Hier bekommen Sie ihr Recht !
15. Oktober 2010 — Kollege Pratl äußert hier seine Überraschung über eine aktuelle OHG-Entscheidung, dass ein Einschreiben rechtlich nichts wert sei. Mit Verlaub: Was genau ist daran neu oder überraschend. Ich darf auf den Beitrag unseres Rechthaber-Autors Schmeilzl vom 16.08.2008 hinweisen, der übrigens zu d…
13. Oktober 2010 — Wer Mandante mit Bezug zu den USA betreut und daher einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen in den USA braucht (sowohl Federal als auch alle 50 Bundesstaaten) ist mit der Online-Datenbank “Fastcase” gut versorgt. Der Werbeslogan beschrei…
13. Oktober 2010 — Ein Arbeitgeber mobbt seinen Mitarbeiter nicht schon deshalb, weil er mehrfach versucht, die Vertragskonditionen (wieder) zu ändern. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 18. Juni 2010 (Az.: 6 Sa 271/10). Was war passiert? Eine als Senior Consultant beschäftigte Arbeitn…
13. Oktober 2010 — Seit 2007 arbeiteten 200 Experten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, Deutsche Hospiz- und PalliativVerband und Bundesärztekammer an Empfehlungen für die Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen. Das Ergebnis liegt nun vor: Am 17. Au…
13. Oktober 2010 — Letzte Woche berichteten wir über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Videoapotheken für unzulässig erklärte. Die Firma CoBox teilte uns daraufhin mit, dass dies nur die Variante der Videoapotheken betrifft, bei der die Medikamente direkt im Terminal gelagert sind und autom…
13. Oktober 2010 — Die Landesregierung von Niedersachsen beschloss am 05.10.2010, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, wonach Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr künftig ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein sollen. Der Deutsche Richterbund und die Innen…
8. Oktober 2010 — Zu den Pflichten eines Arztes gehört die Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken einer (geplanten) medizinischen Behandlung. Ohne ein ausführliches Aufklärungsgespräch, das den Patienten in die Lage versetzt, eine “informierte Einwilligung” (informed consent) zu erteilen, ist ein är…
8. Oktober 2010 — Die Geschäftsidee war folgende: In entlegenen Gebieten lohnt sich die Eröffnung einer Apothele nicht. Patienten müssen daher weite Wege in Kauf nehmen oder ein Medikament per Kurierdienst ordnern. Einfacher wäre es mit einer “Videoapotheke” (auch Apothekenterminal). Der Patient wird in dieser…
5. Oktober 2010 — Über die Läuterung Liechtensteins in puncto Steuerehrlichkeit – zumindest auf dem Papier – haben wir hier bereits berichtet. Nun also auch Monaco: Am 27.7.2010 schlossen Deutschland und Monaco ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung ab (”Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungs…
5. Oktober 2010 — Die Vorzüge des kleinen Inselstaates als Wirtschaftsstandort haben wir an anderer Stelle bereits gepriesen. Einige unserer Mandanten haben sich dort bereits mit Tochterunternehmen oder Trusts engagiert und sind überwiegend recht zufrieden. Nun ist das maltesische Rechtssystem noch zugänglicher …
5. Oktober 2010 — Das deutsch-liechtensteinische Abkommen „über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen“ ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, veröffentlicht. Die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen sollen bis zum 31.12.2010 erlassen werden. Bis dahin sollen laut …
1. Oktober 2010 — Ist ein Werk mangelhaft, hat der Auftraggeber (u.a.) Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Bis vor wenigen Monaten war die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass man selbst dann die auf die Reparatur entfallene Umsatzsteuer verlangen durfte, wenn der Schaden gar ni…
