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5. Juli 2011 — Oft wollen die Parteien bei der Gestaltung von Verträgen ihre Haftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (vgl. § 309 Nr. 7 BGB, § 276 Abs. 3 BGB), da der BGH den Anwendungsbereich von AGBs sehr weit fasst. Auch einzelne Klauseln in (ansonsten) individuell ausgehandel…
7. September 2011 — Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei d…
28. Juni 2011 — 1. Anwaltsfinger weg vom Fristenkalender! BGH XII BZ 177/10, FUR 2011, 95: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und …
4. Mai 2012 — Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. …
8. Februar 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zus…
7. September 2011 — Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei der Risikoaufklärung, bei der Therapiewahl, bei der Therapiedurchführung oder bei der Nachsorge. Die Beweislastregeln s…
19. Juli 2011 — Im Beitrag “Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden” haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächs…
5. Juli 2011 — Oft wollen die Parteien bei der Gestaltung von Verträgen ihre Haftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (vgl. § 309 Nr. 7 BGB, § 276 Abs. 3 BGB), da der BGH den Anwendungsbereich von AGBs sehr weit fasst. Auch einzel…
28. Juni 2011 — 1. Anwaltsfinger weg vom Fristenkalender! BGH XII BZ 177/10, FUR 2011, 95: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und …
7. Juni 2011 — Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsat…
26. Mai 2011 — Das LG Hildesheim hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des BGH hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben (3 StR 492/10). Es ging um folgendes Geschäftsmodell der Schulfotografie: Der Fotograf gewährt der betreffenden Schule…
10. März 2011 — Darf ein Arzt seine Patienteneinem zu einem anderen “Leistungserbringer” schicken? Der BGH stellt hierfür strenge Grundsätze auf, was erst kürzlich in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigtgt wurde (Urteile vom 13.01.2011, Az: I ZR 111/08 und 112/08): Zwei HNO-Ärzte hatten mit einem Betrieb…
23. Februar 2011 — Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der…
17. Januar 2011 — Aus Anlass des neuen BGH-Urteils vom 25.11.2010 lädt das Caritas-Krankenhaus St. Josef am Dienstag, den 14. Februar 2011 um 18.00 Uhr zu einem weiteren Infoabend mit anschließender Expertendiskussion. Den ersten Termin im November besuchten mehr als 100 interessierte Teilnehmer. Der Abend bel…
14. Dezember 2010 — Bei einer Klage gegen eine GmbH, vor allem bei einer GmbH in der Krise oder mit dubioser Geschäftsführung muss man als Anwalt unbedingt daran denken, dass der BGH solche Klagen als unzulässig ansieht, wenn der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Dies gilt auch nach der GmbH-Reform weit…
29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem begleitenden Vergütungsverzeichnis manche ungehobene Schätze. Spricht: Gebührentatbestände, die der Anwalt nicht abrechnet, weil er sie schlicht nicht kennt. Ein Bei…
11. August 2010 — Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Medi…
22. Juni 2010 — Der BGH musste mal wieder etwas klarstellen: “Ein Schöffe, der sich offen zur Selbstjustiz und zur Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt bekennt, begründet regelmäßig Zweifel an seiner Rechtstreue. Er kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.”…
18. März 2010 — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu unters…
6. Juni 2009 — Erstaunlich deutlich ergriff der BGH in seiner brandaktuellen Entscheidung vom 5.6.2009 Partei zugunsten eines Parkplatzinhabers, der einen Falschparker abschleppen ließ. Das Besondere: Es handelte sich um einen kommerziellen Großraumparkplatz, der für die Kunden mehrerer Einkaufsmärkte zur V…
13. Mai 2009 — Vermieter sind auf Gerichte meist nicht gut zu sprechen. Dies nicht grundlos, denn der Bundesgerichtshof ist meist der Freund des Mieters: unwirksame Renovierungsklauseln, strenge Eigenbedarfsregeln u.v.m. ließ so manchen Vermieter verzweifeln. Doch siehe da: Nach langer Zeit gibt es wiede…
10. März 2009 — Bei Unfällschäden, Arzthaftungsfällen und sonstigen Verletzungen einer Person denkt jeder Rechtsanwalt sofort an Schmerzensgeld. Vergessen wird aber häufig, dass auch ein sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Und zwar nicht nur, wenn eine Hausfrau verletzt wird, sondern a…
22. Februar 2009 — Auch unter Anwälten noch nicht sehr bekannt: das EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und dessen jeweilige Entsprechungen in den Mitgliedsstaaten der EU. Es herrscht landläufig die Meinung: Vor Gericht auftreten kann man nur mit einer Anwaltszulassung de…
14. Januar 2009 — Mietverträge enthalten meist eine Klausel wie “Die Wohnfläche beträgt (ca.) … qm”. Auch im häufig verwendeten “Einheitsmietvertrag” aus dem Buchhandel findet sich dieser Passus. Für den Vermieter ist das gefährlich. Denn es kommt immer wieder vor, dass sich die im Mietvertrag angebene Größe d…
8. Januar 2009 — Kürzlich haben wir hier das unbekannte Wesen Abschlusserklärung inklusive Mustertext vorgestell. Die Anwälte beider Parteien sollten an die Abschlusserklärung bzw. ein Abschlussschreiben aber nicht nur zum Schutz ihrer Mandanten denken. Sie verschenken nämlich auch Gebühren, wenn sie vergisst…
20. November 2008 — Es geht zwar meistens nur um Vier-fuffzich, aber dafür stellt sich das Problem täglich tausendfach: Wer zahlt die Versandgebühren für die Hinsendung der Ware vom Onlineanbieter zum Kunden, wenn der Kunde später sein Widerrufsrecht ausübt? Verlangt der Verbraucherschutz, dass der Kunde von jeg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 31 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…