderat ein…
Gratis Bußgeld- und Blutalkoholrechner als iPhone-App
7. Januar 2011 — Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem
Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser
lassen sich die Höhe von Bußgeldern und
Unterhaltsansprüche sowie die Blu…