30. September 2010 — Die meisten (potentiellen) Mandanten fürchten sich vor den Anwaltsgebühren und können nicht so recht einschätzen, was da an Kosten auf sie zukommt. Der Anwalt muss zwar über das Honorar aufklären, aber ob der Mandant das wirklich immer auf die Schnelle versteht, ist fraglich. Für beide Seiten…
30. September 2010 — Unter dem Titel “Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana” schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Pr…
29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem begleitenden Vergütungsverzeichnis manche ungehobene Schätze. Spricht: Gebührentatbestände, die der Anwalt nicht abrechnet, weil er sie schlicht nicht kennt. Ein Bei…
29. September 2010 — Je weniger ein Eingriff medizinisch indiziert ist, umso eindringlicher muss der Arzt dem Patienten die damit verbundenen Risiken vor Augen führen. Paradebeispiel ist die plastische Chirurgie zu rein kosmetischen Zwecken. Doch auch bei anderen Eingriffen gelten erhöhte Aufklärungspflichten, in…
28. September 2010 — Firmen wollen nicht, dass Betriebsinterna im Falle eines Konflikts in einem öffentlichen Gerichtsverfahren diskutiert werden, bei dem Journalisten oder Mitarbeiter der Konkurrenz im Zuhörerraum sitzen und sich eifrig Notizen machen. Insbesondere für forschende Industrieunternehmen wäre dieses…
27. September 2010 — Einem Mandanten geschah Übles: Ein Hacker hatte seine Kreditkartendaten ausgespäht. Wohlgemerkt nicht bei ihm, sondern beim Kreditkartenunternehmen. Das steht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fest. Unseren Mandanten trifft also nicht der Hauch eines Eigenenverschuldens. Der Hacker gi…
24. September 2010 — Verkaufen im Internet. Eine verlockende Vorstellung für viele (angehende) Händler. Man muss keine teuren Ladenflächen mieten und erreicht Millionen potentieller Kunden weltweit. Nur einen Online-Shop programmieren und los geht’s. So stellen sich viele Jungunternehmer das vor. In der Realitä…
23. September 2010 — Gilt ein handschriftliches Testament in Frankreich, Irland, Spanien? Wer wird in Dänemark gesetzlicher Erbe, wenn ein Testament fehlt, und mit welcher Erbquote? Verlässliche Antworten auf all diese Fragen sind ab sofort mit drei Clicks kostenlos im Internet verfügbar. Dank einer Initiative eu…
23. September 2010 — Immer mehr Deutsche haben Grundbesitz im Ausland: Allein in Spanien gibt es rund 300.000 stolze Immobilieneigentümer mit deutschem Pass. Viele davon wissen nicht, dass dies erbrechtliche Probleme zur Folge haben kann, vor allem wenn sich bei Rentnern der Lebensmittelpunkt immer mehr ins Ausla…
13. September 2010 — … haben wir in der nicht bierernst gemeinten Reihe “Das historische Urteil” auf rechthaber zusammengestellt. Alles echte Entscheidungen. Viel Spaß damit! …
10. September 2010 — Das berichtet der Deutsche Anwaltverein im Newsletter Nr. 34/10 vom 9.9.2010: Aus einer Erhebung des Instituts für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) zum Wirtschaftsjahr 2006 ergeben sich interessante Erkenntnisse über die Entwicklung der Strukturen un…
7. September 2010 — Die Anwaltschaft verkommt. Immer mehr Anwälte drängen auf den Markt (hier) und verdienen immer weniger (hier). Das gesellschaftliche Ansehen der Anwälte sinkt. Höchste Zeit, durch gesteigerten Einsatz lateinischer Sprichwörter und Sentenzen den Mandanten (sowie den möglicherweise bereits dem …
7. September 2010 — … der DIHK mit praxisrelevanten Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsinitiativen und Tipps für Unternehmen ist erschienen. PDF-Download hier: DIHK_Infoletter_Arbeitsrecht_August_2010. Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht hier …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 21 Minuten — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 34 Minuten — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 1 Stunde —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…
beck-blog | vor 2 Stunden — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…