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21. Oktober 2011 — Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund. Das Gericht bewertet die fortlaufend unpünktliche Mietzahlung als gravierende …
23. Februar 2011 — Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der…
7. September 2010 — Lange war umstritten, ob die Abrechungsfrist für Nebenkosten nach § 556a BGB (ein Jahr) auch für gewerbliche Mietverhältnisse gilt. Obwohl sich die Regelung ausdrücklich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum bezieht, gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichte, die eine analoge Anwendu…
25. November 2009 — So die Schätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit Sitz in Berlin. Präsentiert der Vermieter dem potentiellen Mieter einen Formularmietvertrag (oft auch Einheitsmietvertrag genannt), meinen beide Parteien meist, diese Formularverträge seien “offiziell” geprüft und daher juristisch wasserd…
13. Mai 2009 — Vermieter sind auf Gerichte meist nicht gut zu sprechen. Dies nicht grundlos, denn der Bundesgerichtshof ist meist der Freund des Mieters: unwirksame Renovierungsklauseln, strenge Eigenbedarfsregeln u.v.m. ließ so manchen Vermieter verzweifeln. Doch siehe da: Nach langer Zeit gibt es wiede…
21. Februar 2009 — Über Jahrzehnte war es in Mietverträgen üblich, den Mieter zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, insbesondere zum “fachmännische Weißeln” der Wohnung. Viele Vermieter halten es daher nach wie vor für selbstverständlich, dass der Mieter beim Auszug aus der Wohnung diese frisch gestrichen ü…
11. Februar 2009 — In Mietverträgen oder Hausordnungen regeln Vermieter häufig, dass Mieter die Haustür nachts absperren müssen. Eine solche Verpflichtung widerspricht aber der Brandschutzverordnung. Bewohner können dadurch ein-, Rettungskräfte ausgesperrt werden, warnt der Immobilienverband IVD West in Köln. …
11. Februar 2009 — Anderfalls kann ihm der Vermieter die Wohnung kündigen. Und zwar ohne vorherige Abmahnung. So entschied das LG Coburg. Der gekündigte Mieter hatte andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert. Dieses Kündigungsrecht wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die …
14. Januar 2009 — Mietverträge enthalten meist eine Klausel wie “Die Wohnfläche beträgt (ca.) … qm”. Auch im häufig verwendeten “Einheitsmietvertrag” aus dem Buchhandel findet sich dieser Passus. Für den Vermieter ist das gefährlich. Denn es kommt immer wieder vor, dass sich die im Mietvertrag angebene Größe d…
25. Dezember 2008 — Verfolgt man die Mietrechtsprechung (hier) der vergangenen Jahre, drängt sich eine Vermutung auf: BGH-Richter wohnen wohl zur Miete. Anders lässt sich die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss v. 14.08.2008 - I ZB 39/08) schwer verstehen. Bekanntlich ist es ohnehin teuer und langwierig, e…
22. Dezember 2008 — Haben nichteheliche Partner lange Zeit zusammengewohnt, soll beim Tod eines Partners der Überlebende häufig in der gemeinsamen Wohnung verbleiben dürfen. Allerdings funktioniert dies in vielen Fällen nicht. (…) Handelt es sich bei der gemeinsam genutzten Wohnung um eine Mietwohnung, kommt es …
24. November 2008 — Kein Vertragsmuster im engeren Sinne, sondern eine englische Ablaufbeschreibung für das Procedere einer GmbH-Gründung durch einen ausländischen Gesellschafter. Wer Mandanten im englisch-sprachigen Ausland hat, findet dieses Memo vielleicht hilfreich. Übrigens: Auf der Seite www.trial-lawyers-…
20. November 2008 — Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter… Der Beitrag “Mieter müssen nicht mehr weißeln” erläutert die BGH-Rechtsprechung zu starren Renovierungsklauseln in privaten Mietverträgen. Im Oktober 2008 entschied er nun (e…
24. Oktober 2008 — Der Artikel “Stolperfalle Eigenbedarfskündigung” (hier) zeigt die gröbsten Vermieter-Fehler bei dieser Kündigungsart. Das Bundesjustizministerium hat nun eine Broschüre “Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung” herausgegeben. Darin ist die Thematik aus der Perspektive des gekündigten Mieters a…
14. Oktober 2008 — „Mit meinem Eigentum kann ich machen was ich will!” hört man oft von Mandanten, die eine Eigentumswohnung vermietet haben. Der Anwalt hat dann die undankbare Aufgabe, ihn eines Besseren zu belehren. Denn das BGB enthält etliche Mieterschutzregeln. § 573 Abs. 1 BGB reglementiert den mietrechtl…
2. Oktober 2008 — Größtes Schreckgespenst für jeden Vermieter ist der Mietnomade: Ein krimineller Mieter, der von Anfang an plant, keine Miete zu zahlen. Geschickt verzögert er dann die Mietkündigung sowie den Räumungsprozess durch Lügen, Tricks und angebliche Krankheit, um schließlich kurz vor dem Zwangsräumu…
21. August 2008 — Einen zahlungsunwilligen Mieter wirksam (also gerichtsfest) zu kündigen ist bekanntlich nicht leicht. Im Beitrag “Zwangsräumung von Mietnomaden” (Posting vom 12.07.2008) habe ich angeboten, interessierten Vermietern auf Anfrage eine Musterformulierung für ein anwaltliches Kündigungsschreiben …
15. August 2008 — Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen will, wählt dafür oft ein Einschreiben, meist sogar die teure Variante mit Rückschein. Keine gute Entscheidung. Denn weder das Einwurfeinschreiben,…
31. Juli 2008 — Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabständen sowie beim Auszug zu renovieren. Solche „starr…
12. Juli 2008 — Wer sich als Wohnungseigentümer einen professionellen Mietbetrüger einfängt, büßt das ohnehin teuer: etliche Monate Mietausfall, Prozesskosten für Miet- und Räumungsklage sowie Renovierungskosten. Zu vollstrecken ist bei solchen Personen ja meist nichts, entweder weil sie rechtzeitig untertau…
9. Juli 2008 — Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fä…
Recht & Mediation | vor 8 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 23 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 36 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…