Hier bekommen Sie ihr Recht !
7. September 2010 — Lange war umstritten, ob die Abrechungsfrist für Nebenkosten nach § 556a BGB (ein Jahr) auch für gewerbliche Mietverhältnisse gilt. Obwohl sich die Regelung ausdrücklich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum bezieht, gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichte, die eine analoge Anwendu…
3. September 2010 — Zur Einschätzung der Motive von Thilo Sarrazin ist vielleicht eine kleine Rückschau hilfreich. Bei Frank Plasberg und Maybrit Illner war diese Woche ja von mehreren Diskutanten die Einschätzung zu hören, der arme Sarrazin habe diese ganze Aufregung gar nicht gewollt, sei persönlich eher ein s…
3. September 2010 — Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010: “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmark…
2. September 2010 — In acht Monaten ist es so weit: Ab 1.5.2011 genießen auch die Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Mit Ablauf des 30.4.2011 …
1. September 2010 — Seit 29. Juli 2010 ist die Recherche von Gesetzestexten des Vereinigten Königreichs erheblich einfacher und schneller. Das neue und kostenlos nutzbare Portal Legislation.gov.uk mit dem schönen Slogan “The Official Home of UK Legislation” löst die bisherigen Portale opsi.gov.uk (OPSI) und Stat…
1. September 2010 — Diese Frage untersucht derzeit die EU Kommission per Studie über “Funktionsweise und Auswirkungen des Statuts der SE”. Nun liegt ein 18seitiges Arbeitsdokument der EU Kommission mit Auswertungen der öffentlichen Konsultation zu dieser Studie vor. Das Zwischengutachten nimmt vor allem zu den f…
1. September 2010 — Ein hilfreiches Merkblatt zu den Rechtsfragen bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht: “Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland” (hier als PDF-Download) …
1. September 2010 — Viele mittelständische Unternehmer und auch manche Großkonzerne wollen es nicht glauben: Technologisches Know-How wird gezielt ausspioniert, nicht nur in Hollywoodfilmen, sondern auch im realen Leben. Nicht nur durch konkurrierende Unternehmen, sondern zum Teil sogar durch fremde Nachrichtend…
1. September 2010 — Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kaum eine Marke, die nicht kopiert, kaum ein Produkt, das nicht gefälscht würde. Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegrif…
31. August 2010 — So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Manda…
31. August 2010 — Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583 hier als PDF-Download: Gesetzentwurf_zentrales_Testamentsregister_14Juli2010). …
30. August 2010 — Der DOSB gibt ab sofort vierteljährlich ein Rechtstelegramm zu sport-, vereins- und verbandsrechtlichen Themen heraus, das in PFD-Form an interessierte Abonnenten gemailt wird. Die kostenlose Nullnummer hier zur Ansicht: DOSB_Rechtstelegramm_August_2010. Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschä…
25. August 2010 — “Wenn ich eine GmbH gründe, kann meinem Privatvermögen nichts passieren.” So denken fast alle Jungunternehmer und sogar noch mancher gestandene Geschäftsführer mit langjähriger Berufserfahrung. Diese Einstellung ist riskant. Geschäftsführer einer GmbH sind nämlich viel schneller in der privat…
23. August 2010 — Im Auftrag der FIFA erarbeitete das Institute for European Affairs (INEA) ein Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der sog. „6+5-Regel“ mit europäischem Gemeinschaftsrecht. Das Gutachten der Expertengruppe, bestehend aus fünf Juraprofessoren, hier zum Download: INEA_Gutachten_zu_6_plus…
23. August 2010 — Unter der Überschrift “Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?” diskutiert der 68. Deutsche Juristentag, ob bzw. welche Änderungen des materiellen erbrechts sinnvoll sind. Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentags hatte Prof. Dr. Anne Röthel (Bucerius Law School) mit der Prüfung dieser Fr…
18. August 2010 — Ein treffendes Zitat in der mündlichen Verhandlung kann den Gegner entwaffnen und den Richter für einen gewinnen. Hier eine Sammlung von guten, amüsanten, aufregenden und manchmal auch doofen Zitaten: zum Thema Scheidung, zu Verantwortung, von Karl Valentin (unerlaubt), zu Niveau in Schriftsä…
17. August 2010 — Ja, OK, die Überschrift hat den Zweck, Leser anzulocken. Aber inhaltlich stimmt meines Erachtens bei Jurablogs mit so mancher Berechnungsformel wirklich etwas nicht. Worum geht’s: JurabLogs stellte bekanntlich vor einiger Zeit die Ranking-Kriterien um und bewertet die Blogs nun in vier Katego…
12. August 2010 — So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitr…
11. August 2010 — Wir riskieren jetzt einfach mal, dass uns Kollege Siebers wieder vorwirft, schimmligen Kaffee aufzuwären und der anonyme Kommentator “Angemeldeter” an meiner Anwaltszulassung zweifelt. Sei’s drum: Die Statcounter-Auswertung ergibt, dass folgende Muster, Formulare, Textbausteine und Infobrosch…
11. August 2010 — Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Medi…
6. August 2010 — Vom 18. bis 20. Oktober findet in Bonn der Deutsch-Chinesische Sportrechtskongress statt. Themen sind unter anderem Verkehrssicherung und Haftungsfragen bei internationalen Sportveranstaltungen, das Wettbewerbs- und Markenrecht, Dopingfragen und die Bindungswirkung von Entscheidungen der Spor…
6. August 2010 — Gottchen, lieber Kollege Siebers, da haben Sie’s uns aber gewaltig eingeschenkt. Meiner lieber Mann! Aber wir sehen es ein: Wir sind nichtswürdige Schreiberlinge, die den ganzen Tag nur arglose Blogger diffamieren und grundlos “dissen”. Trolle halt (die man laut Wikipedia keineswegs füttern…
5. August 2010 — Die aktuelle Diskussion (hier und hier) um die Veröffentlichung von Gegnerlisten auf einer Kanzleiwebsite oder in Kanzleibroschüren stoßt auf reges Interesse. Das Thema ist nicht neu. Im Gegenteil: Sogar das Bundesverfassungsgericht war 2008 schon einmal damit beschäftigt: Urteil und Kommenta…
5. August 2010 — Im Wettbewerb um das Mandat suchen die rund 155.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Statistik hier) nach guten Marketing-Ideen. Manche arbeiten graphisch zwar immer noch mit den klassischen Klischees Robe, Gesetzestext, Säule, Justizia und natürlich Paragraphenzeichen (allesamt hier verein…
4. August 2010 — Die reißerische Überschrift dieses Beitrags des Kollegen Siebers (die ihn – ihren Zweck erfüllend – auch gleich auf Posting-Platz 1 katapultiert hat) brachte mich auf seine Blog-Website. Dort list man im Überschriftskästen den Hinweis “auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen”. Schlau, …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 20 Minuten — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 50 Minuten —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…
beck-blog | vor 1 Stunde — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…
criminologia | vor 2 Stunden — Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit de…