BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
vor 3 Tagen — Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er
hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte
Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die …
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BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
8. Februar 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer
Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den
Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zus…
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar
21. Oktober 2011 — Eine Ehefrau klagte gegen ihre Krankenversicherungsgesellschaft, weil diese die Zahlung von
Krankentagegeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eingestellt hat. Die Kosten von rd. 10.000 Euro für den Zivilprozess machten
die Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskos…
Malta Limited und die Steuern
2. August 2011 — Der Beitrag zu den Vorteilen einer nach maltesischem Recht (hier) wurde innerhalb weniger Tage gut 7.000 Mal gelesen. Erstaunlich für
ein Posting, das sich weder mit
noch mit Brivik beschäftigt. Viele Nutzer wollten mehr zum Thema Unternehmensbesteuerung in wissen. Ko…
Limited mit Sitz in Malta: Die bessere Alternative zur englischen Ltd?
27. Juli 2011 — Wer eine Geschäftsidee hat, aber nicht mit seinem gesamten Privatvermögen haften will, gründet am besten
eine haftungsbeschränkte Firma (Details zur Haftungsbeschränkung hier). Früher stand in dafür nur die GmbH zur Verfügung. Seit der Europäische Gerichtshof in
einer Reihe von …
Diskussion: LawBlog
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar
21. Juli 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 12.05.2011 (VI R 42/10), dass Zivilprozesskosten unter bestimmten
Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert.
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Leistung…
Beweisverwertung ohne Ende: Angekaufte Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendbar
19. Mai 2011 — Als erstes Finanzgericht hat das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 14 V 2484/10) entschieden, dass
angekaufte ausländische Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2010 (NStZ 2011,…
Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
6. Mai 2011 — Seit 03.05.2011 gelten die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Durch die
Neufassung des § 371 Abgabenordnung (AO) ist eine sog. „Teilselbstanzeige“ nicht mehr möglich. Straffreiheit erlangt nur, wer „zu
allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfa…
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
6. Mai 2011 — Diese Frage treibt dem Sekratariat (und auch den meisten Anwälten) immer wieder die Schweißperlen auf die
Stirn: Wie war das gleich wieder? Es gibt leider viele verschiedene Konstellationen: Mandant ist Unternehmer und sitzt in einem
anderen EU-Land. Oder Mandant ist Privatperson und sitz im …
Bundesverfassungsgericht: Ankauf und Nutzung von Steuersünder-CDs verfassungsgemäß
30. November 2010 — Das Bundesverfassungsgericht sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Verwertung von
Daten der „Liechtenstein CD“ durch den Staat. Im Verfahren 2 BvR 2101/09 entschied das Gericht am 09.11.2010, dass die gegen die
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem strafrechtlichen Ermit…
Monaco bekämpft Steuerhinterziehung (Informationsabkommen mit Deutschland)
5. Oktober 2010 — Über die Läuterung Liechtensteins in puncto Steuerehrlichkeit – zumindest auf dem Papier – haben wir
hier bereits berichtet. Nun also auch Monaco: Am 27.7.2010 schlossen Deutschland und ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung ab (”Abkommen über den Informationsaustausch
für Besteuerungs…
Liechtenstein: Das neue Steuerinformationsabkommen (nach OECD-Standards)
5. Oktober 2010 — Das deutsch-liechtensteinische Abkommen „über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in
Steuersachen“ ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, veröffentlicht. Die innerstaatlichen
Durchführungsbestimmungen sollen bis zum 31.12.2010 erlassen werden. Bis dahin sollen laut …
Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben
18. März 2010 — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig
eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte
zu unters…
Urlaub von der Steuer absetzen (BFH)
18. März 2010 — Bei der Geschäftsreise nach Übersee noch ein paar Tage Urlaub anhängen. Der Flug fällt ja für die
Geschäftsreise ohnehin an und kann deshalb in der Einkommensteuerklärung als Werbungskostenbzw. Betriebsausgabe geltend gemacht
werden. Richtig? Diese verlockende Idee hatten schon viele. Bislan…
Broschüre “Fakten zum Erbrecht 2010″
1. Februar 2010 — Die vergangenen drei Jahre waren für das eine turbulente Zeit. Mehrere Reformen haben die Regeln des Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die
Steuern modifiziert. Deshalb hat die Kanzlei Graf & Partner die Broschüre “Fakten_zum_Erbrecht” (kostenloser PDF-Download
hier) grundlegend üb…
Nachbesserung bei Erbschaftssteuer
11. Januar 2010 — Schon seit 1.1.2009 gelten für Erbschaften und Schenkungen bekanntlich neue Steuersätze und neue
(höhere) Freibeiträge. Faktisch stehen daher nahe Verwandte steuerlich besser als vor der Reform. Mit einer Ausnahme:
Geschwister. Die für Geschwister relevante Steuerklasse II wurde nämlich deutl…
Altes oder neues Erbschaftssteuerrecht: Bis 30.6.2009 können Erben noch wählen
12. Mai 2009 — … wenn der zwischen
dem 1.1.2007 und 31.12.2008 eingetreten ist und das Finanzamt in diesem Zeitraum einen Erbschaftssteuerbescheid erlassen hat.
