Rechthaber

30. Januar 2012 — Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Ein Anwalt muss einen Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen und steigt frühmorgens in den Zug. Auf halber Strecke ruft ihn sein Sekretariat an und teilt mit, das Gericht habe den Verhandlungstermin abgesagt, weil der Richter erkrankt sei. Aus di…

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19. Dezember 2011 — Was viele – nicht nur junge – Kollegen oft nicht in Rechnung stellen: Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmäch…

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9. Dezember 2011 — Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt Der BGH entschied mit Urteil vom 29.09.2011 (AZ.: IX ZR 170/10), dass einem Rechtsanwalt, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, kein …

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25. August 2011 — Mein persönlicher Termin-Engpass-Rekord in 19 Jahren Anwaltszulassung (am Standort München) war in der ersten Augustwoche 2011: Montags sollte ich nach Neuruppin (einfach 750km), Dienstag nach Frankfurt (einfach 400km), Donnerstag nach Berlin (700 km) und Freitag “nur” nach Nürnberg (200 km).…

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21. Juli 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 12.05.2011 (VI R 42/10), dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Leistung…

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20. Juli 2011 — Auf der Website einer Bonner Kollegin ist zu lesen: “Bitte beachten Sie auch unsere kostengünstige ANWALTS-FLATRATE für Unternehmen – Dauerhafte Beratung und Vertretung unabhängig vom Streitwert und Aufwand ab 99,00 EUR/Monat” (hier ein Screen Shot). Mal abgesehen davon, dass die Formulierung…

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30. Juni 2011 — Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang…

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7. Juni 2011 — Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsat…

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6. Mai 2011 — Diese Frage treibt dem Sekratariat (und auch den meisten Anwälten) immer wieder die Schweißperlen auf die Stirn: Wie war das gleich wieder? Es gibt leider viele verschiedene Konstellationen: Mandant ist Unternehmer und sitzt in einem anderen EU-Land. Oder Mandant ist Privatperson und sitz im …

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4. Mai 2011 — Nach Bundesrechtsanwaltskammer waren zum 01.01.2011 in Deutschland 155.679 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnenzugelassen. Das sind 2.428 Anwälte (1,58 %) mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Anstieg der Anwaltszahlen wie schon in den letzten Jahren weiter verlangsamt. 2010 betrug die Steig…

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16. Dezember 2010 — Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammmer sind sich einig: Die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, früher BRAGO) sind seit Jahren zu niedrig und müssen erhöht werden. DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjusti…

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9. Dezember 2010 — Die alte Streitfrage: Ist das Einholen einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten eine gesonderte Angelegenheit, die Gebühren auslöst? Lassen wir den Aspekt mal beiseite, dass der rechtsschutzversicherte Mandant in der Regel mit Unverständnis reagieren wird, wenn man …

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30. September 2010 — Die meisten (potentiellen) Mandanten fürchten sich vor den Anwaltsgebühren und können nicht so recht einschätzen, was da an Kosten auf sie zukommt. Der Anwalt muss zwar über das Honorar aufklären, aber ob der Mandant das wirklich immer auf die Schnelle versteht, ist fraglich. Für beide Seiten…

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29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem begleitenden Vergütungsverzeichnis manche ungehobene Schätze. Spricht: Gebührentatbestände, die der Anwalt nicht abrechnet, weil er sie schlicht nicht kennt. Ein Bei…

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28. September 2010 — Firmen wollen nicht, dass Betriebsinterna im Falle eines Konflikts in einem öffentlichen Gerichtsverfahren diskutiert werden, bei dem Journalisten oder Mitarbeiter der Konkurrenz im Zuhörerraum sitzen und sich eifrig Notizen machen. Insbesondere für forschende Industrieunternehmen wäre dieses…

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10. September 2010 — Das berichtet der Deutsche Anwaltverein im Newsletter Nr. 34/10 vom 9.9.2010: Aus einer Erhebung des Instituts für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) zum Wirtschaftsjahr 2006 ergeben sich interessante Erkenntnisse über die Entwicklung der Strukturen un…

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3. September 2010 — Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010: “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmark…

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31. August 2010 — So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Manda…

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25. März 2010 — Die Zahl der zugelassenen Anwältinnen und Anwälte hat sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in seiner Depeche Nr. 11/10 vom25. März 2010 hin. Die Meldung: “Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte steigt – aber langsamer: Zum 1. Januar 2010 waren…

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8. Februar 2010 — Seit dem 01.09.2009 befinden sich die Regelungen über die Verfahrenswerte in Familiensachen im FamGKG. Auf Grund der neuen Unbilligkeitskontrolle ist es nun möglich für äußerst umfangreiche Tätigkeiten von den festen Werten abzuweichen. Die einzelnen Regelungen im Überblick: (…) Der Wert de…

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5. November 2009 — Höchst erfreuliche Nachrichten enthält die aktuelle Depesche des DAV (41/09): Danach hat der Rechtsanwalt einen – prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbaren – Ermessensspielraum von 30 Prozent bei der Bestimmung der RVG-Rahmengebühren. Hier der ganze Beitrag aus der DAV-Depesche: 30 % Tole…

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1. Oktober 2009 — Das Bundesjustizministerium will die Kostenordnung – also die Gebührenregelungen für die Notare wie auch für die Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – vollständig neu fassen. Ziel der Reform ist, das Notarkostenrecht für alle Betroffenen transparent und anwenderfreundlich zu gestalten. …

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11. September 2009 — sind in aktualisierter Fassung auf der Homepage des Deutschen Anwaltvereins zu finden. Darunter Muster zu Gebührenvereinbarungen bei Beratungstätigkeit im Stundensatz bzw. mit Pauschalvergütung sowie Muster für Vergütungsvereinbarungen bei außergerichtlicher Vertretung (Stundensatz und Pausch…

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2. September 2009 — Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Freie Berufe im Bericht “STAR 2008″ für das Wirtschaftsjahr 2006 (dreizehnter Bericht zu den empirischen Erhebungen zur beruflichen und wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft seit 1993). Details auf der Website des Instituts …

30. April 2009 — Der Deutsche Anwaltverein informiert in der aktuellen DAV-Depesche Nr. 17/09 (vom 30. April 2009): “Gesetzgeber korrigiert BGH-Rechtsprechung zur Gebührenanrechnung: Der Wille des Gesetzgebers ist wieder hergestellt: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird schon bald nicht mehr zu einer Vermi…

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