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2. Mai 2012 — Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Ärzte das mit der Gemeinschaftspraxis dann auch erns…
17. August 2011 — Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4.8.2011 (“Der ahnungslose Patient”), dass Patienten nur schwer an verlässliche medizinische Informationen kommen. Bekanntlich hat nich…
7. Juli 2011 — Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für de…
4. Mai 2012 — Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. …
2. Mai 2012 — Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Är…
13. April 2012 — Wenn Angehörige das Testament nicht akzeptieren Wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt rund 80 Jahre. Kaum ein Drittel der Deutschen schreibt überhaupt ein Testament. Von diesen warten damit viele bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall ein, gibt es nicht selten Angehörige, …
8. März 2012 — Der von den Bundesministerien Justiz und Gesundheit gemeinsam präsentierte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) begeistert bislang weder Patientenverbände noch Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein Stellung hat h…
26. Januar 2012 — Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind komplizie…
19. Dezember 2011 — Die Gesundheitsminister aus zehn Bundesländern haben die aus ihrer Sicht nötigen Inhalte eines Patientenrechtegesetzes in einem Eckpunktepapier zusammengefasst (PDF-Download). Die Rechte der Patienten sollen durch Kodifikation (also durch Zusammenfassen aller einschlägigen Regeln in einem einhe…
7. September 2011 — Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei der Risikoaufklärung, bei der Therapiewahl, bei der Therapiedurchführung oder bei der Nachsorge. Die Beweislastregeln s…
7. September 2011 — Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat in einer Stellungnahme vom 22.8.2011 (hier als PDF-Download) die Broschüre “Christliche Patientenvorsorge” scharf kritisiert. In einem 27-seitigen Rechtsgutachten kommen die Verfasser (Dr. Steffen Augsberg und der Kölner Staatsrec…
17. August 2011 — Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4.8.2011 (“Der ahnungslose Patient”), dass Patienten nur schwer an verlässliche medizinische Informationen kommen. Bekanntlich hat nicht nur die Pharmaindustrie ein kommerzielles Interesse, sondern es häuft sich auch die Kritik an Ärzten, die Operatione…
3. August 2011 — Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel “Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?” und die dort verlinkte, 14-seitige Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Da…
3. August 2011 — Die meisten Patienten gehen ohnehin selbstverständlich davon aus, dass ein Arzt oder Zahnarzt kein Honorar verlangen kann, wenn die Behandlung fehlerhaft war. Das ist aber keineswegs selbstverständlich. Da die Behandlung in aller Regel ein Dienstvertrag ist, schuldet der Arzt nicht den Erfolg…
3. August 2011 — Doppelseitige Zeitungsanzeigen von Privatkliniken und Online-Werbebanner von Schönheitschirurgen (bei denen man die Brustvergrößerung auch in Raten abzahlen kann) beweisen, dass die Zeiten des ärztlichen Werbevberbots längst der Vergangenheit angehören. Einzelne Kammern und traditionelle Arzt…
28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und psychisch ohnehin einiges über sich ergehen lassen. Hinzu kommt, dass es oft Scherereien mit der Krankenkasse und/ode…
7. Juli 2011 — Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehm…
7. Juni 2011 — Die ärztliche Berufsordnung wurde durch den Kieler Ärztetag im Mai 2011 an etlichen Stellen überarbeitet: In die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten wurde eine Definition der gewissenhaften Ausübung des Arztberufs aufgenommen, die „insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und di…
6. Juni 2011 — Mit unkonventionellen Werbemaßnahmen ziehen Ärzte und Zahnärzte immer wieder den Groll ihrer Kollegen auf sich: Ein niedergelassener Zahnarzt hatte über seine im Erdgeschoss liegenden Zahnarztpraxis oberhalb der Fenster ein zehn Meter langes und ein Meter hohes Schild mit der Aufschrift „Zah…
6. Juni 2011 — Die Regierungskoalition hat vereinbart, den Schutz der Patienten zu verbessern und Patientenrechte durch eine gesetzliche Regelung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Das Gesetz wird gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium der Gesundheit unter Beteiligung …
3. Mai 2011 — Das verbietet laut VG Münster (Urteil vom 19.04.2011, Az: 7 K 338/09, noch nicht rechtskräftig) das zahnärztliche Berufsrecht (§ 1 Abs 3 Zahnheilkundegesetz): Zahnärzte dürfen nach Ansicht des Gerichts Haut- und Gesichtsfalten ihrer Patienten nicht mit Botox-Spritzen behandeln. Das Untersprit…
10. März 2011 — Darf ein Arzt seine Patienteneinem zu einem anderen “Leistungserbringer” schicken? Der BGH stellt hierfür strenge Grundsätze auf, was erst kürzlich in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigtgt wurde (Urteile vom 13.01.2011, Az: I ZR 111/08 und 112/08): Zwei HNO-Ärzte hatten mit einem Betrieb…
10. März 2011 — Eine Apothekerin hatte eine Geschäftsidee: Man könnte die Kund(inn)en doch nicht nur gesünder, sondern auch gleich schöner machen. Daher bot sie im Obergeschoss ihrer Apotheke auch Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage und Brauenkorrektur an. Konkurrenten, Apothekerkammer und …
17. Januar 2011 — Aus Anlass des neuen BGH-Urteils vom 25.11.2010 lädt das Caritas-Krankenhaus St. Josef am Dienstag, den 14. Februar 2011 um 18.00 Uhr zu einem weiteren Infoabend mit anschließender Expertendiskussion. Den ersten Termin im November besuchten mehr als 100 interessierte Teilnehmer. Der Abend bel…
16. Dezember 2010 — Die Frage klingt bizarr, doch genau einen solchen Anspruch klagt ein 67jähriger Deutscher derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Es geht um die Frage, ob schwerstkranke Menschen einen Rechtsanspruch auf die Abgabe einer tödlichen Medikamentendosis geltend machen könn…
16. Dezember 2010 — Zur Debatte um die (Nicht-)Strafbarkeit von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid (Definition der Begriffe hier), wieder neu entbrannt durch das BGH-Urteil vom 25.06.2010 (Infos und Download hier und hier), findet sich auf dem Portal Sterbehilfe-Info.de eine hilfreiche Sammlung interessanter Hi…
8. Dezember 2010 — Im Extremfall kann die Annahme von Geld, Geschenken und sonstigen Vorteilen sogar zum Widerruf der Approbation führen. Besonders hart traf es den ehemaligen Chefarztes eines Münchner Großkrankenhauses. Das strenge Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vom 30.09.2010 (Az: 21 B…
22. Oktober 2010 — Infoabend mit Expertenrunde im Caritas-Krankenhaus St. Josef am 23. November Dr. Michael Pawlik, Direktor der Klinik für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin am Caritas-Krankenhaus St. Josef, Regensburg Das Thema ist unangenehm. Niemand malt sich gern aus, in welche Nöte er durch Krankhei…
Recht & Mediation | vor 8 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 23 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 36 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…