Interessant ist das Wahlrecht vor allem für von
Immobilien und Firmen. Details im Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.5.2009 …
Schadensersatz wegen Tötung des Ehegatten nicht einkommenssteuerpflichtig
24. April 2009 — Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine
monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf
den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rent…
Doppelte Haushaltsführung auch bei Wechsel des Familienwohnsitzes unbegrenzt steuerlich absetzbar
24. April 2009 — Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind zeitlich unbeschränkt als
Werbungskosten abzugsfähig. Laut Bundesfinanzhofs selbt dann, wenn berufstätige Ehegatten ihren Familienwohnsitz an den
Beschäftigungsort eines der Ehegatten verlegt haben und die ehemalige Fa…
Zu hohes Geschäftsführergehalt: verdeckte Gewinnausschüttung
15. April 2009 — Bei Geschäftsführern einer GmbH, die gleichzeitig Gesellschafter sind, überprüft das Finanzamt die
Gesamtbezüge auf deren “Angemessenheit” (sog. Drittvergleich: was würde eine vergleichbare GmbH seinem Fremdgeschäftsführer
zahlen?). Hält der Finanzbeamte die Bezüge für zu hoch, wird der unang…
Rückzahlung der Pendlerpauschale beginnt (Musterbrief)
21. Februar 2009 — Bekanntlich kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Pendlerpauschale, nach der die
ersten 20 km nicht mehr absetzbar sein sollten. Millionen Bürger haben nun einen Steuer-Rückerstattungsanspruch, der meist
zwischen 100 und liegt. Die Finanzämter
haben nun damit begonnen,…
Erbrecht: Nicht nur die Steuern ändern sich
18. Februar 2009 — Das Erbschaftssteuerrecht ist bereits geändert: hier die seit 1.1.2009 geltenden Steuersätze und
Freibeträge. Doch damit nicht genug: Auch das materielle selbst wird an einigen wichtigen Stellen reformiert. Hier eine kurze Übersicht: (…) - Die
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche w…
Neue Erbschaftssteuersätze und Freibeträge 2009
17. Februar 2009 — Hier eine vergleichende Übersicht der alten und neuen Steuersätze sowie der Freibeträge:
Neue-Steuersätze-und-Freibeträge-Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009. Hier finden Sie weitere Informationen zum sowie Mustertestamente. …
Taxes in Germany - An Overview
27. Januar 2009 — The gateway TRIAL-LAWYERS-EUROPE.com provides an executive summary on German taxation and accounting
rules with information on tax rates for companies and individuals, taxation regarding business acquisitions, individual income
tax, VAT, etc. The brochure provided by Götter, Schleweit & P…
Wer seinem nicht-ehelichen Partner Unterhalt zahlt, kann das von der Steuer absetzen
23. Januar 2009 — Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier die mittellose, in
Haushaltsgemeinschaft lebende Verlobte des Klägers) sind im Rahmen von Höchstbeträgen als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs.1
S.2 EStG) abzugsfähig, ohne dass die so genannte Opfergrenze eine Rolle…
