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7. Juli 2011 — Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehmen, Prozesse führen usw. Die Vollmacht muss im Reg…
24. Oktober 2011 — Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Familienrecht, Zivilrecht oder Strafrecht in Deutschland? Wie hoch ist die Kriminalitätsrate, Verurteilungsquote, Gefangenenrate? Was kos…
28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und…
24. Oktober 2011 — Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Familienrecht, Zivilrecht oder Strafrecht in Deutschland? Wie hoch ist die Kriminalitätsrate, Verurteilungsquote, Gefangenenrate? Was kostet das Justizsystem? Antworten auf all diese Fragen enthält die aktuelle destatis-Broschüre “Justiz auf einen Blick 2…
3. August 2011 — Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel “Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?” und die dort verlinkte, 14-seitige Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Da…
28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und psychisch ohnehin einiges über sich ergehen lassen. Hinzu kommt, dass es oft Scherereien mit der Krankenkasse und/ode…
7. Juli 2011 — Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehm…
4. Mai 2011 — Nach Bundesrechtsanwaltskammer waren zum 01.01.2011 in Deutschland 155.679 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnenzugelassen. Das sind 2.428 Anwälte (1,58 %) mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Anstieg der Anwaltszahlen wie schon in den letzten Jahren weiter verlangsamt. 2010 betrug die Steig…
2. Februar 2011 — Verschenkt oder vererbt man Vermögen an sein Kind, hat das Kind einen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro und der darüber hinaus gehende Betrag wird in der günstigsten Steuerklasse I versteuert (also mit 7% aufwärts). Existieren keine leiblichen Kinder und wird das Vermögen daher an entferntere…
7. Januar 2011 — Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blu…
30. September 2010 — Unter dem Titel “Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana” schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Pr…
4. August 2010 — … auf Rechthaber.com ist dieser hier. Offenkundig ist das Thema ein Dauerbrenner. Täglich landen mehrere hundert Besucher über Google auf dieser Seite. Die “demographische Entwicklung” (ein Euphemismus für Überalterung) wird dazu führen, dass künftig noch erheblich mehr Familien vor der Situa…
15. Juni 2010 — Die erfolgreiche Regelung der Unternehmensnachfolge ist ein kompliziertes Unterfangen. Für die Übertragung des Vermögens existieren zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Hat der Unternehmer ein Interesse an der Erhaltung der Unternehmenskontinuität und Sicherung der geschaffenen Werte, so gilt…
18. Mai 2010 — Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht durch Trennung (dazu Infos hier), sondern durch den Tod eines Partners, kommt zu dem schmerzlichen Verlust auf den Überlebenden häufig noch Ärger zu. Wird er nämlich nicht Erbe, sondern anderen Personen wie z. B. ersteheliche Kinder oder event…
8. Februar 2010 — Seit dem 01.09.2009 befinden sich die Regelungen über die Verfahrenswerte in Familiensachen im FamGKG. Auf Grund der neuen Unbilligkeitskontrolle ist es nun möglich für äußerst umfangreiche Tätigkeiten von den festen Werten abzuweichen. Die einzelnen Regelungen im Überblick: (…) Der Wert de…
17. Dezember 2009 — Rechtsfragen des Güterrechts spielen während einer bestehenden und glücklichen Ehe eher eine untergeordnete Rolle. Kommt es allerdings zu einer Trennung der Partner rückt die Regelung der Vermögensverhältnisse in den Vordergrund. Der Ansatz im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft …
19. Februar 2009 — Im Scheidungsrecht ist vieles im Umbruch. Sowohl beim Verfahren (hier), als auch bei den inhaltlichen Regelungen. Zum 01.09.2009 wird die komplizierte Materie Versorgungsausgleich neu geregelt. (…) Zwar bleibt es beim Grundsatz der Halbteilung, dieser wird aber völlig neu ausgestaltet. Im Geg…
13. Februar 2009 — Was der 1.1.2002 für das Schuldrecht des BGB war, ist der 1.9.2009 für das Familienprozessrecht: Die umfassendste Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten kodifiziert das Verfahren in Familien- und Betreuungssachen. Ziele sind: weg von überflüssiger Schärfe und Konfrontation bei Familiensachen; weg v…
23. Januar 2009 — Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier die mittellose, in Haushaltsgemeinschaft lebende Verlobte des Klägers) sind im Rahmen von Höchstbeträgen als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs.1 S.2 EStG) abzugsfähig, ohne dass die so genannte Opfergrenze eine Rolle…
5. Januar 2009 — Notar Prof. Dr. Dr. Grziwotz ist Experte für das Recht der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft, das (bayerische) Nachbarrecht, das Liegenschafts- sowie das Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns, dass wir den Autor zahlreicher Fachbücher (u.a. “Nichteheliche Lebensgemeinschaft” C.H. Beck, NJW-Schri…
22. Dezember 2008 — Wer bezahlt bei einer bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft Anschaffungen? Hierüber machen sich Paare in guten Tagen meist keine Gedanken. Kommt es zur Trennung, soll in der emotional angespannten Situation meist jeder Cent erstattet werden. (…) Mitunter machen aber auch die Erben ein…
22. Dezember 2008 — Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht durch Trennung, sondern durch den Tod eines Partners, kommt zu dem schmerzlichen Verlust auf den Überlebenden häufig noch Ärger zu. Wird er nämlich nicht Erbe, sondern anderen Personen wie z. B. ersteheliche Kinder oder eventuell sogar ein Noc…
22. Dezember 2008 — Haben nichteheliche Partner lange Zeit zusammengewohnt, soll beim Tod eines Partners der Überlebende häufig in der gemeinsamen Wohnung verbleiben dürfen. Allerdings funktioniert dies in vielen Fällen nicht. (…) Handelt es sich bei der gemeinsam genutzten Wohnung um eine Mietwohnung, kommt es …
13. Oktober 2008 — Na liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie schon schwanger oder üben Sie noch? Vertrauen Sie (vor allem die männlichen Kollegen) gar auf das Versprechen der Bundesregierung, dass man auch als Mann problemlos einige Monate zur Kindererziehung zuhause bleiben kann, ohne Einkommenseinbußen zu e…
8. August 2008 — Gute Pflegeheime sind teuer. Die Lebenserwartung - und damit die Aufenthaltsdauer in Alten- und Pflegeheimen - wird statistisch immer länger. Genügen Rente, eigene Ersparnisse und Pflegeversicherung nicht, um die Heimkosten zu decken, so springt die Sozialhilfe ein. Das Sozialamt prüft in die…
1. August 2008 — Sind Väter und Mütter wirklich gleichberechtigt? Nicht ganz: Beim Sorgerecht hält die Frau klar den Trumpf in der Hand – besonders dann, wenn sie nicht mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Denn § 1626a BGB bestimmt: Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, so s…
Recht & Mediation | vor 6 Minuten — Die Anordnung einer Familientherapie oder eine Verpflichtung zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation durch das Familiengericht ist…
Jus@Publicum | vor 21 Minuten — Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 34 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…