Rechthaber

3. Mai 2012 — Wer als Kontinentaleuropäer in Großbritannien Rechtsrat braucht, etwa weil ein grenzüberschreitender Erbfall eingetreten ist, Immobilien gekauft oder gemietet werden sollen oder Verträge verhandelt werden müssen, sieht sich – auch als deutscher Jurist – einem völlig fremden und von außen extrem kompliziert erscheinenden Rechtssystem gegenübe…

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26. Januar 2012 — Viele Arbeitsverträge, insbesondere bei Führungskräften, enthalten eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sein soll. Das ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wie das BAG erst wieder per Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10) festgestellt hat . Abe…

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24. Oktober 2011 — Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Familienrecht, Zivilrecht oder Strafrecht in Deutschland? Wie hoch ist die Kriminalitätsrate, Verurteilungsquote, Gefangenenrate? Was kostet das Justizsystem? Antworten auf all diese Fragen enthält die aktuelle destatis-Broschüre “Justiz auf einen Blick 2011″ (PDF-Download Broschuere_Justiz_2011) …

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15. Februar 2012 — Vor einiger Zeit hatten wir hier schon einmal den Unterschied zwischen Great Britain und United Kingdom erklärt. Nun haben wir aber unseren Meister gefunden: CGP Gray erklärt auf Couchkommando alles, was man über die Insel wissen muss (und noch etwas mehr). …

21. Juni 2011 — Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat in einem vom Autor übernommenen Fall einem Mandanten einen viermonatigen Strafaufschub wegen der Risikoschwangerschaft dessen Lebensgefährtin gewährt. Auf Antrag wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgeschoben, da durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder dessen Familie erhebliche…

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17. August 2011 — Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4.8.2011 (“Der ahnungslose Patient”), dass Patienten nur schwer an verlässliche medizinische Informationen kommen. Bekanntlich hat nicht nur die Pharmaindustrie ein kommerzielles Interesse, sondern es häuft sich auch die Kritik an Ärzten, die Operationen durchführen, die mehr finanziell motiviert als m…

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9. Dezember 2011 — Kein Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandatsvertrages durch Rechtsanwalt Der BGH entschied mit Urteil vom 29.09.2011 (AZ.: IX ZR 170/10), dass einem Rechtsanwalt, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, kein Vergütungsanspruch zustehe. Nach § 628 Abs. 1 S.2 …

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2. Februar 2012 — Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung p…

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7. Juni 2011 — Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsatzsteuer entfällt. Falsch. Der BGH sprach nun im Ur…

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22. September 2011 — Wer eine Limited als Alternative zur GmbH erwägt, sollte sich auch überlegen, welche Art der Limited. Die Limited nach englischem Recht ist nicht immer die beste Wahl. Ein optimaler Einstieg in das Thema is dieser Beitrag (Download) mit vielen weiterführenden Links. …

16. Februar 2012 — Freiberufler, die sich gegen persönliche Haftung absichern möchten, den Weg in die GmbH aber (sei es wegen Gewerbesteuer oder aus Imagegründen) aber scheuen können – auch bisher schon – eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Im Unterschied zur normalen Sozietät (GbR) haften hier nur die tatsächlich im Mandat oder am Patienten tätigen Anwäl…

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14. September 2011 — Als Einzelkämpfer, aber auch als kleinere Kanzlei erreicht man nur ein gewisses Level, insbesondere bei der Beratung von Unternehmen. Firmenmandanten wollen sicher sein, dass ihre Kanzlei auch noch schlagkräftig agieren kann, wenn einer der Anwälte längere Zeit ausfällt. Die süddeutsche Anwaltskanzlei Graf & Partner mit Büros in Münche…

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27. Oktober 2011 — Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht …

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